Bei strahlendem Sonnenschein informieren wir heute (Sonntag, 01.09.13) über unsere Arbeit im Landtag NRW auf dem Sommerfest der Piratenpartei, Landesverband NRW. Komm auch du vorbei: Floragarten, Ecke Bachstraße, Düsseldorf.
Ein ruhiger Samstagabend sieht anders aus… Bitte beachtet folgende Pressemitteilung der Piratenpartei, Landesverband NRW:
Piraten-Parteimitglied Nico Kern, Mitglied des Landtags NRW, ist am Samstagabend (31.08.13) vor der Veltins-Arena in Gelsenkirchen in Gewahrsam genommen worden. Er hatte im Rahmen der Aktion „Zeigt her eure Fahnen“ des FC Schalke 04 Supportersclub e.V. Flugblätter verteilt, um für die Grundrechte der Fußballfans einzutreten und gegen Behördenwilkür im Stadion zu protestieren. Weiterlesen »
Die Piratenfraktion NRW veranstaltet am 31.08.2013 eine Fraktionssitzung am Rande der Nazi-Demo in Dortmund. Die Sitzung findet ab 14 Uhr statt im Piraten-Wahlkreisbüro Märkischen Str. 64 und ist öffentlich. Anlässlich der Fraktionssitzung laden wir alle interessierten Bürger ab 10 Uhr zu einem politischen Brunch ein. Mit einer entsprechenden Besucheranzahl wird gerechnet.
Aufgrund der Lage des Wahlkreisbüros an der Demonstrationsstrecke wird befürchtet, dass es zu einer Absperrung kommt. Darauf hat die Parlamentarische Geschäftsführerin Monika Pieper in einem Brief an den Polizeipräsidenten von Dortmund hingewiesen. Die Piratenfraktion fordert den Polizeipräsidenten daher auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Zugang zur Fraktionssitzung für die Öffentlichkeit gewährleistet wird.
Auf ihrer Fraktionssitzung thematisiert die Piratenfraktion unter anderem das Problem von Neo-Nazis und positioniert sich damit klar gegen Rechts.
Vorratsdatenspeicherung, Tempora, Prism… Demokratie und Bürgerrechte sind in Deutschland ernsthaft in Gefahr. Die diesjährige Groß-Demonstration „Freiheit statt Angst“ (Samstag, 7. September, 13 Uhr: Berlin, Alexanderplatz) erfährt zurzeit eine besondere Aktualität. Wir organisieren Busse zur Großdemonstration nach Berlin. Mitfahren kann jeder – Freiheit ist nur überparteilich erreichbar und muss ein gesamtgesellschaftliches Ziel sein. Die Busse starten am 7. September früh morgens in Köln, Düsseldorf, Dortmund und Bochum; Rückfahrt noch am selben Tag. Die Demonstration beginnt am 7. September 2013 um 13.00 Uhr am Alexanderplatz (Karl-Marx-Allee) in Berlin. Weiterlesen »
Die Mobilfunk-Kommunikation der NRW-Landesregierung ist vor der Überwachung durch US- und britische Geheimdienste nicht ausreichend geschützt – dies gibt die Landes-regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion zu, die am kommenden Montag veröffentlicht wird (Drucksachen-Nummer 16/3891).
Demnach existiert laut Innenminister Ralf Jäger „keine einsatzfähige Lösung, die sowohl eine sichere Sprach- als auch eine sichere Datenkommunikation ermöglicht.“ Stattdessen werden die Mitglieder der Landesregierung und sämtliche Abteilungsleiter der Ministerien lediglich dazu angehalten, „sicherheitseingestufte Informationen nicht im Rahmen der Nutzung der mobilen Kommunikation zu übermitteln“.
Daniel Schwerd, Medien- und Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, schlägt Alarm: „Dass Prism und Tempora vor der Privatsphäre der Bürger keinen Respekt haben, haben die bisherigen Enthüllungen bereits gezeigt. Unsere Landesregierung erklärt nun, das sie keinen anderen Schutz habe und der Überwachung ausgeliefert ist, wie jeder andere Bürger des Landes auch. Sie nimmt dies billigend in Kauf – eine unglaubliche Vorstellung. Weiterlesen »
In der letzten Woche sind Marc „Grumpy“ Olejak, unsere Referentin und ich quer durch Nordrhein-Westfalen getourt. Wir hatten uns vorgenommen, in fünf Tagen zehn Städte zu besuchen und den Menschen dort die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, insbesondere das Petitionswesen, nahezubringen. Gestartet in Ostwestfalen-Lippe sind wir über das Münsterland weitergezogen, haben Station im Ruhrgebiet, in Köln, Bonn und der Region Aachen gemacht.
Nach der Tour sind wir am Wochenende völlig fertig wieder zu Hause angekommen. Es war anstrengend aber schön. Wir haben viel über das Petitionswesen vermitteln können und einiges über die Probleme der Menschen vor Ort gelernt. Weiterlesen »
Klaus Graf vom Krähennest hat das Grundgesetz vertont*.
Alle Artikel der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland als Ohrengenuss:
Art. 1 – 10
[audio:http://archive.org/download/Art0110/Art01_10.mp3] Weiterlesen »
Unser Abgeordneter Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, hat einen offenen Brief an den britischen Botschafter geschrieben. Darin fordert er, dass die britische Regierung sich von den Machenschaften ihres Geheimdienstes distanziert. Andernfalls macht sie sich mitschuldig an den eklatanten Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien und dem Anschlag auf die Pressefreiheit, zu dem wir gestern bereits Stellung bezogen haben. Weiterlesen »
Die Piratenfraktion NRW fordert ein ausdrückliches Sperrklauselverbot im Kommunalwahlrecht. Grund für diesen Antrag ist ein erneuter Vorstoß von SPD- und CDU-Politikern im Landtag von Nordrhein-Westfalen, eine Prozent-Hürde für Kommunalwahlen einzuführen – und das, obwohl Gerichte schon mehrfach eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen verboten haben. Weiterlesen »