Untersuchungsausschuss ist wichtiger Schritt zur Aufklärung der Spionageaffäre, Drucksache 16/5029
Wir fordern die Unterstützung der Landesregierung für einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene zur Aufklärung der Spionageaffäre. Das Ausmaß des Überwachungsskandals ist bis heute ungeklärt. Die Sicherheit und die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation von in Deutschland lebenden Menschen, hiesigen Unternehmen und deutschen Behörden und Regierungsstellen sind gefährdet. Auch Nordrhein-Westfalen ist von der Überwachung betroffen. Ein Untersuchungsausschuss auf Bundesebene stellt einen wichtigen Schritt zur Aufklärung des Spionageskandals dar.
Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher:
Wenn im Bund Grüne und Linke einen Untersuchungsausschuss beantragen und die Regierungskoalition Entgegenkommen signalisiert, dann kann das von NRW nur unterstützt werden. Edward Snowden ist der Kronzeuge dieses Verfahrens. Er hat Einblicke in die Arbeitsweise der NSA erlangt wie sonst niemand. Durch seine Informationen wird auch die Bewertung politischer Konsequenzen möglich. Snowden muss seine Aussage ohne Furcht vor Verfolgung oder Auslieferung machen können. Die Forderung nach Asyl wiederholen wir in diesem Antrag nicht, obwohl wir sie aufrechterhalten. Es ist ein Unding, dass keine andere Fraktion im NRW-Parlament diese Forderung unterstützt.
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Nordrhein-Westfalens analoges und digitales Kulturerbe gemeinsam bewahren! Status Quo ermitteln, Zukunftsvision entwickeln, Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen bündeln, Drucksache 16/5027
Nordrhein-Westfalen braucht ein Gesamtkonzept „Landesinitiative Kulturgutschutz“ zur Bestanderhaltung und Archivierung analoger und digitaler Kulturgüter. Die Digitalisierung im Kulturbereich bietet viele Chancen sowohl für eine nachhaltige Erhaltung des Kulturgutes als auch für die kulturelle Bildungsarbeit. Nordrhein-Westfälische Institutionen bewahren eine Vielzahl analoger und digitaler Kulturgüter auf, die es zu sichern gilt. Der Rahmenplan soll allen Kulturgut bewahrenden Institutionen Planungssicherheit bieten.
Lukas Lamla, Kulturpolitischer Sprecher:
Die Landesregierung hat zwar viele sinnvolle Initiativen zur Erhaltung des kulturellen Erbes NRWs gestartet, aber das reicht nicht aus. Für die Digitalisierung und Erhaltung von Kulturgut wird bei weitem nicht genug Geld in die Hand genommen. Der Bestand an analogen und digitalen Kulturgütern in NRW wächst unaufhaltsam. Diese Kulturgüter müssen wir erhalten und im Rahmen der rechtlichen Rahmenbedingungen auch der Öffentlichkeit zugänglich machen.