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Impressionen von den Tagen der offenen Tür

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Es war ein aufregendes Wochenende!

Tausende interessierte Besucherinnen und Besucher haben sich den Landtag NRW von innen angeschaut – und hatten sichtlich viel Spaß bei uns!

Wir haben mit Inhalten gepunktet – beim Transparenz-Labyrinth und den Gesprächsrunden. Etwas Glück brauchte man am transparenten Piraten-Glücksrad und die Kinder hatten ihren Spaß beim Schiffebasteln, im Bällebad oder auch mit den selbstgebastelten Buttons…

Alle Fotos: Anke Knipschild

Sachverständige fordern Reform der Störerhaftung bei offenen WLANs

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Das Urteil der Sachverständigen ist eindeutig: Die Störerhaftung, wie sie heute besteht, muss dringend reformiert werden. „Nach Ansicht der Experten verursacht das derzeitige Prinzip der Störerhaftung erhebliche Rechtsunsicherheit. Jeder, der ein offenes WLAN anbieten will – etwa Hotels, Kommunen oder Bildungseinrichtungen – muss fürchten, Opfer der Abmahnindustrie im Internet zu werden“, fasst Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, die Ergebnisse der heutigen Anhörung im Landtag zum Piraten-Antrag „Abschaffung der Störerhaftung“ zusammen. Weiterlesen »

Wir setzen PRISM und Tempora auf NRW-Agenda

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Politischer Überwachungswahn durch „PRISM“ und „Tempora“ gehört gestoppt!

Die Piratenfraktion setzt ein politisches Zeichen gegen den Überwachungswahn durch „PRISM“ und „Tempora“. Mit insgesamt vier Anträgen werden die Piraten bei den nächsten Plenarsitzungen (10.-12.07.2013) das Thema und die Bedeutung für Nordrhein-Westfalen ins Zentrum der politischen Debatte rücken. Damit legt die Piratenfraktion klare Vorschläge auf den Tisch, was in NRW gegen diese Überwachungssysteme unternommen werden muss und wie Bürger und Unternehmen in NRW vor den Spionageattacken geschützt werden können. Weiterlesen »

Wir haben Snowden für den Bundesverdienstorden vorgeschlagen

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Edward Snowden gebührt der Dank eines jeden freiheitsliebenden Bürgers dieses Landes und damit der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. Dank ihm wissen wir jetzt sicher: Die totale Überwachung ist keine Verschwörungstheorie; das Horrorszenario Überwachungsstaat ist schon längst in unserem realen Leben angekommen. „Snowden hat sich dazu entschieden, sein persönliches Wohlergehen für die weltweite Aufklärung aufzugeben. Er hat seine Familie und seine Freunde zurückgelassen, seinen Beruf aufgegeben. Er wird seine Heimat vermutlich nie mehr wiedersehen“, erklärt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW. „Um diese Opferbereitschaft und seine Verdienste für die Menschen zu würdigen, haben wir ihn heute für den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagen.“ Weiterlesen »

Internet gehört zur Lebensgrundlage – auch für Asylbewerber und Geduldete

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In der Kleinen Anfrage „Ausstattung der Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber und Geduldete in den nordrhein-westfälischen Kommunen“ wurde die Landesregierung gebeten, die Computerarbeitsplatz-Ausstattung der Flüchtlingsheime der 396 NRW-Kommunen abzufragen. Das Ergebnis ist leider nicht sehr erfreulich: Fast alle Kommunen antworteten, dass sie kein Internet – geschweige denn Hardware – in den Heimen zur Verfügung stellen. Die Gründe, warum es nicht möglich ist, Computer-Arbeitsplätze mit Internetzugang anzubieten, unterscheiden sich von Kommune zu Kommune stark. Es wird teilweise mit rechtlichen Bedenken (Störerhaftung), zusätzlichen Kosten oder der fehlenden gesetzlichen Verpflichtung argumentiert. Einige Kommunen erachten Internet für die Bewohner als nicht notwendig und weisen darauf hin, dass sich die Bewohner selbst Internet durch z. B. Smartphones mit Prepaid-Karten organisieren könnten. Weiterlesen »

28. Juni 1969: Piraten erinnern an die Ausschreitungen in New York

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Der jährliche Christopher-Street-Day erinnert seit 44 Jahren an den sog. Stonewall-Aufstand in New York: Homosexuelle und Polizei lieferten sich hier tagelange Straßenschlachten, weil die Polizei immer wieder gewalttätige Razzien in Kneipen mit homosexuellem Zielpublikum durchführte.

Birgit Rydlewski, Sprecherin der Piraten im Ausschuss Frauen, Gleichstellung und Emanzipation:

„Wir müssen uns alle dafür einsetzen, die Situation von Lesben, Schwulen, Bi-, Inter- und Transsexuellen zu verbessern. Unfassbar sind die Versuche der CDU, die Gleichstellung von Lesben und Schwulen zu boykottieren. Weiterlesen »

Sachverständige bestätigen Datenskandal bei PCB-Schulen

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Umfassende Messergebnisse zu PCB-Belastungen liegen vor, werden aber unter Verschluss gehalten. Das ergab die heutige Anhörung zur PCB-Belastung in Schulen, Kindertagesstätten und Sporthallen. „Ein transparentes, gesetzlich vorgeschriebenes Meldeverfahren bei erkannten PCB-Belastungen ist dringend erforderlich“, berichtet Torsten Sommer Weiterlesen »

Piratenstunde

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Heute startet um 17 Uhr die nächste Piratenstunde.

Torsten Sommer und Olaf Wegner berichten u. a. von den vergangenen Plenartagen und der Fraktionssitzung in Brüssel.

Jeder, der Fragen an die 20 Piraten hat, ist herzlich eingeladen, sich ab sofort zu melden. Über Twitter, Facebook, Google+ und per E-Mail sammeln wir die Fragen und beantworten diese live während der Piratenstunde. Weiterlesen »

Kommt zur Anhörung über PCB-Belastung in Schulen, Kitas und Sporthallen

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Auf Initiative der Piratenfraktion findet im Landtag NRW eine Anhörung zur PCB-Belastung in öffentlichen Gebäuden statt. Wir laden alle Interessierten herzlich ein, daran teilzunehmen:

am Mittwoch, 26. Juni 2013, 10 Uhr, Landtag NRW, Raum E3 – D01

„In erster Linie interessieren uns zentrale Aspekte im Bereich Arbeits- und Gesundheitsschutz: Wer trägt die Verantwortung für die Fürsorgepflicht gegenüber den Lehrern? Welche Rolle spielen die Kommunen und das Land NRW dabei? Weiterlesen »