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#Zensurheberrecht – Stellungnahme vom BMI

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Bundesinnenminister de Maizière missbraucht Urheberrecht für Zensur

Das Bundesinnenministerium versucht sich an der Zensur: Innenminister de Maizière hat dem Open-Data-Projekt „www.FragDenStaat.de“ eine Unterlassungserklärung zustellen lassen, womit er die Veröffentlichung einer Stellungnahme aus „Urheberschutzgründen“ verhindern will. Piraten im Landtag unterstützen das Open-Data-Projekt und veröffentlichen auch diese Stellungnahme.

In der fraglichen Stellungnahme raten die Hausjuristen des  Innenministeriums bei der Änderung des Europawahlgesetzes von einer  Prozenthürde ab, da diese nach einem Urteil des  Bundesverfassungsgerichts vom November 2011 verfassungswidrig sei.  Entgegen dieser Stellungnahme beschloss der Bundestag im Juni 2013 eine  3%-Hürde für die Europawahl, die im Mai 2014 stattfindet. Die  Veröffentlichung dieses Widerspruchs zwischen interner Rechtsauffassung  und politischem Handeln möchte das Innenministerium nicht veröffentlicht sehen.

 

Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Schon wieder hat Minister de Maizière zugeschlagen: Er missbraucht den Urheberschutz, um eine staatliche Zensur durchzusetzen. Weiterlesen »

Redtube-Leak zeigt erschreckendes Ausmaß der Abmahn-Industrie

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Interne Dokumente belegen offenbar eine illegale Abmahnpraxis der Kanzlei Urmann und Kollegen (U+C). Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des Kölner Anwalts Christian Solmecke [1]. Die Abmahn-Kanzlei U+C hatte jüngst im Auftrag der Schweizer Firma ´The Archive´ zehntausende Abmahnungen an Nutzer der Streaming-Webseite Redtube.com verschickt.

Bei diesen internen Dokumenten handelt es sich um eine Mandatsvereinbarung, die die Kanzlei U+C vor einigen Jahren mit ihren Mandanten abgeschlossen hatte. Aus folgenden Unterlagen geht hervor, dass U+C unzulässigerweise vereinbart hatte, die berechneten Anwaltsgebühren nach einem festen Schlüssel mit dem Rechteinhaber zu teilen und bei erfolglosen Abmahnungen auf die Berechnung zu verzichten, die sonst der Rechteinhaber selbst zu erstatten hätte. Weiterlesen »

Die Afghanistan Papiere

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Jahrelang wurde der deutschen Öffentlichkeit der Krieg in Afghanistan als Friedenmission verkauft. Tatsächlich aber sind die deutschen Soldaten in Afghanistan mitten in einem Krieg, der kaum noch zu gewinnen ist. Dabei riskieren sie ihr Leben im Auftrag des deutschen Bundestages für einen korrupten Staat, dessen Herrscher in Drogenmachenschaften verwickelt sind.

Wir veröffentlichen hier einige tausend Seiten aus den Einsatzberichten der Bundeswehr. Diese so genannten „Unterrichtungen des Parlamentes“ sind „VS – nur für den Dienstgebrauch“ gestempelt. Das ist die niedrigste von vier Geheimhaltungsstufen der Bundesrepublik. Sie beschreiben alle Einsätze der Bundeswehr in der ganzen Welt – vor allem in Afghanistan. Weiterlesen »