Ein Sperrklauselverbot im Kommunalwahlgesetz war heute eine unserer wichtigsten Forderungen im Plenum. Außerdem auf der Tagesordnung: der Überwachungsskandal, ruinöser Steuerwettbewerb, das Halten von gefährlichen Tieren, Unterstützung für die Fernuniversität Hagen und beitragsfreie Kinderbetreuung…
Verbot von Sperrklauseln im Kommunalwahlgesetz verankern
Wir setzen uns für eine explizite Verankerung des Sperrklauselverbots im Kommunalwahlrecht ein. Anlass ist der erneute Vorstoß von SPD- und CDU-Politikern, eine Prozent-Hürde für Kommunalwahlen einzuführen – und das, obwohl Gerichte schon mehrfach eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen verboten haben. Sperrklauseln in der parlamentarischen Demokratie bewirken eine Einschränkung der elementaren Rechte und der Beteiligungsmöglichkeiten des Bürgers durch Wahlen. Sie verletzen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl. Die vermehrte Aufnahme von Sperrklauseln auf kommunaler Ebene verhindert zudem eine Parteienvielfalt, die gerade auf kommunaler Ebene wichtig und notwendig für die Wahrung aller Interessen der Bevölkerung in deren direktem Umfeld ist.
Frank Herrmann, Mitglied im Ausschuss für Kommunalpolitik: „Die etablierten Parteien sind offensichtlich der Meinung, dass es besser ist zu regieren, wenn man unter sich ist. Sie versuchen, durch Sperrklauseln unliebsame Konkurrenz wegzumobben. Wir wollen, dass die Stimmen der Bürger bei Kommunalwahlen in NRW weiterhin umfassend gehört werden. Sperren und Schranken gehören nicht aufgebaut, sondern abgebaut. Es ist eine Bereicherung für die Gesellschaft, wenn neue Ideen gehört werden und ihren Weg in die Parlamente finden.“
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.
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Überwachungsskandal beenden
Drucksache 16/4091 (Entschließungsantrag zu Drucksache 16/4014)
Vor fast vier Monaten wurde die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte aufgedeckt. Weder die Grünen noch die SPD haben dazu Stellung bezogen. Wir dagegen haben in den vergangenen Monaten viele konstruktive Anträge zu Prism und Tempora ins Plenum des Landtags eingebracht – alle wurden von SPD und Grüne abgelehnt. Mit unserem Entschließungsantrag „Überwachung stoppen – Bürgerliche Freiheitsrechte wieder herstellen!“ wollten wir den nun vorliegenden rot-grünen Antrag um wesentliche Punkte ergänzen und konkrete Handlungsmöglichkeiten in NRW aufzeigen.
Frank Herrmann, Sprecher für Datenschutz und Privatsphäre: „Zwar begrüßen wir ausdrücklich, dass sich nun endlich auch die Koalition bereit zeigt, über Prism und Tempora zu diskutieren. Aber es reicht nicht, immer nur auf den Bund zu verweisen. Mit unserem Entschließungsantrag zeigen wir ganz konkrete Möglichkeiten auf, wie wir in NRW die Menschen vor diesem Totaleingriff in ihre Privatsphäre schützen können. Beispielsweise soll sich der neue IT-Experte der Landesregierung vorrangig um die Umstrukturierung der Informationstechnik der Landesverwaltungen und der Landesregierung auf spionagesichere, datenschutzfreundliche und quelloffene IT-Infrastrukturen kümmern. Wir müssen jetzt alle an einem Strang ziehen und Überwachung bekämpfen. Sie ist die Kernschmelze für die Demokratie.“
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU bei Enthaltung der FDP abgelehnt.
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Ruinösen Steuerwettbewerb in der EU verbieten
Obwohl die Landesregierung angekündigt hat, gegen ruinösen Steuerwettbewerb auf europäischer und nationaler Ebene vorzugehen, bleiben konkrete Maßnahmen bisher aus. In vielen EU-Staaten ist weiterhin die massive steuerliche Privilegierung von Erträgen aus Lizenzen und Patenten („Lizenz-Box“) ein beliebtes Mittel, sich durch das eigentlich verbotene Steuerdumping bei der Unternehmensbesteuerung einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Die Schweiz versucht zurzeit, eben solche „Lizenz-Boxen“ einzuführen – mit dem Ziel, auch auf Kosten von NRW, steuerliche Vorteile zu bewahren. Das ist möglich, weil EU-Staaten dieses ruinöse Modell ebenfalls anwenden. „Lizenz-Boxen“ sind das neue Mittel der Steuerprivilegierung von Großunternehmen und Vermögenden zu Lasten der Allgemeinheit. Deshalb fordern wir, dieses schädliche Modell effektiv zu bekämpfen.
Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Wir können nicht die Schleichwege in die Schweiz dichtmachen und zeitgleich die Steuerautobahn Richtung Basel vierspurig ausbauen!“
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss (federführend) und den Ausschuss für Europa und Eine Welt überwiesen.
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Halten von gefährlichen Tieren einschränken
Immer wieder werden auch in Nordrhein-Westfalen Menschen durch privat gehaltene exotische Tiere schwer verletzt. Diese Vorfälle sind neben den gesundheitlichen Gefahren auch mit immensen Kosten für die Allgemeinheit verbunden. Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass Halter besonders gefährlicher Tiere unter anderem die Einhaltung nötiger Sicherheitsmaßnahmen und Fachkenntnisse für eine artgerechte Haltung des Tieres nachweisen müssen. In Berlin gibt es bereits eine solche Regelung. Eine entsprechende Gesetzgebung für NRW ist, auch mit Blick auf den Tierschutz, zwingend notwendig.
Simone Brand, Sprecherin der Piratenfraktion NRW für Landwirtschaft, Tierschutz und Verbraucherschutz: „Ich möchte betonen, dass wir die Haltung gefährlicher Tiere nicht grundsätzlich verbieten wollen. Aber da exotische Tiere bisher weder melde- noch registrierpflichtig sind, ist es beispielsweise für Krankenhäuser nahezu unmöglich, die richtigen Gegengifte vorrätig zu haben. Und nicht zuletzt besteht die Gefahr, dass die Exoten unsachgemäß gehalten, falsch gefüttert oder ausgesetzt werden. Wir müssen dringend handeln.“
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (federführend) sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.
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Fernuniversität Hagen stärken
(gemeinsamer Antrag mit SPD und Grünen)
Das Land NRW trägt zwei Drittel des Haushalts der Fernuniversität Hagen. Aber: Zwei Drittel der Studenten kommen nicht aus NRW. Wir sehen es als gesamtgesellschaftliche Aufgabe an, der steigenden Nachfrage nach flexiblen, berufsbegleitenden und familienfreundlichen Studienangeboten, wie sie die Fernuniversität Hagen anbietet, gerecht zu werden. Sowohl der Bund, als auch die anderen Bundesländer sollten sich angemessen an der Finanzierung dieser bundesweit einmaligen Einrichtung beteiligen. Nur so lassen sich die aufgrund des anhaltenden Studierendenzulaufs notwendigen zusätzlichen Mittel für den Erhalt und den Ausbau von Studienangebot und -qualität generieren.
Joachim Paul, Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Wir sind vom Erfolg der Fernuniversität Hagen überzeugt. Die Hochschule zeigt uns die Zukunft der digitalen Wissens- und Informationsgesellschaft in Form von Onlinevorlesungen, durch digital abrufbare Skripte und durch eine gute Betreuung der Studierenden in moderierten Foren und Mailinglisten. Dass sich der Bund an der Finanzierung beteiligen soll, ist nur richtig. Denn die Gesellschaft profitiert deutschlandweit von der Fernuniversität und deren Modellen. Insgesamt gilt: Mehr Hagen wagen!“
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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Beitragsfreie Kinderbetreuung in das neue Kinderbildungsgesetz aufnehmen
Die regierungstragenden Fraktionen arbeiten zurzeit an einer Aktualisierung des Kinderbildungsgesetzes. Wir fordern, dass sich die Landesregierung dabei zur Beitragsfreiheit der Kinderbetreuung bekennt und eine entsprechende Umsetzung prüft. Der Bildungsauftrag beginnt nicht erst mit Eintritt in die Schule, sondern bereits in Kindergärten und Kindertagesstätten. Unsere Aufgabe ist es, die Kompetenzen aller Kinder so zu fördern, dass sie mit den bestmöglichsten Grundvoraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen. Deshalb müssen Schule und Kindertagesstätten als Bildungseinrichtungen gleichgestellt werden und somit beide beitragsfrei sein.
Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Aktuell werden so unterschiedliche Beiträge von Eltern für die Betreuung ihrer Kinder erhoben, dass sich eine erhebliche Ungleichbehandlung daraus ergibt. In einer Region müssen Eltern keine Beiträge und in einer anderen bis zu 500 Euro monatlich zahlen. Wir wollen diese Ungerechtigkeit nicht akzeptieren. Kita-Kosten sollten Eltern nicht davon abhalten, ihren Kindern diesen wichtigen Teil frühkindlicher Bildung zu ermöglichen. Kindergärten haben einen wichtigen Bildungsauftrag. Sie bereiten Kinder auf die Schullaufbahn und das gesamte spätere Leben vor.“
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend (federführend) sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.