Mit folgenden Anträgen gehen wir in die bevorstehende Plenarphase (14./15. Mai 2014). Unsere Themen:
Kommunalwahl / PCB / Definition „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ / Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP / Abgeordnetengesetz und Nebeneinkünfte / Gesetzentwurf Wissenschaftsgesetz NRW / Quoren bei Bürgerentscheiden / Jokertagean Schulen
Mittwoch, 14. Mai 2014, TOP 6, ab ca. 13.35 Uhr
Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht
Drucksache 16/5500
Um den Wählerwillen präziser abbilden zu können, haben inzwischen fast alle Bundesländer Kumulieren und Panaschieren bei Kommunalwahlen eingeführt. Dadurch erhalten die Wähler so viele Stimmen, wie der Gemeinderat Sitze hat. Außerdem können Bewerber aller antretenden Parteien und Wählergruppen angekreuzt werden. Weiterhin bleibt eine gewohnte Listenwahl möglich. Hierdurch wird eine zusätzliche Mitwirkungsmöglichkeit für den Wähler geboten.
Mittwoch, 14. Mai 2014, TOP 10, ab ca. 16.05 Uhr
Verantwortung für die Bevölkerung wahrnehmen – PCB-betroffene Lehrkräfte, Eltern und Schüler nicht alleine lassen!
Drucksache 16/5744
Die Öffentlichkeit muss darüber informiert werden, welche Gebäude unter dem Verdacht einer PCB-Belastung standen und immer noch stehen. Dazu gehören auch die Informationen, wo Messungen stattgefunden haben und welche Maßnahmen durchgeführt wurden. Obwohl die Landesregierung bestreitet, dass es noch Schulgebäude mit einer Raumluftverschmutzung aufgrund von verbauten PCB-Materialien gibt, werden fortlaufend Fälle bekannt, bei denen durch Sanierungsmaßnahmen festgestellt wurde, dass eine erhöhte Raumluftverschmutzung – meist aufgrund von PCB – vorliegt.
Mittwoch, 14. Mai 2014, TOP 15, ab ca. 18.35 Uhr
Fehlerhafter Erfassung rechter Gewalt ein Ende setzen: Die Notwendigkeit einer Reformierung des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ (PMK-rechts) anerkennen
Drucksache 16/5748
Wir fordern Innenminister Jäger auf, bei der nächsten Innenministerkonferenz in Bonn auf eine grundlegende und bundeseinheitliche Überarbeitung des Erfassungssystems PMK-rechts hinzuwirken. Dabei muss Expertenwissen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft mit hinzugezogen werden. Die derzeitige Erfassung politisch motivierter Kriminalität von Rechts ist nicht geeignet, ein realistisches Bild der Dimensionen rechtsextremer Gewalt zu erstellen. Dabei ist es für die Bekämpfung sogenannter Hasskriminalität von elementarer Bedeutung, sie erkennen und spezifizieren zu können sowie ihr Ausmaß genau zu erfassen.
Mittwoch, 14. Mai 2014, TOP 16, ab ca. 19.05 Uhr
Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP darf die kulturelle Vielfalt in NRW nicht gefährden!
Drucksache 16/5742
Die Landesregierung muss die Kreativ- und Kulturlandschaft in NRW effektiv vor den Auswirkungen des Freihandelsabkommens TTIP schützen. Das transatlantische Abkommen gefährdet die kulturelle Vielfalt in NRW unter anderem durch die Zementierung des innovationshemmenden Urheber- und Verwertungsrechts.
Donnerstag, 15. Mai 2014, TOP 4, ab ca. 14.15 Uhr
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Drucksache 16/5745
Wir fordern eine detaillierte Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern. Nur so können die Menschen im Land NRW einschätzen, ob eventuell Interessenskonflikte zum Mandat bestehen. Dies ist durch die derzeitige intransparente Regelung nicht gewährleistet. Es ist in Zeiten, in denen politische Entscheidungen von allen Seiten nachverfolgt werden wollen ein Rückschritt, wenn Nebeneinkünfte lediglich bei der Präsidentin des Landtags NRW angezeigt werden müssen, es aber zu keiner verpflichtenden Veröffentlichung kommt.
Die Abgeordneten der Piratenfraktion veröffentlichen ihre Nebeneinkünfte – inklusive des zeitlichen Aufwands – unter http://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=8177
Donnerstag, 15. Mai 2014, TOP 10, ab ca. 18.35 Uhr
Wissenschaftsgesetz NRW (WissG)
Drucksache 16/5747
Das Wissenschaftsgesetz NRW soll den Hochschulen einen verbindlichen Rahmen für mehr Transparenz, Demokratisierung und Selbstverwaltung bieten. Außerdem steigert er die Attraktivität des Arbeitsplatzes Hochschule, da die Mitarbeiter in den Landesdienst zurückgeholt werden. Eine weitere zentrale Forderung ist Open Access. Wer mit öffentlichen Geldern forscht, soll die Erkenntnisse dem Bürger zur Verfügung stellen. Der Gesetzentwurf stellt endlich wieder die Wissenschaftler in den Fokus.
Donnerstag, 15. Mai 2014, TOP 13, ab ca. 19.35 Uhr
Gesetz zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden
Drucksache 16/5743
Mit dem Gesetz sollen Zustimmungsquoren bei Bürgerentscheiden abgeschafft werden, weil sie eine nicht nachvollziehbare Doppellegitimation sind. Die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) sieht vor, dass eine per Bürgerbegehren als Bürgerentscheid an die Bürger gestellte Frage in dem Sinne entschieden ist, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde. Und das, obwohl es nur dann zu einem Bürgerentscheid kommt, wenn das zwingend vorhergehende Bürgerbegehren von 3 bis 10 Prozent (je nach Gemeindegröße) der Bürger unterzeichnet wurde.
Donnerstag, 15. Mai 2014, TOP 15, ab ca. 20.35 Uhr
Jokertage – ein Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familienleben und Schule
Drucksache 16/5746
Schüler sollen die Möglichkeit bekommen, auch ohne die Nennung von Gründen vom Unterricht befreit zu werden. Dafür sollen ihnen zwei Jokertage pro Jahr zur Verfügung stehen. So lernen Schüler den verantwortungsvollen Umgang mit Urlaubstagen. Außerdem erhalten Familien eine größere Flexibilität bei der Planung persönlicher Angelegenheiten. Außerdem fördert es die Ehrlichkeit, wenn Schüler nicht fadenscheinige Ausreden vorbringen oder gar lügen müssen.