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Piraten hinterfragen krummen Deal mit der Kirche

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Die rot-grüne Landesregierung wollte die katholische Kirche kurz vor Weihnachten mit 117 Millionen Euro beglücken. Doch die Piraten haben diesem Vorhaben nicht zugestimmt und die für heute geplante Verabschiedung des Gesetzes zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds kurzerhand verschieben lassen.

Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Dieses Mauscheln zwischen Walter-Borjans und der katholischen Kirche ist unerträglich. Der Finanzminister ignoriert die Bewertung der Sachverständigen bei der letzten Anhörung. Er sollte sich ordnungsgemäß auf das Recht berufen, dass das gesamte Fonds-Vermögen dem Staat gehört. Stattdessen teilt er es lieber mit der Kirche und gibt ihr 117 Millionen Euro Schweigegeld. Damit wäre der Weg für ihn frei geworden, 167,8 Millionen Euro in den Haushalt 2013 fließen zu lassen.

Doch das ist lediglich für Walter-Borjans der Weg des geringsten Widerstands. Weiterlesen »

Videoüberwachung: Landesregierung verschleiert die Dramatik!

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Wir fordern Meldepflicht für Kameraanlagen

„Flächendeckende Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen? Das wollen wir gar nicht wissen!“ – so lautet frei übersetzt die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Piratenfraktion „Nordrhein-Westfalens öffentlicher Raum: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung?“.

Fünf Monate Zeit hatte die Landesregierung für eine Bestandsaufnahme und das Ergebnis ist niederschmetternd. Anstatt eine umfassende Statistik über sämtliche Kameras im Land zu erstellen, hat sie lieber Argumente zusammengetragen, warum sie die Überwachungskameras nicht zählen müsse.

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW für Privatsphäre und Datenschutz:

„2.750 Kameraanlagen führt die Landesregierung auf, aber die vielen tausend von den Kommunen betriebenen Kameras an Rathäusern, Schulen und Sportstätten sind nicht erfasst. Weiterlesen »

Piraten-Anträge im Dezember-Plenum

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Mit folgenden Anträgen gehen wir in die kommende Plenarphase (18./19.12.13):

  • Landesförderung von Atomkraftwerken einstellen – Eigentümer in die Pflicht nehmen
  • Breitbandausbau verstärken
  • Verbot der Haltung von Delphinen
  • Wintermoratorium für Abschiebungen in südosteuropäische Länder
  • Verfall der Infrastruktur und Rückbau des ÖPNV stoppen: Finanzmittel sichern und vorziehen, Kommunen beistehen
  • Anhörung von Edward Snowden im Europäischen Parlament genau verfolgen und auswerten – Landesregierung muss Konsequenzen zum Schutz der Menschen in Nordrhein-Westfalen ziehen!
  • Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen – Arbeitsmarktzugang sicherstellen
  • Nicht ohne Datenschutzbeauftragten! Deutschland braucht eine starke und unabhängige Kontrollinstanz für Datenschutz und Informationsfreiheit
  • Fußballkultur und Fanprojekte wertschätzen und nachhaltig unterstützen

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Garzweiler II-Urteil: Gut für die Bürger, schlecht für das Klima

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Zum Garzweiler II-Urteil des Bundesverfassungsgericht sagt Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Mit diesem Urteil werden die Rechte der Bürger weiter gestärkt. Wann immer ein Bürger künftig von einem Braunkohletagebau betroffen sein wird, er kann sich auf den heutigen Tag beziehen und seine Rechte einfordern.

Der Klimaschutz ist aber mindestens genauso wichtig, wie die gestärkten Bürgerrechte: Wir fordern nach wie vor den Ausstieg aus der Braunkohle weit vor dem Jahr 2045. Deswegen fordern wir von der Landesregierung, das Ende der Braunkohle einzuläuten und den zeitnahen Ausstieg vorzubereiten und damit planbar zu machen.“

Redtube-Leak zeigt erschreckendes Ausmaß der Abmahn-Industrie

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Interne Dokumente belegen offenbar eine illegale Abmahnpraxis der Kanzlei Urmann und Kollegen (U+C). Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des Kölner Anwalts Christian Solmecke [1]. Die Abmahn-Kanzlei U+C hatte jüngst im Auftrag der Schweizer Firma ´The Archive´ zehntausende Abmahnungen an Nutzer der Streaming-Webseite Redtube.com verschickt.

Bei diesen internen Dokumenten handelt es sich um eine Mandatsvereinbarung, die die Kanzlei U+C vor einigen Jahren mit ihren Mandanten abgeschlossen hatte. Aus folgenden Unterlagen geht hervor, dass U+C unzulässigerweise vereinbart hatte, die berechneten Anwaltsgebühren nach einem festen Schlüssel mit dem Rechteinhaber zu teilen und bei erfolglosen Abmahnungen auf die Berechnung zu verzichten, die sonst der Rechteinhaber selbst zu erstatten hätte. Weiterlesen »

Redtube-Leak zeigt erschreckendes Ausmaß der Abmahn-Industrie

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Interne Dokumente belegen offenbar eine illegale Abmahnpraxis der Kanzlei Urmann und Kollegen (U+C). Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des Kölner Anwalts Christian Solmecke [1]. Die Abmahn-Kanzlei U+C hatte jüngst im Auftrag der Schweizer Firma ´The Archive´ zehntausende Abmahnungen an Nutzer der Streaming-Webseite Redtube.com verschickt. Weiterlesen »