Zur Demo gegen Massenüberwachung, morgen, 12. April, 14 Uhr, in Köln, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:
„Wir stehen an einem Wendepunkt in der jungen Geschichte der Entwicklung der digitalen Welt. Unsere digitalen Daten sind längst nicht mehr unsere eigenen – Wir werden registriert und Überwachungskameras sind allgegenwärtig. Seit den Aufdeckungen von Edward Snowden haben wir Gewissheit: eine anlasslose Überwachung der gesamten Menschheit findet statt! Im Geheimen Daten zu sammeln und zu speichern, darf es in einer offenen und freien demokratischen Gesellschaft nicht geben.
Wir fordern, …
… dass die aktuellen Überwachungspraktiken aufgedeckt und öffentlich aufgearbeitet werden.
… dass die aktuellen Technologien und Gesetze zur Massenüberwachung auf ihre Vereinbarkeit mit unserem Grundgesetz und den Prinzipien einer offenen und freien demokratischen Gesellschaft hin überprüft werden.
… dass sich die Bundesrepublik auf internationaler Ebene für eine Ächtung von Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung einsetzt.
… dass sich die Landesregierung endlich gegen Wirtschaftsspionage einsetzt und die NRW-Unternehmen und die Menschen vor dem Datendiebstahl schützt.
… dass sich der Whistleblower Edward Snowden in Deutschland – geschützt vor staatlicher Verfolgung – aufhalten darf.
Wir haben im Landtag NRW in vielen Anträgen die verschiedenen Aspekte der Überwachung thematisiert und diskutieren weiter darüber.
Wir setzen ein Zeichen: Morgen, 12. April, ab 14 Uhr in Köln (Heumarkt).“