Ärger mit Behörden? Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses im Landtag
Der Petitionsausschuss des Landtags hilft Bürgerinnen und Bürger, die sich von einer Landesbehörde falsch behandelt fühlen. Die Abgeordneten nehmen sich der einzelnen Fälle an und versuchen je nach Sachlage mit den Beteiligten gemeinsame Lösungswege zu finden. Weiterlesen »
Der Landtag NRW öffnet seine Pforten: Wenn du dir das rundeste Gebäude von ganz NRW anschauen magst, dann komm: Ab Sonntag, 27. April, bis Sonntag, 6. Juli, sowie vom 31. August bis zum 19. Oktober ist der Landtag sonntags jeweils von 11 bis 16 Uhr für jedermann geöffnet. Weiterlesen »
Wenn sich ein regionales Unternehmen plötzlich mit multinationalen Konzernen messen muss…
Wenn unsere lokale Versorgung plötzlich von Amerika aus gesteuert wird…
… was bedeutet das dann für die Kommunen und Menschen in NRW?
Die USA und die EU verhandeln zurzeit das „Freihandelsabkommen TTIP“:
Die sehr unterschiedlichen Wirtschaftsräume sollen mehr und mehr aneinander angepasst werden. Normvorschriften sollen vereinheitlicht werden, historische Strukturen sollen aufgeweicht werden, die kommunale Daseinsvorsorge soll privatisiert werden. Doch damit stehen die öffentlichen Dienstleistungen zunehmend unter Druck. Denn die Kommunen in NRW betreiben nicht nur eine eigene Wasserversorgung (z. B. Gelsenwasser), sie sind auch an Energiekonzernen (z. B. RWE) beteiligt oder betreiben diese direkt selbst (z. B. Steag).
Wird alles teurer, wenn der internationale Wettbewerbsdruck Einzug in das Land NRW einhält? Wird damit die Energiewende gefährdet? Darüber diskutieren die Piraten am Donnerstag, 17.04.2014, im Amphisaal des Harenberg City Center, Dortmund (Einlass: 18 Uhr, Beginn 19 Uhr, Eintritt frei). Der amerikanische Generalkonsul Stephen A. Hubler wird zunächst einen Impulsvortrag geben und anschließend in die Diskussion mit Alexander Trennheuser von Mehr Demokratie e.V. und mit Julia Reda von der Piratenpartei Deutschland einsteigen.
Das Publikum ist herzlich eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen. Die Veranstaltung wird aber auch live im Internet auf www.piratenfraktion-nrw.de übertragen.
UPD
Mitschnitt der Diskussion:
Zur Demo gegen Massenüberwachung, morgen, 12. April, 14 Uhr, in Köln, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:
„Wir stehen an einem Wendepunkt in der jungen Geschichte der Entwicklung der digitalen Welt. Unsere digitalen Daten sind längst nicht mehr unsere eigenen – Wir werden registriert und Überwachungskameras sind allgegenwärtig. Seit den Aufdeckungen von Edward Snowden haben wir Gewissheit: eine anlasslose Überwachung der gesamten Menschheit findet statt! Im Geheimen Daten zu sammeln und zu speichern, darf es in einer offenen und freien demokratischen Gesellschaft nicht geben. Weiterlesen »
Wir stehen an einem Wendepunkt in der jungen Geschichte der Entwicklung der digitalen Welt. Haben wir bis vor knapp einem Jahr noch nur geahnt, das die technischen Möglichkeiten der vernetzten Kommunikation und Information auch missbraucht werden können, so haben wir seit den Aufdeckungen von Edward Snowden Gewissheit: eine anlasslose Überwachung der gesamten Menschheit findet statt! Jetzt und heute und hier! Staaten die es sich leisten können, machen alles, was technisch möglich ist, um Daten zu sammeln, zu speichern und nach unbekannten und geheimen Mustern zu durchsuchen. Mit unbekannten und geheimen Ergebnissen. Für unbekannte und geheime Konsequenzen.
Im Geheimen Daten zu sammeln und zu speichern, was technisch möglich ist, darf es in einer offenen und freien demokratischen Gesellschaft nicht geben. Wir müssen offen diskutieren was gemacht wird, warum es gemacht wird und ob wir, als Gesellschaft, das wollen. Weiterlesen »
Unsere Anträge mit aktuellen Statements Weiterlesen »
Hier unsere Anträge mit aktuellen Statements: Weiterlesen »
Schüler und Eltern in NRW können aufatmen: die rot-grüne Landesregierung wird noch in dieser Woche auf den Piraten-Antrag 16/4813 reagieren und den Erlass ändern. Jede Schule kann nun selbst entscheiden, ob im Unterricht Grafik-Taschenrechner oder smartphone- und tabletkompatible Software zum Einsatz kommen. Das hat Monika Pieper, Schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW, bereits im Januar 2014 gefordert:
„Heute ist ein Tag zum Feiern: Die flächendeckende Einführung veralteter Technologie ist vom Tisch – SPD und Grüne haben die Unsinnigkeit in ihrer eigenen Argumentation erkannt. Die jetzt geschaffene Wahlmöglichkeit garantiert den Betroffenen vor Ort mehr Mitspracherecht und gibt ihnen die Chance, sich auf die moderne und künftige Art der Kommunikation einzustellen. Weiterlesen »
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW für Privatsphäre und Datenschutz:
„Dass Innenminister Jäger das EuGH-Urteil für ‚richtungsweisend‘ hält, ist zu begrüßen. Damit sind dann wohl hoffentlich seine ständigen Forderungen nach einer neuen Vorratsdatenspeicherung beerdigt. Es hat sich ja auch schon länger gezeigt, dass andere europäische Länder, die die Vorratsdatenspeicherung eingeführt hatten, keine besonders andere Kriminalitätsrate haben, als NRW. Weiterlesen »
Zum heutigen Support-Ende von Windows XP sagt Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, der erst kürzlich eine entsprechende Kleine Anfrage gestellt hatte:
„Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass sich die Landesregierung offenbar bemüht, die Rechner des Landes mit Windows XP auf neuere Betriebssysteme umzustellen. Allerdings ist man in vielen Fällen ziemlich spät dran – wie so oft, wenn es um die IT-Sicherheit des Landes geht. Bei der Polizei beispielsweise werden noch Monate nach Ende des offiziellen Supports Rechner mit Windows XP im Einsatz sein – deswegen musste man hier extra erweiterten Support von Microsoft einkaufen. Die vermutlich nicht gerade geringen Kosten trägt der Steuerzahler.