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Ein Anschlag auf die Pressefreiheit

Veröffentlicht am von unter Bürgerrechte, Das Neueste, Europa und Eine Welt (A06), Homepage, Nico Kern, Pressemitteilungen.

Nach dem Festsetzen des Ehemanns von „Guardian“-Journalist Glenn Greenwald jetzt auch noch das: Um die Berichterstattung aus dem Snowden-Archiv zu beenden, hat der britische Geheimdienst GCHQ die Redaktion der Zeitung „The Guardian“ gezwungen, Festplatten zu zerstören. Dazu Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

Das ist der nächste Schritt hin zu einem Unrechtsstaat. Als sei die Überwachung unschuldiger Menschen und die Einschüchterung von Journalisten nicht genug, lässt der britische Geheimdienst jetzt auch noch Beweismaterial verschwinden.

Wenn die Geheimdienste in Großbritannien und den USA wirklich so harmlos wären, wie uns Kanzleramtsminister Pofalla und Konsorten weismachen wollen, wozu soll diese Aktion dann gut gewesen sein? Weiterlesen »

Wo drückt der Schuh? Her mit euren Anliegen!

Veröffentlicht am von unter Bürgerbeteiligung/Transparenz, Das Neueste, Homepage, Joachim Paul, Mitmachen, Pressemitteilungen, uncategorized.

Wer möchte, dass die Piratenfraktion seine Ideen für politische Anträge in den Landtag von Nordrhein-Westfalen einbringt, kann seine Vorschläge ab sofort auf http://www.openantrag.de/nrw einstellen.

„Nahezu seit Beginn ihrer Existenz betreibt die Piratenfraktion NRW ein Antragsportal, über das Menschen in Nordrhein-Westfalen ihre politischen Ideen einbringen können. Das offene Portal Openantrag.de stellt eine technisch solide und sehr nutzerfreundliche Lösung dar Weiterlesen »

Der gläserne Mensch ist Realität

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Torsten Sommer, MdLZum Handel mit Daten aus dem Gesundheitssystem erklärt Torsten Sommer, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Ohne unser Wissen, ohne unsere aktive Teilnahme, ohne unser Einverständnis werden auch im Gesundheitssystem fleißig unsere Daten gehortet. Und das bei hochsensiblen, personenbezogenen Informationen, nämlich unser aller Medikation. Geschäftemacherei mit Daten aus dem Gesundheitssystem ist ohne Ausnahme zu verbieten. Bis zu diesem Verbot muss die bisherige Praxis gestoppt werden. Weiterlesen »

Petitionstour ist gestartet

Veröffentlicht am von unter Bürgerbeteiligung/Transparenz, Das Neueste, Homepage, Marc 'Grumpy' Olejak, Michele Marsching, Mitmachen, Presse.

Unsere Abgeordneten Marc Grumpy Olejak und Michele Marsching machen zum Auftakt der „Pirate Petition Tour 2013“ derzeit Station in Minden. Als Einstimmung zeigen wir euch das Video mit den Eingangsstatements zu unserer Pressekonferenz. Viel Spaß beim Anschauen… und vielleicht bis bald in einer der genannten Städte!

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Pirate Petition Tour 2013

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Petitionsausschuss (A13), Pressemitteilungen.

Piraten gehen auf Petitionstour

In fünf Tagen zehn nordrhein-westfälische Städte bereisen und möglichst vielen Menschen das Petitionswesen nahebringen – so lautet das Ziel der Piraten-Abgeordneten Marc Grumpy Olejak und Michele Marsching für die Zeit vom 19. bis 23. August  2013. „Viele Bürger wissen gar nicht, dass der Petitionsausschuss des Landtags bei Ärger mit Behörden helfen kann“, erklärt  Olejak, der wie Marsching Mitglied im Petitionsausschuss des Landtags NRW ist. „Dafür bedarf es auch keiner ellenlangen Unterschriftenliste, wie manche glauben.“

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Pofalla steckt den Kopf in den Sand

Veröffentlicht am von unter Bürgerrechte, Das Neueste, Dirk Schatz, Homepage, Pressemitteilungen.

Zur Aussage von Kanzleramtsminister Pofalla, die NSA-Affäre sei beendet, die US-Behörden würden sich an Recht und Gesetz halten und ein No-Spy-Abkommen würde Deutschland künftig vor Überwachung schützen, sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

Herr Pofalla kann nicht ernsthaft glauben, dass ein No-Spy-Abkommen an der derzeitigen Situation irgendetwas ändern würde. Schließlich arbeiten Spione geheim. Weiterlesen »

Prism und Tempora: Minister Jäger legt die Füße hoch

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Innenminister Ralf Jäger erkennt in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten Frank Herrmann und Daniel Schwerd die Schwere der Datenschutzverletzungen durch Prism und Tempora – aber seine einzige Konsequenz lautet:

„Da es um Belange der Außenpolitik geht, ist die Bundesregierung gefordert. Sie steht in der Verantwortung, den gesamten Sachverhalt aufzuklären und Öffentlichkeit und Politik umfassend zu unterrichten.“

„Nein, Herr Jäger!“, sagt Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz bei der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Es ist die Pflicht von Minister Jäger die Bürger in NRW zu schützen und einen massenhaften Datenmissbrauch zu verhindern. Er darf die Verantwortung nicht nach Berlin verschieben Weiterlesen »

US-Datenschutzskandal noch größer als befürchtet

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NRW-Datenschutzbeauftragter Lepper gibt Piraten recht und warnt vor „Safe Harbor“

Mit einem umfangreichen Brief an alle Mitglieder der Landesregierung NRW warnt der Landesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, Ulrich Lepper, vor der Datenschutz-Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, „Safe Harbor“:

„Nach den Berichten, nach denen ausländische Dienste umfassend und anlasslos ohne Einhaltung der Grundrechte der Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Zweckbindung auf personen­bezogenen Daten zugreifen, die von Deutschland an Stellen in den USA übermittelt werden, muss beim gegenwärtigen Erkenntnisstand allerdings von einer hohen Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden, dass Schutzanforderungen verletzt sind (…) Somit kann für Datentransfers über Safe Harbor in der Regel ein angemessenes Datenschutzniveau derzeit nicht angenommen werden (…) Daher kann ich nur mit Nachdruck dazu raten, z. B. Informations- oder Kommunikationsplattformen für Bürgerinnen und Bürger oder für einzelne Gruppen, z. B. für Schüler und Lehrer, ausschließlich in eigener, öffentlicher Regie zu betreiben.“ [1]

 

Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz:

„Selbst die letzten Gutgläubigen sollten jetzt die Fakten erkennen: Amerikanische Geheimdienste spähen jeden einzelnen NRW-Bürger aus Weiterlesen »

5. Fanhearing der Piratenfraktion im Landtag: Polizei, Fans und Fanprojekte under pressure

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Am 31.7. haben wir uns zum 5. Mal mit Fans aus NRW getroffen. Dieses Mal waren sehr viele Vertreter der Fanprojekte zugegen. Die Schilderungen der extrem angespannten Situation rund um den Fußball verheißen nichts Gutes für den weiteren Verlauf der Saison. Alle Beteiligten stehen unter enormem Druck. Fan-Vertreter berichteten, dass Gefährderansprachen schon ungewöhnlich weit im Vorfeld der Spiele erfolgen und aktuell Stadtverbote auf Verdacht verhängt würden. Weiterlesen »

Er wird dem Land fehlen…

Veröffentlicht am von unter Homepage, Joachim Paul.

Zum Tod des ThyssenKrupp-Patriarchen Berthold Beitz sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Mit Berthold Beitz verlieren Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland einen großen Industriellen alten Schlages, für den Verantwortung nicht bloß ein Wort war. Hervorzuheben sind sein mutiger und erfolgreicher Einsatz zur Rettung von Juden in Galizien während des 2. Weltkrieges Weiterlesen »