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Garzweiler II wird verkleinert – ein Schritt in die richtige Richtung

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Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW kommentiert die heutige Entscheidung der Landesregierung, Garzweiler II zu verkleinern:

„Wir begrüßen die Entscheidung, den Tagebau Garzweiler II zu verkleinern. Seit Monaten fordern wir, endlich für die Bürger vor Ort eine Klarheit herzustellen. Endlich hat die Ungewissheit für die Betroffenen ein Ende. Den Tagebau zudem zu verkleinern, war eine weitere richtige Entscheidung, die längst überfällig war.

Nun muss schnellstmöglich ein Kohleausstiegsgesetz her. Ebenfalls die von uns noch gestern geforderte Förderabgabe auf die Braunkohle ist ein Pflichtbestandteil für eine gute Energiewende – leider haben gestern die übrigen Fraktionen nicht den Mut aufgebracht, unserem Antrag zuzustimmen.“

Plenarübersicht 55. Sitzung Landtag NRW

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Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher, zur Aktuellen Stunde „Landesregierung darf beim Breitbandausbau nicht weiter auf der Bremse stehen“:

Die derzeitige Breitbandversorgung in NRW ist nicht zukunftsfest und die Landesregierung verharrt im netzpolitischen Tiefschlaf. Schnelles Internet wird immer mehr zu einer materiellen Lebensgrundlage wie Strom und Wasser. Darum müssen wir jetzt geeignete Infrastrukturen aufbauen. Weiterlesen »

Einspruch gegen Rüge

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Weil sie Laptops im Plenarsaal benutzt haben, haben Michele Marsching, Torsten Sommer, Olaf Wegner und Kai Schmalenbach Rügen durch Frau Landtagspräsidentin Carina Gödecke ausgesprochen bekommen. Hiergegen haben sie noch gestern Abend schriftlich Einspruch erhoben.

Hier der Wortlaut des schriftlichen Einspruchs: Weiterlesen »

Laptop-Verbot im Plenarsaal? Grüße aus der Steinzeit…

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In der vergangenen Legislaturperiode – vor mehr als drei Jahren – hatten sich fünf Fraktionen darauf verständigt, keine Laptops mit mechanischen Tastaturen im Plenarsaal nutzen zu wollen. Fünf Fraktionen: SPD, Grüne, CDU, FDP und Linke.

Diese fünf Fraktionen hatten in irgendwelchen geheimen Sitzungen – ohne jegliches Protokoll und Stream – gesagt, dass Laptops mit mechanischen Tastaturen und Lüftern zu laut seien und aufgeklappte Monitore eine Barriere zwischen stehendem Redner und sitzenden Abgeordneten seien. Doch diese „Vereinbarung“ wurde damals nicht in die Geschäftsordnung geschrieben. Diese „Vereinbarung“ wurde auch nicht zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode erneut getroffen. Diese „Vereinbarung“ ist quasi ein „ungeschriebenes Gesetz“ aus der Steinzeit.

Und dieses „ungeschriebene Gesetz“ soll heute die Grundlage für den Parlamentarismus sein?

Laptops sind unsere Arbeitsmaterialien. Weiterlesen »

Kommunen in NRW sind Verlierer der Großen Koalition

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CDU und SPD haben heute im Landtag NRW den Offenbarungseid geleistet. Neben einer großen Menge an Nebelkerzen und Störfeuern musste die CDU zugeben, dass die maßgebliche Entlastung aus dem Bund in der laufenden Legislaturperiode die Kommunen nicht mehr erreichen wird. Die SPD hat ihrerseits die Ziele des Stärkungspakts in Frage gestellt, sollte kein nennenswerter Beitrag aus dem Bund erfolgen. Weiterlesen »