Schlagwort: EU-Arbeitslosenversicherung

Top 13. Nicolaus Kern zu Steuerflucht und Mitbestimmungsrechten bei Einpersonengesellschaften

Veröffentlicht am von unter Europa und Eine Welt (A06), Nico Kern, Reden.

Donnerstag, 25. Juni 2015

 

Top 13. Keine Steuerflucht und keinen Abbau von Mitbestimmungsrechten durch Einpersonengesellschaften zulassen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8989
direkte Abstimmung
MdL Nico Kern | Foto Tobias M. EckrichUnser Redner: Nicolaus Kern
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Nicolaus Kern

Nicolaus Kern (PIRATEN): Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Die Kritik an dem Kommissionsvorschlag ist jetzt hier schon breit erörtert worden. Wir Piraten sehen das auch äußerst kritisch. Da trennt uns nichts. Wir wollen auch nicht, dass eine weitere Flut von Briefkastenfirmen in Europa entsteht, mit der dann deutsches Mitbestimmungsrecht und sehr gut zu begründende Arbeitnehmerschutzrechte ausgehöhlt werden und dann auch möglicherweise weitere Steuerfluchtmöglichkeiten geschaffen werden. Das wollen wir, glaube ich, alle nicht. Weiterlesen »

Wir fordern Arbeitslosenversicherung für Europa

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Europa und Eine Welt (A06), Homepage, Pressemitteilungen.

Der Landtag NRW hat sich heute grundsätzlich für die Einrichtung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und Piraten fordert die Unterstützung der Landesregierung bei der Weiterentwicklung Europas hin zu einer „Sozialen Union“.

Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Eine Welt:

„Das wahre Defizit der EU liegt im Fehlen einer sozialen, einer solidarischen Dimension. Die Banken- und Wirtschaftskrise hat vor Augen geführt, in welchem Ausmaß der ungefesselte Kapitalverkehr in der Währungsunion die Ungleichgewichte zwischen den Ländern befeuert. Während das internationale Kapital von freien Finanzautobahnen profitiert, bleiben die Menschen auf dem sozialen Standstreifen liegen.

Ein wichtiger Lösungsansatz hin zu Ausgleich und Solidarität in der EU ist daher eine Europäische Arbeitslosenversicherung! Weiterlesen »

Hartz IV: Diskriminierung, Sklavenhandel, soziale Kälte und Überwachung

Veröffentlicht am von unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Das Neueste, Homepage.

Joachim Paul, Foto: Anke KnipschildBlogbeitrag von Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW

Wenn das Wort “Hartz IV” in den Mund genommen wird, dann sollte jederfraumann klar sein, dass allein schon der Begriff eine Diskriminierung erster Ordnung ist. Hier werden Menschen, die auf diese staatliche Unterstützung angewiesen sind, zusätzlich mit dem Namen eines rechtsstaatlich verurteilten Straftäters belegt. Das heißt, man tritt auf die, die nicht nur wirtschaftlich, sondern oft auch psychisch schon am Boden liegen, noch mal extra drauf, der Gipfel der sozialen Kälte.

Im November letzten Jahres äußerte der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, dass sich Deutschland „langfristig der Vollbeschäftigung“ nähere. Und in den Jubelreden zum 10. Jahrestag der Hartz IV-Gesetze wurden lediglich kleine Korrekturen angemahnt. So war es etwa der Äußerung von Sigmar Gabriel zu entnehmen, dass man „nur vergessen“ habe, dabei den Mindestlohn einzuführen. Weiterlesen »

EuGH führt Arbeitnehmerfreizügigkeit ad absurdum

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Nico Kern, Pressemitteilungen.

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Deutschland Hartz IV Zahlungen an zugewanderte EU-Bürger in bestimmten Fällen verweigern darf (Rechtssache „Dano“, Az. C-333-13). Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt zu dem EuGH-Urtei Stellung:

„Das Urteil ist bedauerlich. Jetzt ist es Aufgabe der Mitgliedsstaaten die Gesetze entsprechend zu ändern, damit Europa sozialer wird. Ich halte es für nicht zukunftsweisend, wenn die EU weiter auf die Pervertierung der Arbeitnehmerfreizügigkeit setzt. Deutschland darf die europäische Einigung nicht für gedrückte Löhne durch Zuwanderung auf`s Spiel setzen. Das ist leichtsinnig und kurzfristig gedacht. Für eine Europäische Zukunft brauchen wir politische Alternativen: Ausbildung der Menschen in Deutschland und ein sozialer Ausgleich auf europäischer Ebene. Mit Wirtschaftsvertriebenen ist einem geeinten Europa nicht gedient. Weiterlesen »

Nico Kern zur Solidarität und Stabilität in der Eurozone

Veröffentlicht am von unter Europa und Eine Welt (A06), Nico Kern, Reden.

Freitag, 12. September 2014

Top 7. Solidarität und Stabilität in der Eurozone: Keine Denkverbote bei der europäischen Arbeitslosenversicherung

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6672

Unser Redner: Nico Kern

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Protokoll der Rede von Nico Kern

Vizepräsident Oliver Keymis:  Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Kern das Wort.

Nicolaus Kern (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Europa ist aktuell wieder in aller Munde. Die neue EU-Kommission weckt öffentliches Interesse. Ich will hier aber nicht über Personalien diskutieren, sondern mich auf die Inhalte konzentrieren, die die neue EU-Kommission umsetzen sollte. Weiterlesen »