Wir stehen an einem Wendepunkt in der jungen Geschichte der Entwicklung der digitalen Welt. Haben wir bis vor knapp einem Jahr noch nur geahnt, das die technischen Möglichkeiten der vernetzten Kommunikation und Information auch missbraucht werden können, so haben wir seit den Aufdeckungen von Edward Snowden Gewissheit: eine anlasslose Überwachung der gesamten Menschheit findet statt! Jetzt und heute und hier! Staaten die es sich leisten können, machen alles, was technisch möglich ist, um Daten zu sammeln, zu speichern und nach unbekannten und geheimen Mustern zu durchsuchen. Mit unbekannten und geheimen Ergebnissen. Für unbekannte und geheime Konsequenzen.
Im Geheimen Daten zu sammeln und zu speichern, was technisch möglich ist, darf es in einer offenen und freien demokratischen Gesellschaft nicht geben. Wir müssen offen diskutieren was gemacht wird, warum es gemacht wird und ob wir, als Gesellschaft, das wollen.
Nur dann, wenn in einem offenen und transparenten Verfahren dazu diskutiert und entschieden wird, wäre Überwachung akzeptabel.
Es ist aber meine tiefe Überzeugung, dass Massenüberwachung Unschuldiger, so wie sie heute und hier praktiziert wird, niemals akzeptabel sein kann und deshalb abgeschafft werden muss!
Unsere aktuelle Bundesregierung ist nicht bereit, sich offensiv und dringlich mit dem Thema zu beschäftigen. Sie schiebt es lieber auf die lange Bank, vielleicht in der Hoffnung, das wir uns daran gewöhnen, das uns die Freiheit Stück für Stück in mehr ‚Sicherheit‘ umgetauscht wird.
Wir haben hier im Landtag NRW in vielen Anträgen die verschiedenen Aspekte der Überwachung thematisiert und diskutieren weiter darüber. Aber wir brauchen auch Unterstützung von den Menschen, den Bürgern in NRW. Nur wenn auch die anderen Parteien merken, das Menschen nicht ständig beobachtet und ihre Daten nicht gesammelt und gespeichert haben wollen, erst dann wird sich etwas bewegen, und dazu ist es höchste Zeit!
Ich meine, wir dürfen nicht länger warten und müssen ein Zeichen setzen:
Am 12. April in Köln am Heumarkt (14 Uhr)
Als Menschen und als Bürger, denn wir sind diejenigen, die überwacht werden.
Frank Herrmann
