Erst warme Worte – dann kalte Taten
Die Landesregierung verantwortet bereits zwei Sammelabschiebungen in diesem Jahr – und das obwohl sich SPD und Grüne noch im Dezember für eine ‚Rückführungspraxis ohne unzumutbare Härten‘ eingesetzt hatten. Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion hat am 21. Januar ein Sammelcharter nach Mazedonien und am 4. Februar nach Serbien stattgefunden. Der nächste Sammelcharter nach Serbien ist bereits für den 15. April vorgesehen.
Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Was ist daran humanitär, wenn man im tiefsten Winter Menschen nach Mazedonien und Serbien abschiebt – wohlwissend, dass diese Menschen dort ohne Winterkleidung in unbeheizten Papp-Baracken ohne fließendes Wasser leben werden? Das Thema ‚Mitmenschlichkeit‘ genießt bei der Landesregierung offensichtlich eine nur sehr geringe Priorität. Pfui, Herr Minister Jäger!“
Marc Grumpy Olejak, Sprecher der Piratenfraktion im Europaausschuss:
„Andere Bundesländer haben sich verpflichtet, mit Blick auf die Wintersituation vor Ort bis Ende März niemanden abzuschieben. Warum sollte das in NRW nicht möglich sein? Wir fordern die Landesregierung auf, von ihrem Landesrecht auf einen vorübergehenden Abschiebestopp Gebrauch zu machen. Außerdem fordern wir, dass die Landesregierung die Abschiebetermine transparent im Voraus im Internet veröffentlicht – und nicht weiterhin im Verborgenen Flieger chartert und hofft, dass keiner nachfragt.“
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Piratenfraktion
Piraten-Antrag, der einen vorübergehenden Abschiebestopp bis zum 1. April 2014 vorsah (Drucksache 16/4591, vom Plenum abgelehnt am 19.12.2013)
Verabschiedeter Entschließungantrag von SPD und Grüne, Drucksache 16/4637, mit dem sie sich für eine Rückführungspraxis ohne unzumutbare Härten aussprechen