Wir sind entsetzt! Schon wieder ist die Vorratsdatenspeicherung ein Thema – diesmal bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Dieser massive Angriff auf die Freiheitsrechte der Bürger muss aufhören.
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW für Privatsphäre und Datenschutz:
„Die Bundestags-Politiker haben keinen blassen Schimmer davon, worüber sie sprechen. Auf der einen Seite echauffieren sie sich darüber, dass das Merkelphone ausspioniert und die Daten gespeichert werden – auf der anderen Seite wollen sie genau dieses Prozedere flächendeckend für ganz Deutschland verpflichtend einführen. Sie merken überhaupt nicht, das sie hier das gleiche fordern, was sie an der NSA kritisieren: eine flächendeckende Speicherung sämtlicher Telekommunikations-Verbindungsdaten.
Die andauernden Versuche der Unions-Parteien, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, sind unerträglich. Dieses Verhalten attackiert die Demokratie! Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Verbots-Entscheidung der Überwachung der Bürger klare Grenzen gesteckt, die ständig aus den Reihen der Union torpediert werden. Das Ausspähen mit den Maut-Geräten auf deutschen Autobahnen ist glücklicherweise schnell vom Tisch gewischt worden – aber war die Maut nur ein Ablenkungsmanöver, um die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür durchzuwinken?“
