Tagesordnung der 36. Plenarsitzung
Mittwoch, 10. Juli 2013
TOP 1. A k t u e l l e S t u n d e
Entscheidungen zu Datteln IV und BoAPlus – Landesregierung muss industriepolitische Verantwortung übernehmen
Aktuelle Stunde
auf Antrag der Fraktion der CDU
in Verbindung damit
Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßt Entscheidung des RVR – Zielabweichungsverfahren zügig durchführen
Eilantrag auf Antrag der Fraktion der FDP
Unser 2. Redner: Hanns-Jörg RohwedderMehr zu diesem TOP (Mit Redebeiträgen von Hanns-Jörg Rohwedder)
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
TOP 2. O tempora, o mores – wider die Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digitaler Kultur durch zügellose Überwachung!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Block I
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel SchwerdUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
(Einzelabstimmung)
Entschließungsanträge:
von CDU: Drucksache 16/3521
von FDP: Drucksache 16/3522
von Rot-Grün: Drucksache 16/3512
Unsere Abstimmungsempfehlungen:
Antrag von CDU insgesamt: Ablehnung
Bei Einzelabstimmung: 1 Zustimmung, 2 Ablehnung, 3 Enthaltung/Ablehnung, 4 Zustimmung
Antrag von FDP: Zustimmung
Bei Einzelabstimmung: Römisch I komplett zustimmen; Römisch II 1 ablehnen, II 2 zustimmen, II 3 zustimmen
Antrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen: Zustimmung
Bei Einzelabstimmung: allen Punkten zustimmen
TOP 3. Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
Block II
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Unser 1. Redner: Joachim PaulMehr zu diesem TOP (Mit Redebeiträgen von Joachim Paul)
Unser 2. Redner : Dietmar SchulzMehr zu diesem TOP (Mit Redebeiträgen von Dietmar Schulz)
TOP 4. Gute Arbeit für alle, Arbeitslosigkeit vermeiden und verkürzen, Arbeitslosenversicherung neu ausrichten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Block I
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Torsten SommerUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Entschließungsantrag von CDU
Drucksache 16/3528
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
TOP 5. Profilbildung des Realschulbildungsgangs stärken – Fach „Wirtschaft“ als verbindliches Schulfach einführen
Antrag der Fraktion der FDP
Unser Rednerin: Birgit RydlewskiBlock I
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
6a. Nordrhein-Westfalen verliert kontinuierlich an Wirtschaftskraft – Landesregierung muss endlich Wachstumsbremse lösen!
Antrag der Fraktion der CDU
Block I
in Verbindung mit
6b. Wohlstand sichern und ausbauen – Landesregierung soll Wachstumsinitiativen ergreifen und die Rahmenbedingungen für Beschäftigung und Investitionen verbessern
Antrag der Fraktion der FDP
Unser Redner: Daniel SchwerdUnsere Abstimmungsempfehlung zu 6a: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Unsere Abstimmungsempfehlung zu 6b: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 7. Britisches Überwachungsprogramm „Tempora“ ist unionsrechtswidrig: Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einleiten!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Block I
Unser Redner: Nico KernUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 8. Fragestunde
Hinweis: Aus der Fragestunde vom 19.06.2013
– Drucksache 16/3255 sind noch die Mündlichen Anfragen 23, 24 und 25 zu beantworten.
Mündliche Anfragen
TOP 9. Auszubildenden den Zugang zur Arbeitnehmerweiterbildung ermöglichen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Block I
Direkte Abstimmung
Unser Rednerin: Monika PieperUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 10. Rechte minderjähriger Kinder inhaftierter Elternteile einheitlich in NRW gewährleisten
Antrag der Fraktion der FDP
Block I
TOP 11. Größere Wertschätzung der Fankultur – Fanprojekte nachhaltig fördern!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Block I
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 12. 60 Jahre Bundesvertriebenengesetz – 50 Jahre Gerhart-Hauptmann-Haus Erinnern an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation
Antrag der Fraktion der CDU
Block I
Unser Redner: Joachim PaulUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 13. Aufstellung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) – Sachlicher Teilplan Großflächiger Einzelhandel – Bericht über das Aufstellungsverfahren und Zusammenfassende Erklärung, Planbegründung und Entwurf einer Verordnung über den sachlichen Teilplan großflächiger Einzelhandel zum Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
Block I
TOP 14. Gesetz zur Änderung sparkassenrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
Block I
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Unser Redner: Dietmar Schulz
TOP 15. Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Finanzen und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/2556
Drucksache 16/2556
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/
2. Lesung
Block I
i.V.m.
Zentrales Personaleinsatzmanagement wiedereinführen
Entschließungsantrag
der Fraktion der CDU
zum Gesetzentwurf der Landesregierung über die Errichtung des Landesamtes für Finanzen und zur Änderung weiterer Gesetze,
Drucksache 16/2556
Drucksache 16/2556
Strukturen verändern
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Unser Redner: Robert Stein
TOP 16. Neuntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 16/
2. Lesung
Block I
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Entschließungsantrag
der Fraktion der SPD
der Fraktion der CDU
der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und
der Fraktion der FDP
zum Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN „Neuntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes“
Drucksache 16/2897
Drucksache 16/2897
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Unser Redner: Michele Marsching
TOP 17. Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik
Drucksache 16/
2. Lesung
Block I
Unser Redner: Robert SteinUnsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung oder Enthaltung
TOP 18. Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I zu Bauvorhaben unter Leitung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW
Antrag der Fraktion der SPD
der Fraktion der CDU
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
der Fraktion der FDP und
der Fraktion der PIRATEN
ohne Debatte
Direkte Abstimmung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 19. Sicherstellung der Ausbildung von Pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und Assistenten (PTA)
Antrag der Fraktion der CDU
ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 20. Arbeitsschutz effizient gestalten
Antrag der Fraktion der CDU
ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 21. Überprüfung der Mitglieder des Landtags nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) über eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR
Antrag der Fraktion der SPD
der Fraktion der CDU
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
der Fraktion der FDP und
der Fraktion der PIRATEN
ohne Debatte
direkte Abstimmung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 22. In den Ausschüssen erledigte Anträge
hier: Übersicht 11 gem. § 79 Abs. 2 GO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
ohne Debatte
direkte Abstimmung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 23. Beschlüsse zu Petitionen
ohne Debatte
direkte Abstimmung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung