CDU und SPD haben heute im Landtag NRW den Offenbarungseid geleistet. Neben einer großen Menge an Nebelkerzen und Störfeuern musste die CDU zugeben, dass die maßgebliche Entlastung aus dem Bund in der laufenden Legislaturperiode die Kommunen nicht mehr erreichen wird. Die SPD hat ihrerseits die Ziele des Stärkungspakts in Frage gestellt, sollte kein nennenswerter Beitrag aus dem Bund erfolgen.
Dietmar Schulz, Haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
Ich sehe schwarz für die Kommunen in NRW, aber leider keine Null. Den Lippenbekenntnissen von CDU und SPD kann man nicht trauen! Wir brauchen eine starke Entlastung im Bereich der Sozialkosten – und zwar sofort!