Zum Garzweiler II-Urteil des Bundesverfassungsgericht sagt Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Mit diesem Urteil werden die Rechte der Bürger weiter gestärkt. Wann immer ein Bürger künftig von einem Braunkohletagebau betroffen sein wird, er kann sich auf den heutigen Tag beziehen und seine Rechte einfordern.
Der Klimaschutz ist aber mindestens genauso wichtig, wie die gestärkten Bürgerrechte: Wir fordern nach wie vor den Ausstieg aus der Braunkohle weit vor dem Jahr 2045. Deswegen fordern wir von der Landesregierung, das Ende der Braunkohle einzuläuten und den zeitnahen Ausstieg vorzubereiten und damit planbar zu machen.“