Zum CDU-Antrag „Landesregierung verweigert sich zu Lasten der Kinder und Betroffenen“ (Drucksache 16/4009) sagt Monika Pieper, Abgeordnete der Piratenfraktion NRW und Obfrau im Ausschuss Schule und Weiterbildung:
Gemeinsames Lernen muss im Land eine hohe Priorität haben. Die Schulen müssen zügig entsprechend umgebaut werden, dabei muss Wert auf Qualität gelegt werden. Das aktuelle Hickhack um die Finanzierung wird auf dem Rücken der betroffenen Schüler und Eltern ausgetragen. Weiteres Debattieren hilft uns nicht weiter. Die Landesregierung muss jetzt zeigen, dass sie gewillt ist, zumindest einen Teil der in den Kommunen anfallenden Kosten zu übernehmen. Wir fordern die Landesregierung auf, finanzielle Verantwortung zu übernehmen.
Außerdem muss die Landesregierung endlich ihre Inklusion-Pläne transparent darlegen. Insbesondere die Lehrer-Planstellen und die angedachten Klassengrößen interessieren uns und die Schulen. Dort muss man verlässlich planen können, aber ohne Klarheit ist das nicht möglich.
Inklusion droht zu einem Finanzdebakel zu werden, das dem ganzen Prozess nicht wieder gutzumachenden Schaden zufügt.
Deswegen fordern wir:
- Die Landesregierung muss mit den Schulträgern endlich den Dialog suchen und verhandeln
- Die Landesregierung muss im Haushalt 2014 entsprechende Summen berücksichtigen
- Die Landesregierung muss transparent sämtliche Pläne offenlegen.
