Anhörung zum Piraten-Gesetzentwurf
„Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet“
Transparenz bei den Bezügen der Vorstände und Aufsichtsräte von Sparkassen ist grundsätzlich möglich – das ist kurz zusammengefasst das Ergebnis der heutigen Sachverständigen-Anhörung im Landtag NRW auf Antrag der Piratenfraktion.
Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piraten:
„Die Rechtsexperten haben bestätigt, dass es verfassungsrechtlich möglich ist, die Sparkassen landesgesetzlich zur Herstellung von Transparenz der Bezüge ihrer Führungskräfte zu verpflichten – außerdem wurde unser Gesetzentwurf als Druckmittel auf die Sparkassen gut geheißen. Politische Kritiker unseres Gesetzentwurfes hatten bislang die gesetzlichen Möglichkeiten angezweifelt. Doch wurden sie heute hoffentlich von der Rechtmäßigkeit überzeugt. Der stereotype Hinweis der Regierungsfraktionen auf verfassungsrechtliche Bedenken muss nun endlich ein Ende haben! Wir fordern, dass dies insbesondere Rot-Grün akzeptiert und unserer Transparenzoffensive zustimmt.
Wir lassen nicht locker, um endlich transparente Fakten im Sparkassen-Land NRW zu schaffen. Mit unserem Gesetzentwurf sollen alle Sparkassen verpflichtet werden, die Bezüge ihrer Vorstandsmitglieder barrierefrei im Internet offenzulegen. Es reicht nicht, Daten willkürlich in Jahresberichten oder im Bundesanzeiger aufzuführen, die dort nur schwierig auffindbar sind. Vielmehr ist es notwendig, dass die Daten barrierefrei zugänglich sind. Außerdem genügt die bestehende schwammige Hinwirkungspflicht zur Offenlegung nicht. Es kann nicht sein, dass das Finanzministerium monatelang über die Dörfer fahren und „Bitte Bitte“ sagen muss. Die barrierefreie Offenlegung muss Pflicht werden. Nur dann stellt sich nämlich die Veröffentlichungsfrage nicht jedes Jahr aufs Neue, wenn die Sparkassen neue Jahresberichte vorlegen müssen.“
Die Stellungnahmen zu unserem Gesetzentwurf
Unser Gesetzentwurf