Freitag, 12. September 2014
Top 7. Solidarität und Stabilität in der Eurozone: Keine Denkverbote bei der europäischen Arbeitslosenversicherung
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Nico Kern
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Nico Kern
Vizepräsident Oliver Keymis: Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Kern das Wort.
Nicolaus Kern (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Europa ist aktuell wieder in aller Munde. Die neue EU-Kommission weckt öffentliches Interesse. Ich will hier aber nicht über Personalien diskutieren, sondern mich auf die Inhalte konzentrieren, die die neue EU-Kommission umsetzen sollte.
Es täte der Europapolitik nämlich gut, wenn sie sich nicht nur bei Glühbirnen und Staubsaugern zu Wort meldet, sondern auch bei dem Thema „soziale Union“. Denn hieran entscheidet sich die Zukunft Europas und nicht bei der Leistungsfähigkeit von Staubsaugern.
(Beifall von den PIRATEN)
Die Menschen sind die Sonntagsreden leid. Sie wollen konkrete Maßnahmen gegen die soziale Krise sehen. Ein zentraler Debattenbeitrag wird dabei jüngst wieder diskutiert, nämlich eine europäische Arbeitslosenversicherung. Sie ist nicht nur ein wirtschaftlich notwendiges Instrument zur Stabilisierung der Eurozone, sondern auch ein Schritt in Richtung eines solidarischen, eines sozialen Europas. Worum geht es dabei? Eines vorweg: Eine europäische Arbeitslosenversicherung soll die nationalen Sicherungssysteme nicht ersetzen, sondern ergänzen.
Ich nenne Ihnen drei wichtige Merkmale: Erstens. Sie ist auf kurzfristige Arbeitslosigkeit ausgerichtet. Wir sprechen hierbei von einem Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten. Zweitens. Die Voraussetzungen zum Erhalt von EU-Zahlungen müssen klar definiert sein und für alle gleichmäßig gelten. Wird also eine vorher festgelegte Schwelle der kurzfristigen Arbeitslosigkeit überstiegen, greift die europäische Arbeitslosenversicherung automatisch. Somit gibt es keine Dauerprofiteure. Das bedeutet drittens auch: Das System muss transparent und ohne politische Einflussnahme ausgestaltet werden.
Kommen wir nun zur Finanzierung. Wir sprechen von einem jährlichen Versicherungsvolumen von rund 55 Milliarden €. Das entspricht nicht einmal 1 % der Wirtschaftsleistung der Eurozone. Dabei ist wichtig, dass diese sozialen Kosten des Euro nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden. Auch der Faktor Kapital als größter Profiteur der europäischen Freiheiten muss angemessen beteiligt werden.
(Beifall von den PIRATEN)
So würden beispielweise die Einnahmen aus einer richtigen Finanzmarkttransaktionssteuer zur Finanzierung fast ausreichen. Im Übrigen: Selbst die USA, gemeinhin nicht bekannt als Hort des Sozialismus, kennen ein solches Ausgleichsmodell. Ich komme zum Schluss. Es ist eine Perversion der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit, wenn man durch Austeritätspolitik Wirtschaftsvertreibung befördert, jede Art von Ausgleichsmechanismus auf EU-Ebene ablehnt und dann noch Arbeitssuchenden Sozialtourismus vorwirft.
(Beifall von den PIRATEN)
Wer echte EU-Freizügigkeit will, muss auch für den solidarischen und sozialen Ausgleich innerhalb der EU sorgen. Das sehen die Sozialdemokraten und die Grünen im Europaparlament übrigens genauso. Hier in NRW prangern Ministerpräsidentin Kraft, die leider nicht anwesend ist, aber auch die Europaministerin Dr. Schwall-Düren öffentlich immer wieder fehlende Sozialkomponenten der EU an. Insofern möchte ich Sie, Frau Ministerin, an Ihre eigenen Worte erinnern ich zitiere: „Aufgabe der europäischen Ebene sollte vielmehr sein, sozialpolitische Ziele und Grundrechte weiterzuentwickeln, rechtsverbindliche EU-weite Mindeststandards einzuführen … Die Politik der EU sollte darauf ausgerichtet sein, die sozialen Folgen der ökonomischen Krise abzumildern …“
Und weiter: „Wir brauchen einen sozialen Stabilitätspakt …“ Recht haben Sie. Nun müssen Sie auch zeigen, wie ernst es Ihnen damit ist. Senden Sie ein Signal an die EU-Kommission, endlich tätig zu werden! Wir freuen uns auf die konstruktiven Beratungen im Ausschuss.
Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)