PISA-Studie: Wir sind noch nicht am Ziel!

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Zu der aktuellen PISA-Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sagt Monika Pieper, Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW im Ausschuss Schule und Weiterbildung:

„Die Verbesserungen gegenüber den vorangegangenen PISA-Studien dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass weitere Verbesserungen an unseren Schulen notwendig sind. Vor allem in Bezug auf die Chancengerechtigkeit können wir nicht zufrieden sein. Der Einfluss der sozialen Herkunft auf die Leistungen der Schülerinnen und Schüler ist weiterhin zu groß. Insbesondere Kinder mit Migrationshintergrund profitieren noch nicht genug vom Unterricht. Anlass zur Besorgnis geben auch die unterschiedlichen Leistungen von Mädchen und Jungen. Hier zeigt sich: Individuelle Förderung im Unterricht ist noch nicht so wirksam, wie sie sein sollte.“

Piraten-Antrag zu #OpenGov angenommen

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Landtag beschließt Bundesratsinitiative zum Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership (OGP)

Auf Antrag der Piratenfraktion hat der Landtag NRW heute beschlossen, dass Nordrhein-Westfalen sich für den Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership einsetzt. Diese wichtige internationale Initiative treibt die Open Government-Bewegung kontinuierlich und strategisch weiter voran. NRW wird stark durch diesen Beitritt profitieren und durch den internationalen Austausch die Erfahrungen aus anderen Ländern mit in die eigenen Bemühungen einfließen lassen können. Weiterlesen »

Antrag gegen #Störerhaftung angenommen

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Heute wurde unser gemeinsamer Antrag mit SPD und Grüne „Offene Zugänge zum Internet schaffen“ im Plenum angenommen.

Die Beschränkung des Haftungsrisikos bei offenen WLAN-Netzen muss auf alle Betreiber ausgeweitet werden. Wir fordern, dass die Landesregierung die weitere Verbreitung offener Netz-Zugänge stärker fördert. Unterstützt werden soll das auch durch die Zusammenstellung positiver Beispiele öffentlicher Zugänge auf einer NRW-Plattform, um darüber den WLAN-Ausbau zu erleichtern. Weiterlesen »

Antrag zur Aufhebung Begrenzung syrische Flüchtlinge abgelehnt

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Die Enttäuschung ist groß: heute wurde im Plenum unser Antrag zur Aufhebung der Begrenzung bei syrischen Flüchtlingen abgelehnt. In dem Antrag haben wir die Landesregierung aufgefordert, die Kontingentsbegrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufzuheben. Außerdem muss sich NRW auf Bundesebene dafür einsetzen, die Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu vereinfachen und bürokratische Hürden abzuschaffen. Weiterlesen »

Vorratsdatenspeicherung: Ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte

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Die Brisanz liegt im Thema selbst – aber mindestens auch im Hintergrund: Während die Grünen sich seit Jahren ihrerseits gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung positionieren, hat die NRW-Fraktion der Grünen dennoch nicht unserem Antrag zugestimmt. Begründung: Man sei ‚parlamentarischen Zwängen‘ ausgesetzt und könne mit Rücksicht auf den Koalitionspartner dem Piratenantrag nicht zustimmen. Ist das gelebte Demokratie?

Schlussendlich haben 179 Abgeordnete von SPD, Grüne und CDU in der 43. Plenarsitzung des Landtags NRW (27.11.13) gegen ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Lediglich FDP und Piraten stimmten mit 38 Abgeordneten dafür, sich auf allen politischen Ebenen gegen die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Daniel Schwerd, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Haben das die Bürger im Land verdient? Wurden die 237 Abgeordneten in den Landtag gewählt, um sich parlamentarischen Zwängen zu unterwerfen? Oder erleben wir hier nicht gerade den Politikstil, der die Bürger des Landes so politikverdrossen macht?

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Koalitionsvertrag: Kompromisse ohne Visionen und Akzente

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Zu dem neuen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sagt Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Es ist ein Vertrag der Sheriffs: Die Überwachung der Bürger nimmt stetig zu, die Vorratsdatenspeicherung kommt. Uns fehlen klare Visionen für eine moderne EU-Politik, für eine EU-Krisenbewältigung und für eine nachhaltige Steuer-Politik – der Klimaschutz wird penetrant ignoriert und aus der Energiewende wird eine Energiebremse.

Anstatt sich auf Kompromisse zu konzentrieren, hätten die großen Parteien Akzente setzen müssen. Weiterlesen »

#SnowdenArt verlängert

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Unsere Kunstaktion #SnowdenArt läuft auf Hochtouren. Uns haben bereits weit über ein Dutzend Kunstwerke erreicht – allesamt thematisieren auf ihre jeweilige Art den Whistleblower Edward Snowden. Dank ihm wissen wir von den Machenschaften von NSA & Co.

Zahlreiche Künstlerinnen und Künstler haben uns angesprochen, dass der Einsendeschluss (ursprünglich 02.12.13) zu kurz bemessen war. Sie bräuchten mehr Zeit, um noch weiter an ihren begonnenen Werken zu arbeiten. Diesem Wunsch kommen wir gerne nach und verlängern daher den Einsendeschluss für die Kunstwerke auf Montag, 6. Januar 2014, 23.59 Uhr. Weiterlesen »