Ewigkeitsschäden bedeuten Ewigkeitskosten
NRW braucht Transparenz bei den Zukunftslasten in Milliardenhöhe im Falle einer geplanten Atomausstiegsstiftung. Das hat die Piratenfraktion heute in der von ihr beantragten Aktuellen Stunde im Landtag NRW zu den Folgen des Atomausstiegs für NRW gefordert. Weiterlesen »
Bei der heutigen Debatte im Landtag NRW wurde erneut ein Antrag der
Piratenfraktion auf Veröffentlichung der PCB-Daten aller Schulen in
NRW von SPD und Grüne abgelehnt.
Monika Pieper, Schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im
Landtag NRW:
„Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Kollegen und Schüler vor
Ort, die weiter mit der Unsicherheit leben müssen. Weiterlesen »
Der Landtag NRW braucht mehr Transparenz:
Zum eigenen Gesetzentwurf und dem heute vorgelegten Entschließungsantrag zur künftigen Offenlegung von Nebentätigkeiten der NRW-Abgeordneten sagt Michele Marsching, Transparenz-Beauftragter der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Der Bürger hat ein Recht auf Transparenz: Es ist unverantwortlich, wie Rot/Grün die Bürger und die Opposition an der Nase herumführt. Weiterlesen »
Unsere Anträge mit aktuellen Statements: Weiterlesen »
Gemeinsame Pressekonferenz von CDU, FDP und PiratenDas Demokratieverständnis der Regierung Kraft ist erschreckend. Weil die Landesregierung ihren Informationspflichten nicht nachkommt, haben die 12 Oppostionsabgeordneten Klage zum Effizienzteam der Landesregierung eingereicht. Hier die Argumentation: Weiterlesen »
Mit folgenden Anträgen gehen wir in die bevorstehende Plenarphase (14./15. Mai 2014). Unsere Themen:
Kommunalwahl / PCB / Definition „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ / Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP / Abgeordnetengesetz und Nebeneinkünfte / Gesetzentwurf Wissenschaftsgesetz NRW / Quoren bei Bürgerentscheiden / Jokertagean Schulen
In unserer heutigen Fraktionssitzung bereiten wir u. a. die bevorstehenden Plenartage vor und legten das Thema unserer Enquete-Kommission fest.
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Heute (12. Mai 2014) sprechen wir weiter über die zentrale Frage: Welche Enquetekommission sollen wir vorantreiben?
Ab 14:00 präsentieren wir die zwei Konzepte bzw. möglichen Anträge „Privatsphäre/Privatheit“ und „ÖPNV/ÖPV/Mobilität“ in Form zweier Folien-Vorträge mit anschließender Frage- und Diskussionsrunde. Die Runde wird per Video-Live-Streaming übertragen.
Alle Daten im Internet sollen künftig unabhängig von Sender, Empfänger, Art und Inhalt gleichberechtigt und diskriminierungsfrei behandelt werden. Darauf haben sich SPD, Grüne und Piraten am Abend im Landtag NRW verständigt und appellieren nun an die Bundesregierung, dies flächendeckend sicherzustellen.
Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Endlich erhält der Datenfluss im Internet den Stellenwert, den es verdient. Kein Unternehmen darf künftig entscheiden, was ich als Nutzer anschauen kann, oder wie schnell meine Verbindung bei der Nutzung einer bestimmten Plattform ist. Die Garantie auf eine Netzneutralität ist die Basis unserer modernen Kommunikation. Alles andere wäre eine Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet – eine Form der modernen Zensur. Weiterlesen »
Lehrkräften, die jahrelang in PCB verunreinigten Gebäuden gearbeitet haben und berufskrank sind, wurde bisher keine PCB-bedingte Berufskrankheit anerkannt – unter anderem wegen nicht veröffentlichter Informationen über die PCB-belastete Arbeitsumgebung. Das hat eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion für den Zeitraum 2008-2014 ergeben. Unklar bleibt die Dunkelziffer der Fälle vor 2008, da hierzu vom Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen keine Zahlen gemeldet werden können. PCB wurde bis ins Jahr 1989 auch in Schulgebäuden verbaut. Weiterlesen »