Rot-Grüner Offenbarungseid im Landtag
Im Innenausschuss wurde heute der Antrag der Piratenfraktion „Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen!“ abgelehnt. Dazu Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss:
Die Ablehnung unseres Antrags ist ein eindeutiges Votum gegen die Freiheit und den Schutz der Privatsphäre der Bürger in NRW. Der Innenausschuss sah es heute als unnötig an, wenigstens kleine Schritte in die Richtung zu gehen, dass die Privatsphäre aller Bürger zumindest ansatzweise wiederhergestellt wird. Menschen und Unternehmen in NRW und Deutschland bleiben damit weiter einer in- und ausländischen Datenspionage ausgesetzt.
Die vom Experten Tobias Morsches im Sachverständigengespräch Anfang Februar so eindrücklich geschilderten Sicherheitslücken haben kein Umdenken innerhalb der Regierungsfraktionen ausgelöst. Die Zusammenarbeit zwischen BSI und NSA wird ebenso wenig thematisiert wie die stark löchrige IT-Struktur in ganz NRW. Mit Verschlüsselung der Kommunikation will man sich nicht beschäftigen. Entweder verstehen die anderen Fraktionen nicht die Dimension des Problems oder sie wollen die Problematik lieber totschweigen. Hier offenbart sich Wegschauen und Untätigkeit im Bereich des Datenschutzes als eine Grundhaltung von Regierungsfraktionen. Wie sonst kann man erklären, dass sich die Grünen im Bund für eine vollumfängliche Aufarbeitung des NSA-Skandals bemühen, während sie hier auf Landesebene keinen Finger krumm machen? Selbst einzelne Abgeordnete der CDU fordern auf Bundesebene, dass Deutschland Marktführer im Bereich der Kryptographie werden soll.
