13.11.2013
Schulsozialarbeit in NRW sicherstellen
Urheber: Fraktion der PIRATEN
Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
Die Schulsozialarbeiter in NRW blicken in eine unsichere Zukunft. SPD und Grüne haben heute im Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zusammen mit CDU und FDP unseren Haushaltsänderungsantrag zur Fortführung der Schulsozialarbeit abgelehnt. Olaf Wegner, unser Sozialpolitischer Sprecher, sagt:
„Die Landesregierung bricht ihr Versprechen ‚Kein Kind zurücklassen‘. Und es kommt noch schlimmer, denn die Auswirkungen betreffen neben den Kindern auch Eltern und Lehrer. Weiterlesen »
Unsere Rednerin: Simone BrandAudiomitschnitt der Rede von Simone Brand anhören
Protokoll der Rede von Simone Brand:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Und wieder Bochum! Erst im April haben wir hier in zwei Sitzungen über Bochum gesprochen. Die Schließung des Opelstandorts Ende 2014 kommt für die Stadt nach dem Weggang von Nokia vor vier Jahren einem Erdbeben gleich. Aber offensichtlich geht das Ausbluten meiner Stadt jetzt in die nächste Runde.
Im Gegensatz zu dem Agieren des GM-Konzerns kommt es hier jedoch nicht nur zu einem gnadenlosen Rückzug, sondern hier werden auch bestehende Tarifverträge gebrochen. Weiterlesen »
Unser Redner: Torsten SommerDer Effekt von Sanktionen gegen ALG II-Empfängern ist immer noch nicht bewiesen. Die Jobcenter nutzen dieses Werkzeug, das moralisch höchst umstritten ist, ohne jede Auswertung oder Bilanzierung. Dementsprechend hat an vielen Stellen bereits ein Umdenken eingesetzt. Wir fordern, dass die Landesregierung im Bundesrat auf eine Aussetzung drängt und eine entsprechende Gesetzesinitiative auf Bundesratsebene startet.
Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Anstelle einer intensiven Betreuung setzen viele Jobcenter verstärkt auf Sanktionen. Das ist eine Fehlentwicklung. Wir müssen neue Wege finden, um die Menschen zu motivieren und mitzunehmen, statt sie zurückzulassen und damit auszugrenzen.“
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.
Handel mit Rezeptdaten auch in NRW?
Kleine Anfrage 1569
Torsten Sommer
21.08.2013
Antwort MGEPA Drucksache 16/4075 19.09.2013
08.10.2013
Antrag PIRATEN
Veranlassung einer entsprechenden Gesetzesinitiative auf Bundesebene
Ersetzt der Glaube an die DKFZ die Wissenschaft in der Landesregierung?
Kleine Anfrage 1459
Daniel Düngel und Kai Schmalenbach
24.07.2013
Antwort MGEPA Drucksache 16/3900 29.08.2013
Plant die Landesregierung ein Lüftungsverbot in Folge des Nichtraucherschutzgesetzes?
Kleine Anfrage 1536
Robert Stein
13.08.2013
Antwort MGEPA Drucksache 16/3946 05.09.2013
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat heute in drei Urteilen entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mithilfe von eZigaretten verdampft und inhaltiert werden, keine Arznzeimittel sind; dementsprechend sind die eZigaretten selbst keine Medizinprodukte.
Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Das komplette rot-grüne Nichtraucherschutzgesetz (NischG) war eine Farce – die Entscheidung aber, die eZigaretten dort zu integrieren, die schwachsinnigste Tatsache überhaupt. Das OVG bestätigt, dass die Warnung des Gesundheitsministeriums vor den flüssigen Arzneimitteln nicht rechtens war. Ministerin Steffens muss spätestens heute einsehen, dass sie mit ihrer Aggression gegen eZigaretten auf dem Holzweg ist. Sie demolierte vorsätzlich das Image der eZigaretten, sie schädigte die Unternehmen, deren Umsätze nach der Warnung in den Keller rasselten, sie bevormundet die Bürger – selbst die, die mit Blick auf ihre Mitmenschen dampfen anstatt rauchen wollen. Weiterlesen »
Zwei gefährliche VRE-Keimausbrüche an Düsseldorfer Kliniken wurden dem Landeszentrum für Gesundheit gemeldet – doch die Stadt Düsseldorf verschweigt die Namen des Krankenhauses. Dadurch könne dem betroffenen Haus „ein wirtschaftlicher Schaden entstehen“, berichtet die Westdeutsche Allgemeine WAZ in der heutigen Ausgabe. Torsten Sommer, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, sagt:
„Bei einer akuten Gesundheitsgefahr der Bürger müssen wirtschaftliche Interessen hinten anstehen. Transparenz ist in vollem Umfang notwendig. In erster Linie müssen die Bürger informiert und geschützt werden. Weiterlesen »