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Bei der Energiepolitik eiern alle etablierten Parteien rum

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Zur Aktuellen Stunde „Bundesregierung bedroht Investitionsmotor Energieeffizienz auch in NRW“ sagt Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher der Piratenfraktion NRW für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft:

Gewiss gehört die gesteigerte Energieeffizienz zu den tragenden Säulen der Energiewende. Aber weil es ihrem Geschäftsmodell schadet, haben Energieproduzenten mit Großkraftwerken leider wenig Interesse an dem Thema. Die Bundesregierung hat diese betriebswirtschaftliche Sichtweise übernommen. Weiterlesen »

Wunschkonzert bei den Sparkassen muss beendet werden

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen.

Das aktuelle Sparkassen-Gesetz ähnelt einem zahnlosen Tiger: Die Kommunen sollen darauf hinwirken, dass die Sparkassen die Vorstandsbezüge veröffentlichen. Gerichtlich durchsetzbar ist dies aber nicht. De facto gibt es immer noch etliche Sparkassen, die die Chefgehälter geheim halten. Die Piraten fordern daher mit dem heutigen Änderungsantrag, dass aus der bestehenden „Hinwirkungspflicht“ eine direkte gesetzliche Pflicht wird. Weiterlesen »

Beamtenbesoldung – Gesetzentwurf ist mit heißer Nadel gestrickt

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Joachim Paul, Pressemitteilungen.

Den Gesetzentwurf zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge kommentiert Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW:

Wir verlangen eine Besoldungsregelung die sachgerecht und angemessen ist. Sie muss den Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen eine Perspektive eröffnen. Beamte dürfen gegenüber den Tarifbeschäftigten nicht benachteiligt werden. Weiterlesen »

Unsere Statements zur Aktuellen Stunde über Datteln IV im Plenum

Veröffentlicht am von unter Abgeordnete, Das Neueste, Hanns-Jörg Rohwedder, Homepage, Kai Schmalenbach, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Pressemitteilungen.

Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Wir lehnen Datteln IV ab. Das ist Technologie von gestern. Wir müssen uns auf die Technologie von morgen konzentrieren.“

Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher der Piratenfraktion NRW für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft:  „Kohlekraftwerke sind Luftverpester. Weiterlesen »

Datendeals mit Fußballvereinen stoppen!

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Frank Herrmann, Homepage, Persönliche Blogposts.

Zur Beschwerde der Arbeitsgemeinschaft Fananwälte gegen den bidirektionalen Austausch der Polizei mit den Vereinen bei den Datenschutzbeauftragten der Bundesländer sagt Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz:

Wir begrüßen ausdrücklich die Beschwerde der Fananwälte. Schon länger wurde vermutet, dass es eine systematische Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten von allen Fans gibt und die Polizeibehörden diese Daten mit Unternehmen, z. B. mit der Deutschen Bahn AG, austauschen. Bisher war das allerdings nur eine Vermutung, die sich nun aber wohl bestätigt. Weiterlesen »

Zur Verfassungsklage zur Beamtenbesoldung sagen wir:

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Wir prüfen, ob wir uns der Verfassungsklage von CDU und FDP gegen den Gesetzentwurf zur Beamtenbsoldung anschließen. Wir werden die Argumente der Klage im Detail abwägen und bleiben gesprächsbereit, sagt Nico Kern.

Hanns-Jörg Rohwedder ergänzt: „Unabhängig von einer Klage legen wir Wert auf die Feststellung, dass wir den Gesetzentwurf ablehnen. Weiterlesen »