Heute (10.02.14) treffen wir uns um 20 Uhr im Mumble-Raum der Fraktion auf dem NRW-Server zu unserer Online-Fraktionssitzung: Dort besprechen wir mit euch unsere parlamentarischen Anträge, die wir für die kommende Plenarphase vorbereitet haben.
Tagesordnung und Live-Protokoll:
Wir freuen uns auf euch! Weiterlesen »
Wenn sich heute Ministerin Löhrmann mit den Kommunalen Spitzenverbänden an einen Tisch setzt, fordern die Piraten im Landtag NRW endlich eine Einigung. Monika Pieper, Sprecherin der Piratenfraktion im Schulausschuss:
„Ministerin Löhrmann muss jetzt endlich Verantwortung für eine funktionierende Inklusion übernehmen, ansonsten endet das ‚Gemeinsame Lernen‘ nach den Sommerferien in einer Katastrophe. Weiterlesen »
Die Piraten laden Euch zum Girls‘ Day im Landtag ein!
WANN?
Montag, 24. März 2014
WO?
Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
WARUM?
Ihr bekommt Einblick in spannende Berufsfelder. Dieses Jahr sind dabei: die RWTH Aachen, der Arbeitgeberverband Chemie, ein Malerbetrieb, die Polizei, das Handwerkerinnenhaus, ein Fotostudio und viele mehr! Weiterlesen »
Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, zur heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zu Wirtschaftsspionage in NRW:
Die Sachverständigen haben es bestätigt: Wir müssen davon ausgehen, dass die NSA und andere Geheimdienste Wirtschaftsspionage betreiben – auch in NRW. Daraus ergeben sich klare politische Konsequenzen. Die Politik muss Druck auf internationaler Ebene aufbauen, um Wirtschaftsspionage zumindest durch befreundete Staaten zu verhindern. Außerdem müssen die Regierungen auf Bundes- und Landesebene die Unternehmen dabei unterstützen, geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Aufklärungskampagnen reichen nicht. Weiterlesen »
Sensible Daten können in NRW nicht nur von ausländischen Geheimdiensten, sondern auch von Kriminellen abgefischt werden. Melde- oder Krankendaten sind in NRW längst nicht mehr sicher. Das ist ein Ergebnis der heutigen Anhörung im Innenausschuss. Frank Herrmann, unser Sprecher im Innenausschuss, sagte nach der Anhörung:
„Es ist erschreckend, wie wenig die Landesregierung unternimmt, um ihre Mitarbeiter für die Bedeutung von Datenschutz und Datensicherheit zu sensibilisieren. Das größte Problem ist, dass praktisch kein verschlüsselter Daten- und E-Mailverkehr stattfindet. Hier muss sofort gehandelt werden. Für Kriminelle und Geheimdienste stehen bei den IT-Systemen der öffentlichen Verwaltung offensichtlich Tür und Tor offen, frei nach dem Motto ‚Hereinspaziert!‘“ Weiterlesen »
In zwei öffentlichen Anhörungen beziehen heute (06.02.2014) Experten Stellung zu drei aktuellen Piraten-Anträgen. Ab 10 Uhr wird es in einer Doppel-Anhörung um die Themen „Bürger vor Spionage schützen“ und „Whistleblower stärken“ gehen. Ab 12 Uhr gibt es eine große Anhörung zum Thema „Geheimdienstliche Wirtschaftsspionage verhindern“ im Plenarsaal des Landtags.
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Zur Aktuellen Stunde „Nach Fernsehinterview mit Edward Snowden: Untätigkeit der nordrhein-westfälischen Landesregierung in der NSA-Affäre ist grob fahrlässig“ Drucksache 16/4881
Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Die Geheimdienste dieser Welt greifen über die digitale Kommunikation Bürger und Regierung in NRW an – sie spähen aktiv die NRW-Unternehmen aus. Das Essener Unternehmen Ferrostaal hat schon vor Jahren Aufträge verloren, weil die NSA dessen Angebote ausspioniert hat. Trotzdem sieht die Landesregierung noch immer keinen Handlungsbedarf. Die Vorwürfe gegen die NSA seien nicht bewiesen und die Landesregierung sei nicht zuständig, so die Minister. Aber die Landesregierung hat einen Schutzauftrag gegenüber den Menschen und Unternehmen in NRW. Worauf wartet sie? Weiterlesen »
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Was unternimmt die nordrhein-westfälische Landesregierung, um die hiesige Bevölkerung, die in NRW ansässigen Unternehmen sowie Landesbehörden und deren Mitarbeiter zu schützen?
„Diese Frage kann nach der heutigen Fragestunde mit einem klaren ‚Nichts‘ beantwortet werden“, sagt Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. Weiterlesen »