Heute ist Antragsdienstag: bis heute Mittag mussten wir unsere Anträge für das nächste Plenum einreichen. Nach der gestrigen Online-Fraktionssitzung waren es nun folgende Anträge:
- Archivgesetz NRW jetzt evaluieren und ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren gewährleisten
- Nordrhein-Westfalens analoges und digitales Kulturerbe gemeinsam bewahren!
- Status Quo ermitteln, Zukunftsvision entwickeln, Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen bündeln
- Mehr Chancengleichheit durch verlässliche Gewährung von Nachteilsausgleichen für Schülerinnen und Schüler mit Teilleistungsschwächen
- Untersuchungsausschuss ist wichtiger Schritt zur Aufklärung der Spionageaffäre
Inhaltliche Kurz-Zusammenfassungen dieser Anträge findet ihr hier: https://pad.piratenfraktion-nrw.de/p/Frasiprotokolle/Protokoll_Fraktionssitzung_20140210
In unserer heutigen Fraktionssitzung haben wir v.a. Interna besprochen (weitere Stellenausschreibungen, Klausurtagung etc.)
Spannend wird diese Woche noch der Mittwoch (12.02.): Ausschuss für Schule und Weiterbildung (Thema Inklusion) und Integrationsausschuss (Unser Antrag „Bekämpfung von Menschenhandel“. Donnerstag: Hauptausschuss (unser Antrag Karenzzeit für Regierungsmitglieder)
Tagesordnung und Protokoll der heutigen Fraktionssitzung
Audiotmitschnitt der Sitzung anhören
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