Mittwoch, 29. Januar 2014
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Landesregierung prellt den Bürger um 117 Millionen Euro
„Wenn morgen mit der Regierungsmehrheit das Gesetz zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds verabschiedet wird, erreicht die Mauschelei mit der Kirche ihren Höhepunkt“, sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Seit Jahren trickst die Landesregierung hinter verschlossenen Türen. Nach völlig intransparenten Verhandlungen mit der Kirche will sich morgen Finanzminister Norbert Walter-Borjans freikaufen. Er nimmt billigend in Kauf, dass es ihn 117 Millionen Euro Schweigegeld kostet. Die Kirche nimmt dieses Geld gerne, zudem wird der Landeshaushalt mit 90 Millionen Euro aufgebessert. Einzig der Bürger und sein Recht auf Bildung bleiben auf der Strecke. Dies muss verhindert werden! Weiterlesen »
Vernissage #SnowdenArt
Eröffnungsrede auf der Vernissage am 27. Januar 2014 von Lukas Lamla und Joachim Paul
Joachim Paul (links) und Lukas Lamla (rechts)
Vernissage #SnowdenArt
Vernissage #SnowdenArt
Künstlerin Sabine Martiny und Olaf Wegener MdL im Gespräch
Olaf Wegener MdL
Vernissage #SnowdenArt
Lukas Lamla MdL mit Künstlerin Franziska Jetzsch
Lukas Lamla im Interview mit Maja Tiegs zu ihrem Werk
Vernissage #SnowdenArt
Vernissage #SnowdenArt
Eindrücke auf der Vernissage
Eindrücke auf der Vernissage
Das Interview-Team
Eindrücke auf der Vernissage
Der jüngste Künstler vor seinem Werk
Asyl Koffer für Snowden von Birgit Sommer
Edward Snowden Deck von Yvonne Pechtl
Manschettenknöpfe von Ralph Pache
Links: Snowden/Obama von Rumpelstielzchen, Rechts: snowquake: let it snowden von Flora Wolkenburg
Asyl (1) von Daniel Schwerd
Ohne Titel von Bianca Staubitz
Man of Steel Edward Snowden von Wilhelm Frömgen
True Hero von @si_nomis
Inimicus imici mei amicus meus est von Claudia Simon
Ohne Titel von Hollarius
snowden1 von Key Oz
Snowden Stencil Jesus von Karen Eliot
Bill of Rights von Arend Vogtländer
Edward Snowden: iPhone Edition von Peter Ehles und Leon Meyer von notagolem
Eddie Snowdie von Marco Goncalves
SOON (2) von Claudia Simon
Snowden Fall Out von Thomas Splettstoesser
Versteck für Snowden? Oder Gefahr für Snowden? von Pascal Beyer
Welcome to Germany von Ralf Buchholz
Notausgang von Norbert Ortmann
Links: s-now-den3 von Leon von der Brüggen (GIF), Rechts: I am Snowden von Bianca Staubitz (Video)
Der Skandal ist beendet von Ria Schneider
Asyl (2) von Daniel Schwerd
Schaufenster von Bastian Koschwitz
Ohne Titel von Christina Herlitschka
No NSA von Diana Porr
edward snowden NSA matrix von Sebastian Kamper
Ohne Titel von CaeVye
Ohne Titel von Sabine Martiny
Ohne Titel von Maja Tiegs
Ohne Titel von Sonja Zeltner-Müller
Ohne Titel von Sandra Ja
Snowdaphone von Ralf Buchholz
Selbstaufopferung - Wehe dem der ihn ans Kreuz nagelt von Christian-Linus Pauling
Ohne Titel von Eliska Bertelsmann
Snowden Maske von Norbert Ortmann
Snowden Maske von Norbert Ortmann
Snowden Maske von Norbert Ortmann
Snowden Maske von Norbert Ortmann
Kunstausstellung SnowdenArt
Kunstausstellung SnowdenArt
Kunstausstellung SnowdenArt
Am 27.01.14 hatten wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu unserer Kunstausstellung #SnowdenArt in den Landtag eingeladen. Weiterlesen »
Anhörung zur Denkmalförderung
Experten lehnen Umstellung von Zuschuss- auf Darlehensförderung ab
Die von der rot-grünen Landesregierung vorgenommene massive Kürzung der für den Denkmalschutz bereit gestellten Mittel und die Umstellung auf Darlehen wird von der breiten Mehrheit der Fachexperten abgelehnt. In der heutigen Anhörung haben die Sachverständigen die von SPD und Grüne aufgestellte Behauptung verneint, dass die Umstellung von einer direkten Förderung (sog. verlorene Zuschüsse) auf zinsgünstige Darlehen eine größere Wirkung entfalte, als dies bisher mit beschränkten Haushaltsmitteln möglich gewesen sei.
Unsere Anträge im Januar
Mit diesen Anträgen gehen wir in das Januar-Plenum: 29.-31. Januar 2014. Unsere Themen:
Energieleitungen, digitales Zeitalter, Kinderschutz, Taschenrechner, Hochschulfinanzierung, Analphabetismus, Personen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit, Greenwashing, Vorratsdatenspeicherung, „Karenzzeit“ für ausgeschiedene Regierungsmitglieder, Videoüberwachung. Weiterlesen »
Fraktionssitzung vom 28.01.2014
In unserer heutigen Fraktionssitzung (28.01.2014) bereiteten wir die bevorstehende Plenarphase vor.
Audiomitschnitt der Sitzung anhören
[audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=9e84998aa1fab17d98e4a98d772c3253&download]
Audiomitschnitt der Sitzung als Download
Heute großer #SnowdenArt-Tag
Livestream ab 19:30 Uhr hier!
Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren: Heute Abend laden wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu unserer Kunstausstellung #SnowdenArt in den Landtag ein.
Mit dieser Kunstausstellung gewähren wir Edward Snowden zumindest künstlerisches Asyl im Landtag. Parlamentarisch hatten wir ja bereits am 28. November einen sicheren Aufenthalt für Edward Snowden gefordert – doch eine Zustimmung fand das bei den anderen Fraktionen bislang nicht.
Also hatten wir Anfang Dezember zu einem Kunstwettbewerb aufgerufen: Schickt uns eure Kunstwerke zum Thema Edward Snowden und seinen Enthüllungen – dies kann ein Ölgemälde, eine Skulptur oder auch eine Collage sein. Digitalkunst ist natürlich auch herzlich willkommen, so lautete unser Aufruf. Und zahlreiche Bürger haben ihrer Phantasie freien Lauf gelassen. Über 40 Kunstobjekte haben uns erreicht.
Um 19:30 Uhr (27.01.14) ist Einlass – die Vernissage startet um 20:00 Uhr. Wer jetzt noch spontan dabei sein möchte, ist herzlich einladen. Nennt am Eingang des Landtags einfach das Stichwort ‚#SnowdenArt‘ und schon erhaltet ihr Eintritt zur großartigen Kunstausstellung im Foyer des Vorstands der Piratenfraktion NRW.
Die Kunstobjekte stellen wir insgesamt vier Wochen lang aus – bis zum 24. Februar. Wer also heute Abend nicht dabei sein kann, hat noch genügend Zeit, einfach vorbeizukommen. Um Anmeldung wird aus organisatorischen Gründen gebeten: snowdenart@piratenfraktion-nrw.de
#Zensurheberrecht – Stellungnahme vom BMI
Bundesinnenminister de Maizière missbraucht Urheberrecht für Zensur
Das Bundesinnenministerium versucht sich an der Zensur: Innenminister de Maizière hat dem Open-Data-Projekt „www.FragDenStaat.de“ eine Unterlassungserklärung zustellen lassen, womit er die Veröffentlichung einer Stellungnahme aus „Urheberschutzgründen“ verhindern will. Piraten im Landtag unterstützen das Open-Data-Projekt und veröffentlichen auch diese Stellungnahme.
In der fraglichen Stellungnahme raten die Hausjuristen des Innenministeriums bei der Änderung des Europawahlgesetzes von einer Prozenthürde ab, da diese nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2011 verfassungswidrig sei. Entgegen dieser Stellungnahme beschloss der Bundestag im Juni 2013 eine 3%-Hürde für die Europawahl, die im Mai 2014 stattfindet. Die Veröffentlichung dieses Widerspruchs zwischen interner Rechtsauffassung und politischem Handeln möchte das Innenministerium nicht veröffentlicht sehen.
Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Schon wieder hat Minister de Maizière zugeschlagen: Er missbraucht den Urheberschutz, um eine staatliche Zensur durchzusetzen. Weiterlesen »
Der nächste Super-GAU mit Videokameras
Wir fordern sofortigen Stopp der Videokameras in Kölner Bussen
Die Kölner Verkehrsbetriebe haben heute in 300 Bussen Videokameras in Betrieb genommen. Damit wollen sie nach eigenen Angaben „das subjektive Sicherheitsgefühl und die objektive Sicherheit der Fahrgäste und der Beschäftigten erhöhen“.
Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW für ÖPNV:
„Schon wieder werden alle Fahrgäste über einen Kamm geschert, indem sie als potentielle Straftäter flächendeckend gefilmt werden. Dabei helfen Kameras maximal bei der Aufklärung einer Straftat. Kameras können aber keine Straftaten verhindern.
Mit den 650.000 Euro, die die Kameras gekostet haben, hätte man durchaus das Personal vor Ort aufstocken können, um in gefährlichen Situationen zu helfen. Was bringt es dem Opfer, wenn es sich anschließend per Videoaufzeichnung ansehen kann, wie es überfallen wurde? Der Täter ist dann schon längst über alle Berge. Weiterlesen »
Keine Masterplatzgarantie für Lehramtsstudierende
Nebulöse Antwort von Ministerin Schulze im Wissenschaftsausschuss: Zum Zwischenbericht zur Umsetzung des Lehrerausbildungsgesetzes NRW durch die NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) verstrickte sie sich in Widersprüche und Phrasen. Auf unsere konkrete Nachfrage, ob garantiert sei, dass die Hochschulen für jeden Bachelorstudierenden im Lehramt ein Masterplatz vorhalten, verwies die Ministerin ziemlich schwammig auf die Verhandlungen mit dem Bund zum Hochschulpakt Plus. Weiterlesen »