Am 19. und 20. Februar entscheiden die Abgeordneten im Landtag NRW wieder über die Geschicke des Landes: Für die anstehende Plenarsitzung haben wir folgende Anträge zu den Themen „Chancengleichheit bei Schülern“, „Archivgesetz“, „Kinder- und Jugendhilfegesetz“ und „digitales Kulturerbe“ vorbereitet. Außerdem fordern wir einen „Untersuchungsausschuss zur Aufkärung der Spionageaffäre“.
Mittwoch, 19. Februar 2014, TOP 4, ab ca. 12.10 Uhr
Mehr Chancengleichheit durch verlässliche Gewährung von Nachteilsausgleichen für
Schülerinnen und Schüler mit Teilleistungsschwächen
Drucksache 16/5028
Schüler mit Teilleistungsschwächen müssen stärker gefördert werden. Es muss ein besseres Konzept erarbeitet werden, das den Betroffenen Möglichkeiten des Ausgleichs aufzeigt und ihnen Rechtssicherheit gibt. Außerdem sollen Schulleitungen, Lehrkräfte und Eltern über einen möglichen Nachteilsausgleich besser informiert werden. Für Schüler mit Teilleistungsschwächen ist die Gewährung von Nachteilsausgleichen notwendig, um Chancengleichheit zu gewährleisten. Die geltenden Regelungen reichen absolut nicht aus.
Mittwoch, 19. Februar 2014, TOP 7, ab ca. 13.40 Uhr
Archivgesetz NRW jetzt evaluieren und ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren gewährleisten
Drucksache 16/5026
Das Archivgesetz NRW tritt Ende September 2014 außer Kraft. Um ein geregeltes Gesetzgebungsverfahren zu gewährleisten, müssen Landesregierung und Landtag schnell mit der Evaluierung beginnen. Das Gesetz wurde im Jahr 2010 grundsätzlich überarbeitet und relativ kurz befristet, um nach wenigen Jahren die Erfahrungen zu evaluieren und ggf. Änderungen vorzunehmen.
Mittwoch, 19. Februar 2014, TOP 9, ab ca. 15.10 Uhr
Gesetz zur Änderung des Dritten Ausführungsgesetzes des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
Drucksache 16/3440, gemeinsamer Gesetzentwurf mit den Fraktionen von CDU und FDP
Dem Gesetzentwurf zufolge muss das federführende Ministerium künftig die Ausschussmitglieder über den Entwurf des Kinder- und Jugendförderplans unterrichten, sobald dieser Verbänden oder Organisationen zur Anhörung zugeleitet wird. Bislang war es so, dass der Landtag erst ganz zum Schluss über den Kinder- und Jugendförderplan unterrichtet wurde. Wir Piraten haben dies zu Beginn der Legislaturperiode aufgegriffen und einen Gesetzentwurf erarbeitet. Zwischenzeitlich haben alle Fraktionen die Wichtigkeit erkannt, so dass der vorliegende Gesetzentwurf vermutlich mit großer Mehrheit angenommen werden wird.
Donnerstag, 20. Februar 2014, TOP 5, ab ca. 13.45 Uhr
Untersuchungsausschuss ist wichtiger Schritt zur Aufklärung der Spionageaffäre
Drucksache 16/5029
Wir fordern die Unterstützung der Landesregierung für einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene zur Aufklärung der Spionageaffäre. Das Ausmaß des Überwachungsskandals ist bis heute ungeklärt. Die Sicherheit und die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation von in Deutschland lebenden Menschen, hiesigen Unternehmen und deutschen Behörden und Regierungsstellen sind gefährdet. Auch Nordrhein-Westfalen ist von der Überwachung betroffen. Ein Untersuchungsausschuss auf Bundesebene stellt einen wichtigen Schritt zur Aufklärung des Spionageskandals dar. Edward Snowden ist Kronzeuge eines solchen Verfahrens, er hat unschätzbare Einblicke in die Arbeitsweise des NSA.
Donnerstag, 20. Februar 2014, TOP 10, ab ca. 16.15 Uhr
Nordrhein-Westfalens analoges und digitales Kulturerbe gemeinsam bewahren! Status Quo ermitteln, Zukunftsvision entwickeln, Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen bündeln
Drucksache 16/5027
Nordrhein-Westfalen braucht ein Gesamtkonzept „Landesinitiative Kulturgutschutz“ zur Bestanderhaltung und Archivierung analoger und digitaler Kulturgüter. Die Digitalisierung im Kulturbereich bietet viele Chancen sowohl für eine nachhaltige Erhaltung des Kulturgutes als auch für die kulturelle Bildungsarbeit. Nordrhein-Westfälische Institutionen bewahren eine Vielzahl analoger und digitaler Kulturgüter auf, die es zu sichern gilt. Der Rahmenplan soll allen Kulturgut bewahrenden Institutionen Planungssicherheit bieten.
Freundliche