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Unsere Anträge im März
Mit acht Anträgen gehen wir in die kommende Plenarphase (26.-28. März 2014). Unsere Themen: Mobilität für alle! / Hebammenbetreuung / Videoüberwachung / Schulsozialarbeit / Bundesberggesetz / Wirtschaftsförderprogramme / Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP / Selbstverwaltende Justiz Weiterlesen »
Skandalanordnung von Massengentests bei „jungen Mädchen und Frauen“ in Krefeld
Ein skandalöser Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom heutigen Montag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Krefeld infolge bisher ausgebliebenen Ermittlungserfolgs in einem Fall von Säuglingstötung löst sog. „Massengentest“ (DNA-Reihenuntersuchung) aus. Der tote Säugling wurde vor 3 Wochen im Krefelder Südpark aufgefunden. Dies berichtet u.a. die Rheinische Post Online und FOCUS online. So heißt es:
„Untersucht werden sollen alle jungen Mädchen und Frauen, die ein Kind gebären können. Dieser DNA-Test sei freiwillig. Frauen, die diesen Test ablehnen, sind grundsätzlich nicht automatisch verdächtig. Es werden jedoch seitens der Polizei weitere Ermittlungen, insbesondere im Umfeld der Frau durchgeführt, um einen Tatverdacht sicher ausschließen zu können.“ Weiterlesen »
Keine Aktuelle Stunde zur Spendenpraxis der Evonik AG
Wir haben heute eine Aktuelle Stunde zur Spendenpraxis der Evonik AG gestellt. Leider wurde dieser Antrag abgelehnt. Wir bleiben aber an dem Thema dran und halten Euch auf dem Laufenden.
Antrag auf eine Aktuelle Stunde:
Parteispendensumpf trocken legen: Evonik-Parteispendenaffäre als Ausdruck der Selbstbedienungsmentalität in der Politik
Seit wenigen Tagen steht die Evonik AG öffentlich in der Kritik, weil sie nach eigenen Angaben an die Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen über 1,4 Mio EUR gespendet hat.
In einem Interview mit der Rheinischen Post am vergangenen Donnerstag (20. März 2014, erschienen am 21. März 2014), bestätigt Evonik AG, an dieser Spendenpraxis festhalten zu wollen. Damit ignoriert Evonik AG die in der vergangenen Woche getätigten Einwände vom Bund der Steuerzahler (diese Spendenpraxis habe „mehr als nur ein Geschmäckle“) und vom Düsseldorfer Parteienrechtler Prof. Martin Morlok (dieses Vorgehen sei „rechtlich bedenklich“).
Es ist notwendig, dass der Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde schnellst möglich für Klarheit sorgt, wie die einzelnen Fraktionen zu der höchst problematischen Spendenpraxis der „Evonik AG“ im Konkreten sowie der Verflechtung von Politik mit der RAG Stiftung im Allgemeinen stehen. Der Landtag muss darüber hinaus der Frage nachgehen, ob die Ministerpräsidentin ihre Rolle im Stiftungskuratorium entsprechend den Interessen der Bürger des Landes NRW wahrnimmt.
Abgesagt: Veranstaltung „Mobilität“
Abgesagt
Fachtagung: Neue Finanzierungsmodelle für mehr Mobilität
Die für Donnerstag, 22.05.2014, ursprünglich geplante Fachtagung „Mobilität“ findet leider nicht statt.
Vollständigkeithalber hier das ursprünglich geplante Programm:
Die Fachtagung widmet sich dem Thema Neue Finanzierungsmodelle für mehr Mobilität an Hand von kommunalen Best-Practice Beispielen und richtet sich an MitarbeiterInnen von Städten, Gemeinden, Verkehrsunternehmen und Planern. Weiterlesen »
Landesregierung versagt beim Breitbandausbau in NRW
Im heutigen Expertengespräch zum Thema Breitbandausbau im Landtag NRW haben Sachverständige wiederholt massive Kritik am Kurs der Landesregierung geübt.
Dazu Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
Die heute von den Experten aufgezeigten Defizite beim Breitbandausbau in NRW sind schon lange bekannt. Schon letztes Jahr im September haben wir über das Thema in einer Anhörung gesprochen. Damals wie heute war das Fazit das Gleiche: Die Landesregierung könnte beim Breitbandausbau in NRW eine Menge bewegen – aber sie hat schlicht kein Interesse an dem Thema. So gibt es bis heute keine Ausbau-Strategie, sondern lediglich wohlklingende Ziele, die aber schon heute veraltet sind und von denen trotzdem keiner weiß, wie sie erreicht werden sollen. Weiterlesen »
Landesregierung muss Erlass zu Grafik-Taschenrechnern ändern!
Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Schule und Weiterbildung zum Antrag der Piratenfraktion „Offene Softwarelösungen für den Mathematikunterricht als Alternative zu Edeltaschenrechnern prüfen und erproben“ sagt Monika Pieper, Sprecherin im Ausschuss für Schule und Weiterbildung:
Das Expertengespräch hat die Unsinnigkeit der Einführung von grafikfähigen Taschenrechnern bestätigt. Wir fordern die Landesregierung auf, den Erlass unverzüglich zu überarbeiten und auch andere Lösungsmöglichkeiten, wie Tablets oder Laptops, zuzulassen. Die Einführung veralteter Technologie ist absoluter Unfug. Um den Schulen auch zeitlich die Möglichkeit zu geben, sich für alternative Wege zu entscheiden, muss außerdem die verbindliche Einführung der grafikfähigen Taschenrechnern um ein halbes Jahr verschoben werden.
Schulsozialarbeit in NRW darf nicht geopfert werden!
Zur Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, dass die Kosten für die Schulsozialarbeit nicht durch den Bund übernommen werden, sagt Olaf Wegner, Sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
Mit der Aussage, die Kosten für die Schulsozialarbeit nicht zu übernehmen, hat Andrea Nahles den Ball vom Bund zurück an das Land NRW und die Kommunen gespielt. Jetzt muss die Landesregierung handeln und die finanziellen Mittel bereitstellen. Die Schulsozialarbeit in NRW darf nicht dem Rotstift zum Opfer fallen. Weiterlesen »
Online-Frasi Mumble am 14.03.2014
Am 14.03.2014 treffen wir uns um 19 Uhr im Mumble-Raum der Fraktion auf dem NRW-Server zu unserer Online-Fraktionssitzung: Dort besprechen wir mit euch unsere parlamentarischen Anträge, die wir für die kommende Plenarphase (26.-28.03.2014) vorbereitet haben.
Das sind:
1. Hebammenbetreuung sicherstellen (schon eingereicht)
2. Änderung des Bundesberggesetzes
3. Zeitgemäße Evaluierungskultur für Wirtschaftsförderprogramme aufbauen – Wirksamkeit und Transparenz sicherstellen
4. Mobilität für alle! Sozialticket flächendeckend und zu fairen Konditionen in Nordrhein-Westfalen einführen
5. Das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP läuft nordrhein-westfälischen Interessen grundsätzlich zuwider!
6. Eine Minute vor zwölf – Nach Absage des Bundes zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit muss Landesregierung endlich
7. Videoüberwachung transparent und nachvollziehbar gestalten: Ein öffentliches Register für Videoüberwachungskameras in Nordrhein-Westfalen einführen
und Entschließungsanträge.
Pad: https://pad.piratenfraktion-nrw.de/p/Frasiprotokolle/Protokoll_Fraktionssitzung_20140314
Im Anschluss wird es auch wieder einen Audiomitschnitt der Sitzung geben.
Wir freuen uns über Eure Beteiligung!
Daten des Mumble-Server https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Mumble-Server
Mehr zur freien Kommunikationssoftware Mumble hier und hier.
Gewaltbereitschaft von Neonazis in NRW nimmt zu
Der Einsatz von Waffen durch Neonazis in NRW nimmt im Durchschnitt zu. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion zum Waffeneinsatz und Waffenbesitz von Neonazis/Rechtsextremen in NRW hervor. Danach haben 2012 und 2013 in NRW Mitglieder der rechtsradikalen Szene bei insgesamt 129 Straftaten Waffen eingesetzt. Weiterlesen »