Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW kommentiert die heutige Entscheidung der Landesregierung, Garzweiler II zu verkleinern:
„Wir begrüßen die Entscheidung, den Tagebau Garzweiler II zu verkleinern. Seit Monaten fordern wir, endlich für die Bürger vor Ort eine Klarheit herzustellen. Endlich hat die Ungewissheit für die Betroffenen ein Ende. Den Tagebau zudem zu verkleinern, war eine weitere richtige Entscheidung, die längst überfällig war.
Nun muss schnellstmöglich ein Kohleausstiegsgesetz her. Ebenfalls die von uns noch gestern geforderte Förderabgabe auf die Braunkohle ist ein Pflichtbestandteil für eine gute Energiewende – leider haben gestern die übrigen Fraktionen nicht den Mut aufgebracht, unserem Antrag zuzustimmen.“