Alle Daten im Internet sollen künftig unabhängig von Sender, Empfänger, Art und Inhalt gleichberechtigt und diskriminierungsfrei behandelt werden. Darauf haben sich SPD, Grüne und Piraten am Abend im Landtag NRW verständigt und appellieren nun an die Bundesregierung, dies flächendeckend sicherzustellen.
Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Endlich erhält der Datenfluss im Internet den Stellenwert, den es verdient. Kein Unternehmen darf künftig entscheiden, was ich als Nutzer anschauen kann, oder wie schnell meine Verbindung bei der Nutzung einer bestimmten Plattform ist. Die Garantie auf eine Netzneutralität ist die Basis unserer modernen Kommunikation. Alles andere wäre eine Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet – eine Form der modernen Zensur.
In dem gemeinsamen Antrag sind die Spezialdienste erwähnt, die auch künftig das Internet nicht (negativ) beeinflussen dürfen. Wir werden genau hinschauen und prüfen, ob sie sich an diese Regeln halten. Wir befürchten nämlich, dass diese Regelung ein Schlupfloch sein kann, mit dem die Rechte der Bürger doch wieder beschnitten werden könnten. Wir setzen uns dafür ein, die Netzneutralität auf ganzer Breite zu gewährleisten.“