Gemeinsame Pressekonferenz von CDU, FDP und Piraten
Das Demokratieverständnis der Regierung Kraft ist erschreckend. Weil die Landesregierung ihren Informationspflichten nicht nachkommt, haben die 12 Oppostionsabgeordneten Klage zum Effizienzteam der Landesregierung eingereicht. Hier die Argumentation:
Marcus Optendrenk, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
- Die 12 Oppositionsabgeordneten von CDU, FDP, Piraten und einem fraktionslosen Abgeordneten im Haushalts- und Finanzausschuss haben sich dazu entschlossen, ein Organstreitverfahren gegen die Regierung Kraft hinsichtlich der Auskunftsverweigerung über das sog. Effizienzteam anzustrengen.
- Die Antragsschrift haben wir gestern beim Verfassungsgerichtshof in Münster eingereicht.
- Bereits in 2011 hatte die rot-grüne Landesregierung ein sog. Effizienzteam eingerichtet, um endlich eigene erkennbare Beiträge zur Konsolidierung der Landesfinanzen zu identifizieren. Das ist bis heute nicht passiert. Im Juli 2012 wurde der Beschluss im Kabinett erneuert. Dem Effizienzteam gehören neben dem Finanzminister, seinem Staatssekretär und dem Chef der Staatskanzlei die Fraktionsvorsitzenden und die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen hat. Unterstützt wird das Effizienzteam durch eine Geschäftsstelle im Finanzministerium.
- Im Dezember hatte der Parlamentarische Gutachterdienst ein Rechtsgutachten zu Grund und Grenzen auf die Tätigkeit des sog. Effizienzteams bezogener parlamentarischer Informationsrechte veröffentlicht.
- Der Gutachter, Prof. Dr. Heinrich Lang von der Universität Greifswald, hatte darauf hingewiesen, dass die Regierung Kraft durch die Besetzung des Effizienzteams u.a. mit Abgeordneten der Regierungsfraktionen den Arkanbereich selber aufgegeben habe und sich daher in einer verfassungsfesten Begründung nicht mehr auf diesen berufen könne.
- Im Januar 2014 wies der Finanzminister in einer schriftlichen Stellungnahme die Inhalte des Gutachtens zurück und blieb bei der Rechtsauffassung, dass die Informationsrechte der Abgeordneten nicht erfüllt werden könnten, da der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung betroffen sei.
- In dem nun angestrengten Verfahren geht es um die Informationsrechte der Abgeordneten der Oppositionsfraktionen im Haushalts- und Finanzausschuss aber auch generell gegenüber der Landesregierung.
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Dirk Wedel, Rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion:
- Wir haben den Finanzminister mehrfach in unterschiedlichen Initiativen (Kleine Anfragen, Sitzungen des HFA und im Plenum) aufgefordert, uns über die konkreten Inhalte der Beratungen und Ergebnisse des Effizienzteams sowie die von Beratungsunternehmen gemachten Empfehlungen zur Sanierung der Landesfinanzen zu informieren. Unter pauschaler Berufung auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung wurden unsere Nachfragen jedes Mal unzureichend beantwortet.
- Damit verfügt die Regierungskoalition über detaillierte Informationen, die Teilen des Parlaments gezielt vorenthalten werden. Dieses intransparente Verfahren kommt geradezu einer Diskriminierung von Teilen des Parlaments gleich.
- Die Landesregierung hat sich zu keinem Zeitpunkt mit den von der Opposition vorgetragenen Argumenten auch nur ansatzweise auseinandergesetzt, geschweige denn versucht, verfassungsgerichtlich klar vorgegebene Substantiierungs- und Begründungslasten zu erfüllen.
- Die Landesregierung hat mehrfach ihre Begründung gewechselt. Zunächst hieß es, sie brauche keine Auskunft zu geben, weil die erfragten Vorgänge noch nicht abgeschlossen seien. Später wurde das Effizienzteam höchstselbst zum Vorgang erklärt. Zuletzt stand die Landesregierung auf dem Standpunkt, die vom Effizienzteam behandelten Vorgänge seien nie abgeschlossen.
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Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
- Auch wir haben den Finanzminister in Kleinen Anfragen, Sitzungen des HFA und des Plenums gebeten, uns über die konkreten Inhalte der Beratungen des Effizienzteams zu informieren. Besonders spielte für uns im Hintergrund stets eine Rolle, inwiefern hier durch die Beteiligung von Teilen der Parlamentarier eine Ungleichbehandlung der Legislative, zugleich Kontrollorgan bzgl. der Exekutive stattfand. Ich habe das einmal als Schaffung eines „Feudalsystems im 21. Jahrhundert“ bezeichnet. Unter Berufung auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung wurden auch unsere Bitten, uns und die gesamte Opposition zeitnah und vollständig den Informationsstand der übrigen Parlamentarier zu präsentieren, jedes Mal zurückgewiesen.
- Auch unsere letzte Kleine Anfrage wurde inhaltsgleich abgelehnt.
- Das Demokratieverständnis der Regierung Kraft ist erschreckend. Die viel versprochene Transparenz wird nicht ansatzweise erfüllt. Von einer Politik der ausgestreckten Hand, von der anfangs der Legislaturperiode noch gesprochen wurde, ist nichts zu spüren.
- Im gerade so wichtigen Bereich Haushalt & Finanzen ist heute mehr denn je die Bündelung der Ressourcen aller gesellschaftlichen und politischen Kräfte nötig. Nur so ist der Zukunftsfähigkeit des Landes NRW auf Dauer unter Berücksichtigung der Anforderungen knapper Kassen gerecht zu werden.