… was aus unseren Anträgen im Plenum geworden ist, seht ihr hier:
O tempora, o mores – wider die Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digitaler Kultur durch zügellose Überwachung!
Die Überwachungssysteme „Prism“ und „Tempora“ greifen in beängstigendem Ausmaß in die Grundrechte in Deutschland lebender Menschen ein. Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für den Schutz der Bürger gegen eine ausländische Internetüberwachung einzusetzen und entsprechende Maßnahmen zu entwickeln. Das Internet darf kein grundrechtsfreier Raum sein. Gerade Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Bundesland muss sich der Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digitaler Kultur durch zügellose Überwachung widersetzen.
Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „In einer Demokratie sollen nicht Geheimdienste entscheiden dürfen, was zum Schutz unserer Gesellschaft nötig ist. Wir müssen öffentlich darüber diskutieren und demokratisch festlegen, wie viel Überwachung wir zulassen wollen. Und wir müssen in der Lage sein, die Aktivitäten der Geheimdienste effektiv zu kontrollieren. Nicht alles, was technisch möglich ist, darf gemacht werden. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Wir müssen unsere Demokratie auch im Zeitalter der Digitalisierung vor Feinden der Freiheit verteidigen!“
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP abgelehnt.
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Britisches Überwachungsprogramm „Tempora“ ist unionsrechtswidrig: Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einleiten!
Dass Großbritannien mit „Tempora“ sämtliche Kommunikationswege der Bürger anderer Mitgliedsstaaten überwacht, ist eine klare Verletzung der Europäischen Verträge. Die EU-Kommission kann einen solchen eklatanten Verstoß gegen die europäische Rechtsordnung nicht hinnehmen. Sie muss ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Die Piraten haben bereits eine entsprechende Unterschriften-Kampagne initiiert: stopwachting.eu. Mit unserem Antrag fordern wir nun, dass sich die Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzt, dass auch Deutschland selbst ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einleitet.
Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Im Gegensatz zu ,Prism‘ von den USA, die sich seit jeher erfolgreich der internationalen Gerichtsbarkeit entziehen, handelt es sich bei ,Tempora‘ um das EU-Mitglied Großbritannien. Ganz offensichtlich hat Großbritannien mit den Überwachungsaktivitäten gegen geltendes EU-Recht sowie die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Dem können wir nicht tatenlos zusehen. Wir bekämpfen die Entwicklung der Geheimdienste hin zu einer internationalen Stasi mit Fernbedienung auf das Schärfste. Denn Überwachung ist wie Radioaktivität: Man merkt nichts – erst mal!“
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde an den Ausschuss für Europa und Eine Welt überwiesen.
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Größere Wertschätzung der Fankultur – Fanprojekte nachhaltig fördern!
Die drei Fußballverbände in Nordrhein-Westfalen haben ca. 1,5 Millionen Mitglieder in 5.400 Vereinen. Rund 37.500 Fußballmannschaften in NRW tragen Woche für Woche einen sportlichen Wettkampf aus. Die dazu gehörigen Fanprojekte leisten einen wichtigen Beitrag zur Gewaltprävention. Aber es ist dringend notwendig, die Stellenschlüssel der Fanprojekte an die gestiegenen Zuschauerzahlen und die damit verbundenen Herausforderungen anzupassen. Mit unserem Antrag wollen wir die Landesregierung auffordern, die sehr gute Arbeit der Fanprojekte in NRW weiter wertzuschätzen, ihre Finanzierung sicherzustellen und die Stellenschlüssel der Fanprojekte zu erhöhen.
Daniel Düngel, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW: „Vom Beginn der Legislaturperiode an, setzen wir uns als einzige Fraktion für die Belange der Fußballfans ein. Mit unserem Antrag fordern wir eine größere Wertschätzung für die Arbeit der 14 Fanprojekte in NRW. Statt Gewalt in Fußballstadien mit immer stärkerer Überwachung bekämpfen zu wollen, sollte Rot-Grün die Möglichkeiten der Gewaltprävention durch Fanprojekte würdigen.“
Abstimmungsergebnis: Die Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend – sowie an den Sportausschuss wurde einstimmig angenommen.
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Gesetz zur Änderung sparkassenrechtlicher Vorschriften
Das aktuelle Sparkassen-Gesetz ähnelt einem zahnlosen Tiger: Die Kommunen sollen darauf hinwirken, dass die Sparkassen die Vorstandsbezüge veröffentlichen. Gerichtlich durchsetzbar ist dies aber nicht. De facto gibt es immer noch etliche Sparkassen, die die Chefgehälter geheim halten. Die Piraten fordern daher mit dem heutigen Änderungsantrag, dass aus der bestehenden „Hinwirkungspflicht“ eine direkte gesetzliche Pflicht wird.
Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Mit einem ‚Bitte, bitte‘ kommt man bei den Sparkassen offensichtlich nicht weiter, wie man mit der Hinwirkungspflicht seit mehreren Jahren sieht. Entweder will man die Vorstandsgehälter und Verflechtungen innerhalb der Sparkassen transparent gestalten, oder nicht. Aber wenn, dann muss man die gesetzlichen Rahmenbedingungen auch wasserdicht formulieren und eine klare Zielsetzung vorgeben. Wir Piraten formulieren mit unserem Änderungsantrag detaillierte Transparenzvorschriften – ohne Wenn und Aber. Die Bürger im Land können die Verbindungen zwischen Sparkassen und Politik nur dann nachvollziehen, wenn diese barrierefrei offengelegt werden.“
Abstimmungsergebnis: Der Änderungsantrag wurde mit Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Teilen der CDU abgelehnt.
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Gesetzentwurf – Neuntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Wir wollen eine Vetternwirtschaft im Landtag NRW per Gesetz ausschließen. Nach dem aktuellen Abgeordnetengesetz ist es zulässig, dass Abgeordnete Verwandte dritten und vierten Grades für sich arbeiten lassen und mit Steuergeldern bezahlen. Das kann dazu führen, dass im Sinne der sprichwörtlichen „Vetternwirtschaft“ verwandtschaftliche Verhältnisse und nicht ausschließlich die Qualifikation über die Stellenvergabe entscheiden.
Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion: „Bevor wir unseren Gesetzentwurf ins Plenum eingebracht haben, zeigten die anderen Fraktionen keinerlei Interesse daran, über das Thema zu sprechen. Dass diese nun doch akuten Handlungsbedarf sehen und eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes nach der Sommerpause planen, ist ein Erfolg. Wir schlagen vor, unseren Gesetzentwurf mit den Anregungen aus dem Entschließungsantrag der anderen Fraktionen zu verbinden.“
Der Entschließungsantrag: Drucksache 16/3469
Abstimmungsergebnis: Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen von FDP, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD abgelehnt.
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Erweiterung des Untersuchungsauftrages des BLB-Untersuchungsausschusses
Drucksache 16/3432 (gemeinsamer Antrag aller Fraktionen)
Es besteht der Verdacht, dass auch der Neubau des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf nicht korrekt verlief. Daher will der Landtag die Untersuchungen auf dieses Projekt ausweiten.
TOP 18, ohne Debatte
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Überprüfung der Mitglieder des Landtags nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz über eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR
Drucksache 16/3455 (gemeinsamer Antrag aller Fraktionen)
Die Abgeordneten werden beschließen, dass sich alle Mitglieder des Landtags NRW freiwillig auf eine etwaige Tätigkeit für die Staatssicherheitsbehörde der ehemaligen DDR überprüfen lassen und der Veröffentlichung der Ergebnisse zustimmen.
TOP 21, ohne Debatte