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Nächste Piratenstunde live aus dem Landtag NRW

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Zeit für die erste Piratenstunde des neuen Jahres!

Wann?  Donnerstag, 16.01.2014, 17.30-18.30 Uhr

Wo? http://www.piratenfraktion-nrw.de/live/

 

In unserer ersten Piratenstunde im neuen Jahr am Donnerstag, 16.01.2014 von 17.30 bis 18.30 Uhr, sprechen wir mit euch live auf www.piratenfraktion-nrw.de über folgende Themen:

  • Unsere aktuelle Aktion #KrankesSystem: Was macht für Euch ein krankes Sytem aus?
  • Unser neuer Parlamentarischer Geschäftsführer Nico Kern und sein Stellvertreter Oliver Bayer stellen sich vor. Was sind eure Fragen an die Beiden?
  • Ausblick auf das Januar-Plenum. Mit welchen Anträgen gehen wir ins neue Jahr? Weiterlesen »

Probleme rund um Fußballspiele:

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Innenminister Jäger gießt weiter Öl ins Feuer

Nach dem Fußballspiel Arminia Bielefeld-Dynamo Dresden (06.12.13) hat Innenminister Jäger in der heutigen Sitzung des Innenausschusses härtere Strafen, eine noch stärkere Vernetzung der Behörden, die Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Justiz, die Prüfung des niederländischen Modells und weitere Repressionsmittel angekündigt. Eine Analyse der stark unterschiedlichen Berichte des Fanprojekts Dresden (Brief) und der Polizei? Fehlanzeige.

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:

„Innenminister Jäger beschreibt immer wieder Horrorszenarien rund um Fußballspiele. Zuletzt meinte er ernsthaft, dass es im Fußball ohne das massive Polizeiaufgebot Mord und Totschlag geben würde. Die Übernahme des Vorsitzes der Innenministerkonferenz scheint ihm jetzt direkt zu Kopf gestiegen zu sein, so dass man befürchten muss, dass er als IMK-Vorsitzender in den kommenden Monaten den Dialog mit den Fans endgültig vor die Wand fahren wird. Weiterlesen »

Piratenfraktion mit neuer Parlamentarischer Geschäftsführung

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Mit einer neuen Parlamentarischen Geschäftsführung starten die Piraten im Landtag NRW in das neue Jahr. Die Abgeordneten haben am Morgen Nico Kern zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Oliver Bayer ist der neue stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Joachim Paul und seine beiden Stellvertreter Simone Brand und Lukas Lamla bleiben unverändert im Amt. Weiterlesen »

NSA-Skandal: Noch lange kein Ende in Sicht

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Neueste Veröffentlichungen von Edward Snowden zeigen, dass die NSA Computer und Mobiltelefone auf der ganzen Welt vollautomatisch angreifen und mit Spionagesoftware verwanzen können. Zuletzt zeigte der amerikanische Journalist und Internet-Aktivist Jacob Applebaum auf dem Chaos Communication Congress in Hamburg weitere NSA-Dokumente, die ihm von dem Whistleblower Snowden zugespielt wurden.

Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Es handelt sich um einen Einkaufskatalog mit Produktnamen, Bildern, Beschreibungen und Preisen von Soft- und Hardware, die unheimlicher als alles sind, was sich Spionagethriller-Autoren ausdenken könnten. Die NSA sammelt offensichtlich seit Jahren Sicherheitslücken in Computern, Mobiltelefonen und Internetbestandteilen aller Art, um dazu maßgeschneiderte Werkzeuge zu bauen, eigene Spionagesoftware in die Systeme einzubringen. Weiterlesen »

Wir klagen gegen Verfassungsschutz-Gesetz

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Wir klagen gegen das „Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in NRW“ beim Verfassungsgerichtshof in Münster. Die Klage betrifft die neuen Regelungen, mit denen der NRW-Geheimdienst die Abgeordneten beobachten darf, wie auch die Behandlung öffentlicher Angelegenheiten des Verfassungsschutzes im so genannten Kontrollgremium. Dieses Gesetz wurde seinerzeit mit den Stimmen von SPD und Grüne verabschiedet und trat am 28. Juni 2013 in Kraft.

Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Es ist verfassungsrechtlich mehr als bedenklich, dass der NRW-Geheimdienst nach wie vor das Recht hat, gewählte Mitglieder des Landtags, aber auch Mitglieder des Bundestags und des europäischen Parlaments zu beobachten. Die Abgeordneten haben die Aufgabe, die Geheimdienste zu kontrollieren, nicht umgekehrt. Verfassungsfeindliche Parteien können verboten werden, eine Beobachtung von Abgeordneten ist daher nicht erforderlich.

Es ist außerdem ein Unding, dass nun öffentliche Fragen des Verfassungs-schutzes im Kontrollgremium behandelt werden sollen. Weiterlesen »

#GroKo als Weihnachtsgeschenk

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Die große Koalition ist perfekt – das schönste Weihnachtsgeschenk für unser Land

 

Auf  Bundesebene haben sich SPD und CDU/CSU auf eine Große Koalition verständigt. Auch nordrhein-westfälische Regierungspolitiker waren an diesen Verhandlungen beteiligt. Diese rot/schwarze NRW-Handschrift soll uns Bürgern also das Leben erleichtern. Super! Wir beglückwünschen die an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Politiker aus unserem Land zu ihrem selbstlosen Einsatz und die hervorragenden Verhandlungsergebnisse…

Aber schaut selber….

Kein Gemauschel mit Landeseigentum!

Veröffentlicht am von unter 20 Piraten, Abgeordnete, Finanzen, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Michele Marsching.

Gestern haben wir im Plenum auf eine dritte Lesung zum „Gesetz zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds“ bestanden. Wir wollten den Antrag gerne zurück in den Ausschuss überweisen und dort erneut beraten (was leider abgelehnt wurde!) und das Gesetz dann im Januar neu beschließen.

Worum geht es?

Die Landesregierung will ein Gesetz verabschieden, dass es ihr ermöglicht die Schul- und Studienfonds „Bergischer Schulfonds“, „Gymnasialfonds Münstereifel“, „Münster’scher Studienfonds“ und „Beckum-Ahlen’scher Klosterfonds“ aufzulösen und die bisher geltende Zweckbindung damit aufzuheben. Bisher wird aus diesen Fonds die Arbeit der Universität Münster (in ausgewählten Fachbereichen) und von mehreren katholischen Gymnasien gefördert.

War das ein Problem?

Bis zum vergangenen Montag war das kein Problem. Durch die Konstellation war unklar wer wirklich Eigentümer der Fonds war. Es war sehr unwahrscheinlich, dass es sich dabei nicht auch um Kirchengeld handeln würde. In der Anhörung (fünf Experten) wurde jedoch auf Nachfrage der Piraten von allen anwesenden Juristen klar herausgestellt, dass es sich bei dem Vermögen um Eigentum des Landes Nordrhein-Westfalen handelt. Weiterlesen »

PUA BLB: Aufklärung statt Schuldzuweisungen!

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Heute tagte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW. Es stand die erste Zeugenvernehmungauf der Tagesordnung.

Marc Grumpy Olejak, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Endlich hat die tiefgründige Aufarbeitung der BLB-Machenschaften begonnen. Wir werden klären, wer welche Verantwortung trägt und in wie fern die vier alteingesessenen Parteien eine Rolle dabei spielen. Die elendigen Schuldzuweisungen zwischen Rot/Grün und Schwarz/Gelb müssen endlich aufhören – sie sollen doch eh nur von den eigenen Fehlern ablenken und damit kommen wir beim BLB nicht weiter. Was zählt ist eine sachliche, umfassende Aufklärung. Weiterlesen »