Mit Anträgen aus folgenden Themenbereichen gehen wir in die kommenden Plenartage (10.+12. September 2014):
Europäische Arbeitslosenversicherung, Elektrofahrzeuge, Digitale Agenda, Digitales Lernen, Unterbringung von Flüchtlingen und deren Gesundhdeitsversorgung, Frauenhäuser. Hier unsere Anträge in der Übersicht:
Mittwoch, 10. September 2014, TOP 4, ab ca. 18.55 Uhr
Vorweggehen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
Drucksache 16/6676
Bei der Elektromobilität stehen wir vor der klassischen Henne-Ei-Problematik. Wenn es keine Autos gibt, werden keine Ladestationen gebaut. Gibt es keine Ladestationen, sind Elektroautos uninteressant. Auch die Anhörung im Landtag zeigte, dass es einen dringenden Ausbaubedarf gibt. Nur so kann der gewünschte Fortschritt bei der Elektromobilität erreicht werden. Das Land hat durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) die Möglichkeit, als Vorbild voran zu gehen und seinen Mitarbeitern und Anrainern Stromtanktsellen zur Verfügung zu stellen. 10 Prozent der eigenen Plätze sind ein guter Anfang, der zügig umgesetzt werden kann.
Donnerstag, 11. September 2014, TOP 3, ab ca. 12.20 Uhr
Anonyme Krankenkarte einführen – Medizinische Versorgung für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen sicherstellen
Drucksache 16/6675
Für Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus soll die Einführung einer Krankenversicherungskarte nach dem Bremer Modell geprüft werden. Bisher werden oft Krankheiten verschleppt, da Flüchtlinge den schwierigen und langwierigen Weg der Beantragung einer Behandlung nicht kennen. Im Rahmen eines Modellversuchs, zusammen mit den Organisationen der medizinischen Flüchtlingshilfe, soll die ‚Anonyme Krankenkarte‘ eingeführt werden, damit Flüchtlinge die notwendige Behandlung erfahren.
Donnerstag, 11. September 2014, TOP 9, ab ca. 15.50 Uhr
Etikettenschwindel „Digitale Agenda“: Die deutsche Bundesregierung ist noch immer nicht im digitalen Zeitalter angekommen!
Drucksache 16/6678
Wir fordern eine komplette Überarbeitung der sogenannten ‚Digitalen Agenda‘. Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene für eine Neukonzipierung stark machen. Das von der Bundesregierung vorgelegte Papier besteht nur aus unverbindlichen Absichtserklärungen und wird inhaltlich den Herausforderungen des digitalen Zeitalters nicht gerecht.
Donnerstag, 11. September 2014, TOP 11, ab ca. 17.30 Uhr
Finanzierung für Frauenhäuser nachhaltig sichern
Drucksache 16/6677
Die Landesregierung muss Verantwortung übernehmen und die Finanzierung von Frauenhäusern gesetzlich sicherstellen. Die Finanzierung der Frauenhäuser ist von prekären Bedingungen geprägt. Hilfesuchende werden aufgrund klammer Kommunalhaushalte für ihren Aufenthalt zur Kasse gebeten. In einer Situation, in der eine Frau Schutz und Hilfe vor häuslicher Gewalt sucht, bedeutet diese Vorgehensweise eine große Hürde und wirkt abschreckend. Außerdem ist die Personalausstattung unzureichend.
Freitag, 12. September 2014, TOP 4, ab ca. 12.35 Uhr
Digitales Lernen: Offene Infrastruktur gehört auf die Agenda!
Drucksache 16/6673
Wir fordern die Landesregierung auf, sich im Rahmen der von der der Bundesregierung angekündigten ‚Digitalen Agenda‘ für eine offene Infrastruktur für das digitale Lernen und die Stärkung der Medienpädagogik an Hochschulen einzusetzen. Zukunftsweisende Medienbildung gelingt nur, wenn in den Bildungseinrichtungen mit aktuellen Geräten, offenen Systemen und freie Inhalte gearbeitet wird. In der ‚Digitalen Agenda‘ kündigt die Bundesregierung eine gemeinsame Strategie ‚Digitales Lernen‘ mit den Ländern und anderen Partner an. Dem müssen jetzt auch Taten folgen!
Freitag, 12. September 2014, TOP 6, ab ca. 13.35 Uhr
Keine Zeltstädte in Nordrhein-Westfalen – Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten, Schulen und Turnhallen verhindern
Drucksache 16/6674
Flüchtlinge dürfen in NRW nicht in Zeltstädten oder anderen unwürdigen Behausungen untergebracht werden. Bund, Länder und Kommunen müssen dafür sorgen, dass die Flüchtlinge nach deutschen Standards untergebracht werden. Es muss eine Bestandsaufnahme durchgeführt werden, die ermittelt, wie die Unterbringungssituation der Flüchtlinge in NRW ist und ob die pauschalierten Zuweisungen des Landes Ausgaben der Kommunen für Versorgung und Unterbringung decken. Außerdem muss eine Analyse in Auftrag gegeben werden, die feststellt, ob die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes die Kommunen und das Land finanziell entlasten würde.
Freitag, 12. September 2014, TOP 7, ab ca. 14.05 Uhr
Solidarität und Stabilität in der Eurozone: Keine Denkverbote bei der europäischen Arbeitslosenversicherung
Drucksache 16/6672
Derzeit werden auf europäischer Ebene wieder verstärkt fiskalische Instrumente zur langfristigen Stabilisierung des gemeinsamen Währungsraums diskutiert. Zentraler Bestandteil der Diskussionen ist die sogenannte europäische Arbeitslosenversicherung. Wir unterstützen die Einrichtung eines solidarischen Ausgleichsmechanismus und fordern die Landesregierung auf, die Diskussionen positiv zu begleiten und für eine Einrichtung zu werben.