Heute (12. Mai 2014) sprechen wir weiter über die zentrale Frage: Welche Enquetekommission sollen wir vorantreiben?
Ab 14:00 präsentieren wir die zwei Konzepte bzw. möglichen Anträge „Privatsphäre/Privatheit“ und „ÖPNV/ÖPV/Mobilität“ in Form zweier Folien-Vorträge mit anschließender Frage- und Diskussionsrunde. Die Runde wird per Video-Live-Streaming übertragen.
Alle Daten im Internet sollen künftig unabhängig von Sender, Empfänger, Art und Inhalt gleichberechtigt und diskriminierungsfrei behandelt werden. Darauf haben sich SPD, Grüne und Piraten am Abend im Landtag NRW verständigt und appellieren nun an die Bundesregierung, dies flächendeckend sicherzustellen.
Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Endlich erhält der Datenfluss im Internet den Stellenwert, den es verdient. Kein Unternehmen darf künftig entscheiden, was ich als Nutzer anschauen kann, oder wie schnell meine Verbindung bei der Nutzung einer bestimmten Plattform ist. Die Garantie auf eine Netzneutralität ist die Basis unserer modernen Kommunikation. Alles andere wäre eine Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet – eine Form der modernen Zensur. Weiterlesen »
Lehrkräften, die jahrelang in PCB verunreinigten Gebäuden gearbeitet haben und berufskrank sind, wurde bisher keine PCB-bedingte Berufskrankheit anerkannt – unter anderem wegen nicht veröffentlichter Informationen über die PCB-belastete Arbeitsumgebung. Das hat eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion für den Zeitraum 2008-2014 ergeben. Unklar bleibt die Dunkelziffer der Fälle vor 2008, da hierzu vom Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen keine Zahlen gemeldet werden können. PCB wurde bis ins Jahr 1989 auch in Schulgebäuden verbaut. Weiterlesen »
Rot-Grüner Offenbarungseid im Landtag
Im Innenausschuss wurde heute der Antrag der Piratenfraktion „Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen!“ abgelehnt. Dazu Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss:
Die Ablehnung unseres Antrags ist ein eindeutiges Votum gegen die Freiheit und den Schutz der Privatsphäre der Bürger in NRW. Der Innenausschuss sah es heute als unnötig an, wenigstens kleine Schritte in die Richtung zu gehen, dass die Privatsphäre aller Bürger zumindest ansatzweise wiederhergestellt wird. Menschen und Unternehmen in NRW und Deutschland bleiben damit weiter einer in- und ausländischen Datenspionage ausgesetzt. Weiterlesen »
Die Landesregierung hat keine klare Vision für eine moderne Medienpolitik
Ohne eine klare Vision für eine moderne Medienpolitik will die Landesregierung das Landesmediengesetz novellieren. Die heutige Anhörung hat deutlich gemacht, dass der vorgelegte Gesetzentwurf stark verbesserungswürdig ist.
Lukas Lamla, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien:
Der Entwurf für ein neues Landesmediengesetz zeigt, dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, echte medienpolitische Meilensteine zu setzen. Von allem nur ein bisschen – das ist zu wenig: die Bürgermedien sollen ein wenig gestärkt, die Aufgaben der Landesanstalt für Medien (LfM) etwas klarer definiert und die Arbeit der LfM-Medienkommission halbwegs transparent gestaltet werden. Weiterlesen »
Heute Abend (08.05.14, 19 Uhr) besprechen wir die aktuellen Anträge der anderen Fraktionen in unserem Themenbereich und wie wir uns dazu verhalten wollen.
Diesmal geht es u. a. um Sonderurlaub für Ehrenamtliche, Jokertage als Urlaubstage an Schulen und das Rauchverbot.
Wir treffen uns um 19 Uhr in Mumble (NRW-Server, Raum „Fraktion NRW““)
Wir freuen uns auf Euch! Weiterlesen »
Gemeinsam mit CDU und FDP handeln wir geschlossen in der Portigon-Vorstandsfrage: Die drei Oppositionsfraktionen haben heute einen gemeinsamen Fragenkatalog an das Finanzministerium zugestellt – diese Fragen sollen morgen in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Rahmen einer Aktuellen Viertelstunde vom Ministerium beantwortet werden (8. Mai 2014, 13.30 Uhr, Landtag NRW, Raum E3-A02).
Was sind die wahren Gründe, warum Herr Voigtsländer sein Amt niederlegt hatte? Was ist im Hintergrund passiert? Mit sieben umfangreichen Fragen wollen die Oppositionsfraktionen für Transparenz sorgen. Weiterlesen »
Auf 95 Seiten haben wir heute im Landtag NRW einen Gesetzentwurf präsentiert, der die Hochschullandschaft reformieren soll. Vier Schwerpunkte sind enthalten: