Wir sind entsetzt! Schon wieder ist die Vorratsdatenspeicherung ein Thema – diesmal bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Dieser massive Angriff auf die Freiheitsrechte der Bürger muss aufhören.
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Spionageeinrichtungen auch auf den Dächern von diplomatischen Vertretungen in NRW?
Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
Wir sind sehr gespannt auf die Antworten der Landesregierung. Es ist traurig, dass Staaten einander bespitzeln, die sich gegenseitig als befreundet betrachten. Weiterlesen »
New Park: Minister Duin handelt nun doch so, wie von uns gefordert
Soll das Land für das geplante Gewerbegebiet NewPark bürgen? Das Wirtschaftsministerium hat nun doch die Gutachten veröffentlicht – wie von uns gefordert. Und dabei hatte sich Minister Duin zunächst dagegen gewehrt. Ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz!
Heutige Fraktionssitzung
In unserer heutigen Fraktionssitzung (05.11.13) haben wir u.a. über unsere Haushaltsänderungsanträge gesprochen
Protokoll: http://bit.ly/1gozR7T
Zum Urteil #Drosselkom Verbot
Wir begrüßen das Urteil des Kölner Landgerichts vom 30.10.2013, wonach die Drosselung der Surfgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenverbrauch bei Pauschaltarifen im Festnetz unzulässig ist. Dazu Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
Wir sind erleichtert, dass das Kölner Landgericht die Drossel-Pläne der Telekom gestoppt hat, nachdem die Bundesregierung wieder einmal untätig geblieben ist. Weiterlesen »
Schulsozialarbeiter dürfen Sparzwang nicht zum Opfer fallen
Wer sich angeblich für Inklusion an Nordrhein-Westfalens Schulen stark macht, kann nicht an Sozialarbeitern sparen! Wir fordern die SPD auf, in den Koalitionsverhandlungen die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeiter in NRW durch den Bund durchzusetzen. Weiterlesen »
Über den Umgang mit Kritik (@rwolupo)
Wir sparen uns hier eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Begriffs Kritik und dessen Bedeutung in der Gesellschaft oder dergleichen. Das können und wollen wir nicht. Außerdem gibt es dazu bereits zwölfdrillionen Abhandlungen viel viel schlauerer Menschen.
Für uns, den drei Autoren dieses Blogbeitrags (@fidelisamica, @saendralein und @rwolupo), ist Kritik und der Umgang mit selbiger eines der Kernprobleme unseres innerparteilichen Umgangs miteinander.
Da das Ganze wohl etwas länger wird, ein tl;dr mit entsprechendem Hinweis, frei nach Georg Cristoph Lichtenberg:
„Man sollte nie so viel zu tun haben, dass man zum Nachdenken keine Zeit mehr hat.“ Weiterlesen »
Überwachung überall: Bundeskanzlerin aufgewacht?
Erschreckend deutlich wird nun, welchen Stellenwert die Bürgerrechte der 80 Millionen Menschen in Deutschland für die Bundeskanzlerin tatsächlich haben – nämlich gar keinen!
„Die Vorwürfe sind vom Tisch“, sagte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) schon vor Monaten. Merkel selbst erklärte der Bevölkerung im August frech: „Ich habe keinen Grund, an den Angaben der USA zur Einhaltung deutschen Rechts zu zweifeln“.
Kai Schmalenbach zur Aktuellen Stunde über den Braunkohletagebau Garzweiler II
Zur heutigen Aktuellen Stunde über die Zukunft des Braunkohletagebaus Garzweiler II sagt Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: