Nach Ablehnung der Veröffentlichung von Terminen für Sammelabschiebungen durch Innenminister Jäger gibt die Piratenfraktion die entsprechenden Daten ab jetzt im Voraus bekannt. „Jäger spricht von erheblichen Sicherheitsbedenken und tut damit so, als ob Kriminelle, Terroristen und Mörder abgeschoben würden. In Wirklichkeit sind von den Sammelabschiebungen oft Familien betroffen, die hier seit vielen Jahren leben und Deutschland als ihre Heimat begreifen. Wenn die Menschen in der Nacht ohne Ankündigung zum Zwecke der Sammelabschiebung abgeholt werden, dann ist das menschenunwürdig. Die Vorgehensweise dient allein dem Zweck, die hässliche Realität deutscher Abschiebepolitik vor der Öffentlichkeit zu verbergen“, so Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion und Sprecher im Innenausschuss. Weiterlesen »
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Semesterticket: Preiserhöhung von über 40 Prozent muss verhindert werden
Piraten ziehen VRR-Pläne in den Landtag
Nächste Woche (19.09.13) wird sich im Landtag NRW der zuständige Ausschuss mit der anstehenden Preiserhöhung des Studententickets beschäftigen. Die Piratenfraktion hat diesen Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr beantragt.
Oliver Bayer, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW und Obmann im Verkehrsausschuss:
„Wieder einmal geistert eine aberwitzige Idee des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) durch die Medien: Nachdem schon mal sämtliche Bahnhöfe mit Zugangsbarrieren ausgestattet werden sollten, sollen jetzt die Studenten über 40 Prozent mehr für ihr Semesterticket zahlen. Uns interessiert, was die Landesregierung von diesen Plänen weiß und inwieweit sie diese absurde Idee unterstützt. Wir erwarten, dass sich die Landesregierung klar positioniert. Weiterlesen »
Simone Brand spricht in Bochum über Opel und Lebensmittelüberwachung
Schuldenbremse – Lösung oder Problem?
Piraten laden ein zur Diskussionsrunde über die Zukunft der Finanzen
Der Landeshaushalt NRW ist katastrophal – das Land ist hoch verschuldet. Ab dem Jahr 2020 darf das Land keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Doch was bedeutet das? In welchen Bereichen muss gespart werden? Ist drastisches Sparen wirklich notwendig oder welche anderen Möglichkeiten hat das Land?
Ist die Schuldenbremse ein Teil der Lösung oder ein Teil des Problems?
Das diskutieren Finanz-Experten auf Einladung der Piratenfraktion NRW am Mittwoch, 04.09.13, ab 19 Uhr in Düsseldorf. Weiterlesen »
Simone Brand zur angekündigten Entlassung von Staatssekretärin Kaykin
Frau Kraft hat richtig entschieden, dem Kabinett vorzuschlagen, Frau Kaykin zu entlassen. Mit dem Strafbefehl wegen ‚Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Beihilfe zum Betrug‘ kann sich Frau Kaykin in ihrer Position eindeutig nicht mehr halten. Es war aber mindestens genau so richtig von Frau Kraft, diese Entscheidung erst jetzt, mit Bekanntwerden des Strafbefehls, zu treffen.
Piraten unterstützen U18-Wahl
U18 ist eine der größten Bildungsinitiativen für Kinder und Jugendliche in Deutschland: neun Tage vor der Bundestagswahl, am 13.09.2013, können alle Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren aller Nationalitäten ihre Stimme abgeben. Eins der Ziele von U18 ist es dabei, möglichst viele Kinder und Jugendliche dauerhaft für Politik zu begeistern.
Allein in NRW stehen 179 Wahllokale bereit, bundesweit sind es über 1.100 Wahllokale – allesamt Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Schulen, Schulclubs, Jugendverbänden, Sportvereinen, Bibliotheken oder auf öffentlichen Straßen und Plätzen in Form mobiler Wahllokale. Weiterlesen »
Komm mit zur Demo „Freiheit statt Angst“
Vorratsdatenspeicherung, Tempora, Prism… Demokratie und Bürgerrechte sind in Deutschland ernsthaft in Gefahr. Die diesjährige Groß-Demonstration „Freiheit statt Angst“ (Samstag, 7. September, 13 Uhr: Berlin, Alexanderplatz) erfährt zurzeit eine besondere Aktualität. Wir organisieren Busse zur Großdemonstration nach Berlin. Mitfahren kann jeder – Freiheit ist nur überparteilich erreichbar und muss ein gesamtgesellschaftliches Ziel sein. Die Busse starten am 7. September früh morgens in Köln, Düsseldorf, Dortmund und Bochum; Rückfahrt noch am selben Tag. Die Demonstration beginnt am 7. September 2013 um 13.00 Uhr am Alexanderplatz (Karl-Marx-Allee) in Berlin.
So geht man nicht mit Bürgern um, liebe Stadt Düsseldorf!
Zwei gefährliche VRE-Keimausbrüche an Düsseldorfer Kliniken wurden dem Landeszentrum für Gesundheit gemeldet – doch die Stadt Düsseldorf verschweigt die Namen des Krankenhauses. Dadurch könne dem betroffenen Haus „ein wirtschaftlicher Schaden entstehen“, berichtet die Westdeutsche Allgemeine WAZ in der heutigen Ausgabe. Torsten Sommer, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, sagt:
„Bei einer akuten Gesundheitsgefahr der Bürger müssen wirtschaftliche Interessen hinten anstehen. Transparenz ist in vollem Umfang notwendig. In erster Linie müssen die Bürger informiert und geschützt werden. Weiterlesen »
Kein Krieg in Syrien!
Wir Piraten kritisieren die bestehenden Pläne für eine militärische Intervention in Syrien scharf und lehnen jegliche deutsche Beteiligung strikt ab. Vielmehr sollte die Bundesregierung weitere syrische Flüchtlinge aufnehmen.
Wir unterstützen sehr gerne den Demo-Aufruf für den Tag, an dem die NATO (oder die USA alleine) in Syrien angreifen sollte. Die Kundgebung wird in Düsseldorf unter dem Motto „Sofortiger Stopp der (NATO-)Angriffe! Für eine politische Lösung in Syrien“ stehen.
Treffpunkt ist an dem entsprechenden Tag um 19 Uhr vor dem US-Konsulat, Willy-Becker-Allee 10 (direkt neben dem Hinterausgangs des Hauptbahnhofes Düsseldorf). Weiterlesen »
Polizeieinsatz in Schalke: Trotz massiver Kritik schweigt Innenminister Jäger weiter
„Der Innenausschuss muss sich mit den vielen unsinnigen, gefährlichen und unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen in Fußball-Stadien beschäftigen“, fordert Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW und Obmann im Innenausschuss. „Die AG Fananwälte hat einen offenen Brief an Innenminister Jäger veröffentlicht, in dem sie die lückenlose Aufklärung der Vorfälle in der Schalker Arena fordert. Somit hat nun jeder Experte diesen Polizeieinsatz auf das Schärfste kritisiert – nur die Regierung hüllt sich in Schweigen. Man stellt sich taub und taucht ab.
Wir haben für die nächste Sitzung des Innenausschusses beantragt, dass die Polizeieinsätze auf die Tagesordnung kommen. Die repressivere Taktik im Vergleich zum Vorjahr muss verfolgt werden – die Einsätze, in dieser Schwere, sind zu kritisieren. Es haben sich viele Menschen verletzt, ganze Personengruppen werden unter Generalverdacht gestellt. Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit?“ Weiterlesen »