Vorratsdatenspeicherung, Tempora, Prism… Demokratie und Bürgerrechte sind in Deutschland ernsthaft in Gefahr. Die diesjährige Groß-Demonstration „Freiheit statt Angst“ (Samstag, 7. September, 13 Uhr: Berlin, Alexanderplatz) erfährt zurzeit eine besondere Aktualität. Wir organisieren Busse zur Großdemonstration nach Berlin. Mitfahren kann jeder – Freiheit ist nur überparteilich erreichbar und muss ein gesamtgesellschaftliches Ziel sein. Die Busse starten am 7. September früh morgens in Köln, Düsseldorf, Dortmund und Bochum; Rückfahrt noch am selben Tag. Die Demonstration beginnt am 7. September 2013 um 13.00 Uhr am Alexanderplatz (Karl-Marx-Allee) in Berlin.
Durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden wurde der größte Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit aufgedeckt.
Die Piraten im Landtag NRW sind bei der Groß-Demo in Berlin dabei. Torsten Sommer, stellv. Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW, fordert jeden Bürger zur Teilnahme auf: „Mit dieser Demo stellen wir uns ganz deutlich und einmal mehr gegen den ausufernden Überwachungswahn. Die Bundeskanzlerin versucht damit zu beschwichtigen, dass laut Auskunft der NSA keine Gesetzesübertretung auf deutschem Boden stattgefunden hätte. Und im Übrigen sei das alles ja sowieso Neuland mit diesem Internet. Doch faktisch zeigt die Bundesregierung damit eindrucksvoll, dass sie das globale Internet immer noch nicht verstanden hat. Es gibt keine Grenzen im Internet, Frau Merkel!
Unsere Grundrechte sind ernsthaft in Gefahr. Die Innenpolitik in Deutschland muss sich grundlegend ändern. Der allgegenwertige Überwachungswahn schafft unsere Privatsphäre faktisch ab – Presse- und Meinungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung werden schon bald Fremdwörter sein. Die Bewerber um die Bundesregierung müssen politische Konzepte vorlegen, die ohne Überwachung funktionieren – das Merkelsche Konzept ‚einfach aussitzen und den NSA-Skandal für beendet zu erklären‘ hilft hier nicht weiter. Wir rufen die Bürger dazu auf, sich den Überwachern entgegenzustellen, damit wir unsere freie und offene Gesellschaft in das digitale Zeitalter retten können und nicht zu Sklaven allmächtiger Überwachungsprogramme werden. Wir wollen unsere Freiheit nicht durch vorauseilenden Gehorsam ersetzen.“
Unsere Abgeordneten Frank Herrmann, Daniel Schwerd, Torsten Sommer, Monika Pieper, Simone Brand und Hanns-Jörg Rohwedder organisieren drei Busreisen zur Demo „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“.
Bus 1 von Düsseldorf nach Berlin: Los geht es am Samstag, 7. September, um 4 Uhr früh ab Düsseldorf Hauptbahnhof (Busbahnhof). Rückfahrt nach Düsseldorf gegen 22 Uhr. Interessenten für diese Reise melden sich bitte hier mit Namen oder Pseudonym und der Anzahl der Sitzplätze.
Bus 2 von Köln nach Berlin: Los geht es am Samstag, 7. September, um 4 Uhr früh ab Köln Hauptbahnhof (Busbahnhof). Rückfahrt nach Köln gegen 22 Uhr. Mehr Informationen zur Buchung erhaltet ihr hier.
Bus 3 von Bochum über Dortmund nach Berlin: Abfahrt um 6.00 Uhr in Bochum am Busbahnhof mit Zwischenhalt in Dortmund am Busbahnhof um 6.45 Uhr. Rückfahrt in Berlin um 19 Uhr. Anmeldung für diesen Bus bitte über diesen Link.
Die Kostenbeteiligung beträgt pro Person für Hin- und Rückfahrt insgesamt 25 Euro. Den Restbetrag spenden die Abgeordneten. Wer die 25 Euro nicht selbst zahlen kann und Unterstützung braucht, meldet sich bitte hier.