Welche Schlüsse ziehen wir aus der Bundestagswahl? Wer übernimmt die Aufgaben von Robert Stein nach seinem Fraktionsaustritt?
In unserer Sonder-Fraktionssitzung am Freitag, 27. September, gibt es einiges zu besprechen. Den Stream findet ihr hier auf www.piratenfraktion-nrw.de
Ein Sperrklauselverbot im Kommunalwahlgesetz war heute eine unserer wichtigsten Forderungen im Plenum. Außerdem auf der Tagesordnung: der Überwachungsskandal, ruinöser Steuerwettbewerb, das Halten von gefährlichen Tieren, Unterstützung für die Fernuniversität Hagen und beitragsfreie Kinderbetreuung… Weiterlesen »
Zum CDU-Antrag „Landesregierung verweigert sich zu Lasten der Kinder und Betroffenen“ (Drucksache 16/4009) sagt Monika Pieper, Abgeordnete der Piratenfraktion NRW und Obfrau im Ausschuss Schule und Weiterbildung:
Gemeinsames Lernen muss im Land eine hohe Priorität haben. Die Schulen müssen zügig entsprechend umgebaut werden, dabei muss Wert auf Qualität gelegt werden. Das aktuelle Hickhack um die Finanzierung wird auf dem Rücken der betroffenen Schüler und Eltern ausgetragen. Weiterlesen »
Fanrechte, Tierschutz und intransparente staatliche Subventionen für eine private Hochschule – diese Themen haben wir mit unseren Anträgen in die heutige Plenarsitzung eingebracht. Und morgen geht’s weiter… Weiterlesen »
In der heutigen regulären Sitzung des Vorstandes der Piratenfraktion im Landtag NRW haben die Vorstandsmitglieder offiziell die Austrittserklärung von Robert Stein MdL zur Kenntnis genommen und gemeinsam mit dem Landesvorstand der Piratenpartei NRW das weitere Vorgehen besprochen. Weiterlesen »
Zur heutigen Bundestagswahl sagt Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die Piraten haben zum zweiten Mal an einer Bundestagswahl teilgenommen, leider hat es heute nicht für die 5-Prozent-Hürde gereicht. Die Piraten wären sicher eine Bereicherung für den Bundestag gewesen, vor allem mit Blick auf ihre unkonventionelle Parteikultur.
Wir nehmen die über zwei Prozent als Auftrag und werden weiterhin mithelfen, die im Wahlkampf unter den Teppich gekehrten zentralen Probleme zu thematisieren Weiterlesen »
Zur persönlichen Erklärung von Robert Stein MdL sagt Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Mit Bedauern und Überraschung habe ich von Robert Steins Entscheidung erfahren, dass er die Fraktion der 20 Piraten im Landtag NRW verlassen möchte.
Wir werden in den kommenden Tagen erneut das persönliche Gespräch mit ihm suchen um die detaillierten Hintergründe zu besprechen.
Wir werden in den nächsten Tagen viel aufarbeiten.“
Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zur Forderung von Minister Duin nach Staatshilfe für RWE-Kraftwerke
Minister Duin ist dabei, die Glaubwürdigkeit der SPD in Sachen Energiewende vollständig zu verspielen. Energiewende bedeutet vor allem weg von der Kohle und nicht der Erhalt der Kohlekraftwerke durch Subventionen. Der Grund für die aktuellen RWE-Probleme sind klare Fehlentscheidungen des Vorstands. Die abgeschriebenen Atommeiler waren die ´Cash Cows´ für den Konzern und die Zukunft sollte mit Braunkohlekraftwerken gestaltet werden. Weiterlesen »
