Piratenfraktion veröffentlicht Finanzdaten der NRW-Kommunen
Ab sofort veröffentlicht die Piratenfraktion die Finanzdaten der Kommunen aus Nordrhein-Westfalen. Unter https://kfd.piratenfraktion-nrw.de/ findet die interessierte Öffentlichkeit eine Visualisierung der kommunalen Finanzdaten. Damit präsentiert die Piratenfraktion das nächste Projekt zur Herstellung von Transparenz im Finanzbereich. Weiterlesen »
Vollgepackte Terminkalender, hitzige Diskussionen und spannende Reden – der 5. Jugend-Landtag NRW stand dem „echten“ Landesparlament in nichts nach. So lautete auch das einhellige Fazit: „Jeder sollte so einen Jugend-Landtag mal erlebt haben.“ Welche Erinnerungen unsere Nachwuchs-Abgeordneten mit nach Hause genommen haben, lest ihr hier Weiterlesen »
20 Jugendliche haben die Piratenfraktion beim 5. Jugend-Landtag NRW vertreten und bei ihrer parlamentarischen Arbeit gezeigt, wie sie sich Politik vorstellen. Bei der heutigen Plenarsitzung aller 237 Jugendlichen bewiesen die 20 Jungpiraten, dass Politik Spaß macht. „Mitten drin zu sein ist doch was anderes, als nur in den Medien über Politik zu lesen. Die drei Tage Politik live hier im Jugend-Landtag NRW haben uns alle richtig gefordert. Weiterlesen »
Sachverständige in WDR-Rundfunkrat entsendet
Zum ersten Mal entsendet die Piratenfraktion NRW Vertreter in den WDR-Rundfunkrat, die in einer öffentlichen Ausschreibung ausgewählt wurden. Prof. Dr. Christoph Bieber wurde als ordentliches Mitglied und Peter Finkelgruen als stellvertretendes Mitglied von der Piratenfraktion NRW für den WDR-Rundfunkrat nominiert. „Wir machen das mit Leuten, die sich auskennen, und freuen uns außerordentlich, zwei ausgewiesene Medien-Sachverständige in den WDR-Rundfunkrat zu entsenden. Damit haben wir eine zentrale Forderung unseres Wahlprogramms umgesetzt: wir entsenden keine Parteifunktionäre in den Rundfunkrat“, so Daniel Schwerd, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. Weiterlesen »
Zu den heutigen Äußerungen von Wissenschaftsministerin Schulze zum Stand der Vorbereitungen der Hochschulen auf den doppelten Abiturjahrgang sagt Dr. Joachim Paul, Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Junge Menschen, die ein Studium antreten wollen, werden an den viel zu hohen Hürden scheitern und keinen Studienplatz bekommen. Die Aussage von Frau Schulze, dass jeder Studierwillige einen Studienplatz bekommt, wird immer unglaubwürdiger. Zu behaupten, dass genügend Personal, ausreichend viele Räume und Wohnheimplätze vorgehalten werden, ist ein starkes Stück! Weiterlesen »
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen werden massenweise ausgespäht, ihre geheimsten persönlichen Daten werden gespeichert – und die Behörden des Landes sind ahnungslos. Die Landesregierung gibt an, erst durch die Medienberichterstattung von der Existenz des US-Spionageprogramms „Prism“ erfahren zu haben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Daniel Schwerd hervor. Die Landesregierung kann allerdings nicht ausschließen, dass NRW-Behörden wie der Verfassungsschutz Daten aus „Prism“ erhalten oder Daten an „Prism“ geliefert haben. Weiterlesen »
Anfang der Woche haben die kommunalen Spitzenverbände eine Modellrechnung mit Folgekostenabschätzung zur Inklusion für die Stadt Essen und den Kreis Borken veröffentlicht. Die Ergebnisse überraschen nicht. Selbst wenn man die den Fallbeispielen zugrunde gelegten Zahlen anzweifelt und testweise halbiert, zeigt das Gutachten, dass signifikante Mehrkosten für die Schulträger entstehen werden.
Die Reaktion der anderen Fraktionen in Form von Pressemitteilungen entspricht im Wesentlichen dem, was Monika Pieper in ihrer letzten Rede schon angemerkt hat: Die CDU instrumentalisiert das Thema um eine Konnexitätsdebatte zu führen, die FDP solidarisiert sich mit den kommunalen Spitzenverbänden und spielt die „denkt denn keiner an die Kinder“-Karte. Weiterlesen »
„Eine effektive Kontrolle beim Wechsel von Spitzenbeamten in die Wirtschaft findet derzeit nicht statt. Mögliche Interessenkonflikte können in der momentanen Praxis nur schwer verhindert werden“, kommentiert Daniel Schwerd, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, die Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/3549) auf eine entsprechende Kleine Anfrage. Weiterlesen »
Das sind die Statements und Abstimmungsergebnisse:
Whistleblowing – eine Form von Zivilcourage, die unterstützt und geschützt werden muss
Der Überwachungsskandal um „Prism“ und „Tempora“ wäre ohne einen Whistleblower wie Edward Snowden vermutlich nie ans Licht gekommen. Whistleblowing hat einen nachhaltigen Wert für die Gesellschaft. Weiterlesen »