Bis jetzt deutet alles darauf hin, dass die Schulsozialarbeit mit spätestens Ende des Jahres an den meisten Schulen in NRW eingestellt werden muss, weil sich das Land und der Bund, seit nun mehr über zwei Jahren, nicht über die Zuständigkeiten und die Finanzierung einigen können. Weiterlesen »
Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01)
Nico Kern zu Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW
Freitag, 29. November 2013
TOP 5. Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
1. Lesung
Unser Redner: Nico KernUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Nico Kern:
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause!
„Unfaire Löhne sind eine der größten Bedrohungen des sozialen Friedens und des sozialen Zusammenhalts. Im öffentlichen Beschaffungswesen ist die Gewährleistung einer ordentlichen Bezahlung ein unverzichtbares Mittel, um Lohn- und Sozialdumping bei öffentlichen Aufträgen zu unterbinden.“ Weiterlesen »
Olaf Wegner zu Gesundheit, Pfelge und Alter in der Haushaltsdebatte 2013
Donnerstag, 28. November 2013
Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013
III. Einzelplan 15
Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter
a) Gesundheit, Pflege und Alter
Unser Redner: Olaf WegnerAudiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner anhören
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Protokoll der Rede von Olaf Wegner:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Stream und auf der Tribüne! Ich werde hier heute drei Beispiele nennen, die den Einzelplan 15 des Haushalts 2014 direkt oder indirekt betreffen, um aufzuzeigen, dass es in der Gesundheitspolitik an Ehrlichkeit und Offenheit den Menschen gegenüber mangelt. Weiterlesen »
Olaf Wegner zu Soziales in der Haushaltsdebatte 2013
Mittwoch, 27. November 2013
Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013
VI. Einzelplan 11
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales
c) Soziales
Unser Redner: Olaf WegnerUnsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
in Verbindung damit
Schulsozialarbeit in NRW sicherstellen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Unser Antrag will die garantierte Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit in NRW für die Zukunft gewährleisten, und zwar unabhängig von der Finanzierung durch den Bund. Mit Blick auf die steigende soziale Ungerechtigkeit an den Schulen brauchen Eltern, Lehrer und Kinder Kontinuität. Auch die Herausforderungen von Inklusion und Ganztagsschulen lassen sich ohne die Weiterführung der Schulsozialarbeit nicht bewältigen.
Olaf Wegner, Sozialpolitischer Sprecher:
„Mir läuft es kalt den Rücken runter, bei allem, was die SPD den Schulsozialarbeitern, Kommunen, Eltern und Kindern durch den Koalitionsvertrag zumutet. Das ist eine Bankrotterklärung der Politik. Alle Fraktionen sind sich in der Sache einig, dass die Schulsozialarbeiter einen wichtigen Job erledigen. Die Arbeit der Schulsozialarbeiter hat sich bewährt und muss jetzt endlich verbindlich geregelt werden. Das Argument, NRW habe kein Geld für die Schulsozialarbeit, ist schlichtweg falsch. Das Programm Schulsozialarbeit ist das Erfolgsmodell, um zukünftige Generationen vor vermeidbaren Kosten zu schützen.“
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Protokoll der Rede von Olaf Wegner:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Es läuft mir kalt den Rücken herunter, wenn ich sehe, was Sie den Schulsozialarbeitern, Kommunen, Eltern und in erster Linie den Kindern zumuten wollen. Weiterlesen »
Olaf Wegner zu Arbeit und beruflicher Weiterbildung in der Haushaltsdebatte 2013
Mittwoch, 27. November 2013
Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013
VI. Einzelplan 11
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales
a) Arbeit und berufliche Weiterbildung
Unser Redner: Olaf WegnerAudiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner anhören
Protokoll der Rede von Olaf Wegner:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Ich könnte an dieser Stelle über einzelne Haushaltsposten referieren und sie kritisieren. Doch würde das wenig Sinn machen, denn es sind weniger einzelne Posten, sondern es ist das Gesamtkonzept, in das der Einzelplan 11 eingebettet ist, das wir kritisieren. Weiterlesen »
Olaf Wegner: Sparen bei Schulsozialarbeit verursacht unkalkulierbare Kosten in Zukunft
Infos zum Themenabend „Schulsozialarbeit in NRW“
Alle Haushaltsänderungsanträge der Piratenfraktion
Arbeitskreis 1 Mumble-Sitzung vom 21.11.13
Der Arbeitskreis 1 kümmert sich um die Themenfelder Arbeit, Gesundheit, Sport, Soziales, Familie, Kinder und Jugend, Gleichstellung, Frauenpolitik sowie Integration. Am 21.11.13 hat dieser Arbeitskreis 1 online via Mumble getagt und die November Plenarphase (27.-29.11.13) vorbereitet. Schwerpunkt war die Positionierung zu den Anträgen anderer Fraktionen.
Audio-Protokoll: [audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=5169bc2352d3435f87c9efc626b27118&download] oder hier im externen Player
Der Arbeitskreis 1 trifft sich das nächste Mal im Dezember: Donnerstag, 12. Dezember, 19 Uhr in Mumble.
Diskutiert mit uns!
Interesse an den Themen „Arbeit, Gesundheit, Sport, Soziales, Familie, Kinder und Jugend, Gleichstellung, Frauenpolitik sowie Integration“?
Dann mach mit am kommenden Donnerstag, 21.11.13, ab 19 Uhr bei unserem AK1-Mumble. Wir besprechen die aktuellen Anträge der anderen Fraktionen in unserem Themenbereich und wie wir uns dazu verhalten wollen. Dabei freuen wir uns auf eure Meinungen, Hinweise und Vorschläge! Weiterlesen »
Die feuchten Träume der Überwachungsfanatiker:
Arbeitsagentur will Hartz-IV-Empfänger überwachen
Die Bundesagentur für Arbeit hat angekündigt, ALG I und II-Empfänger zu überwachen und ihre Aktivitäten bei Online-Händlern zu überprüfen. Außerdem soll künftig der Datenabgleich auf Versicherungen und Grundbuchämter ausgeweitet werden. Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die Datensammelwut hat die Bundesagentur für Arbeit erreicht. Die Datenskandale der vergangenen Monate von NSA & Co. gelten offensichtlich als Vorbild. Dieses perfide Vorgehen gehört sofort gestoppt. Es scheint sich ein Wettbewerb daraus zu entwickeln, wer den gläsernsten Bürger schafft. Was kommt als nächstes? Weiterlesen »
RWE streicht jede zehnte Stelle: Managementfehler auf breiter Front
Zum angekündigten RWE-Stellenabbau sagt Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
Schon wieder sind die Arbeitnehmer Opfer der Manager in Nadelstreifen. RWE streicht ohne Zukunftskonzept tausende Arbeitsstellen. Klare Managementfehler werden auf dem Rücken der Mitarbeiter und Verbraucher ausgetragen. Wir fordern ein Umdenken in der RWE-Zentrale, einen fairen Umgang mit den Beschäftigten und den dauerhaften Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen. Von einem Unternehmen, das zu 25 Prozent in kommunalem Besitz ist, verlangen wir einen besonders verantwortungsbewussten Umgang mit den Mitarbeitern. Weiterlesen »