Das Oberverwaltungsgericht NRW hat heute in drei Urteilen entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mithilfe von eZigaretten verdampft und inhaltiert werden, keine Arznzeimittel sind; dementsprechend sind die eZigaretten selbst keine Medizinprodukte.
Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Das komplette rot-grüne Nichtraucherschutzgesetz (NischG) war eine Farce – die Entscheidung aber, die eZigaretten dort zu integrieren, die schwachsinnigste Tatsache überhaupt. Das OVG bestätigt, dass die Warnung des Gesundheitsministeriums vor den flüssigen Arzneimitteln nicht rechtens war. Ministerin Steffens muss spätestens heute einsehen, dass sie mit ihrer Aggression gegen eZigaretten auf dem Holzweg ist. Sie demolierte vorsätzlich das Image der eZigaretten, sie schädigte die Unternehmen, deren Umsätze nach der Warnung in den Keller rasselten, sie bevormundet die Bürger – selbst die, die mit Blick auf ihre Mitmenschen dampfen anstatt rauchen wollen.
Die rot-grüne Zigaretten-Politik nach Gutsherrenart muss ein Ende haben! Wir werden uns weiter dafür einsetzen, die eZigaretten aus dem NischG herauszunehmen und das Dampfen in der Öffentlichkeit wieder zu erlauben.“
Robert
Ein Aufruf an alle Dampfer: Wählt PIRATEN
Rainer
…wen denn sonst !!!!
Rudi
Klar, wähl ich Piraten – nicht nur (aber auch) wegen dem Dampf. Hab ich auch am Sonntag gemacht, in Bayern …. Trotzdem siegten mal wieder Amigos. Naja, die dümmsten Kälber wählen ihren Schlachter selber.
Thomas
Die komplette Politik nach Gutsherrenart muss ein Ende haben. Die komplette Opposition muss endlich an einem Strang und in eine Richtung ziehen und den rot(z)-grünen endlich die Leviten lesen.
Sommer
Wenn ihr das Rauchen in Kneipen erlaubt, werde ich euch wählen!
Versprochen ✌
Kai Schmalenbach
Reicht auch der Versuch? Den könnte ich mit Anträgen belegen 😉
Thomas
Weder muss Frau Steffens irgendwas einsehen, noch sieht sie irgendwas ein. Statt sich für ihren Irrtum zu entschuldigen will sie Rechtsmittel prüfen mit denen sie vielleicht ihre absurden Ideen doch noch durchdrücken kann.
Wie soll man das nennen? Erkenntnisresistent, selbstherrlich, usw., ihr wisst schon.
An der Stelle muss ich aufhören, sonst entgleist mir die Wortwahl.
Matthias
Ich wäre echt mal dafür die Zurechnungsfähigkeit bei der zu prüfen.. Die verpulvert Kohle ohne Ende für ihren sinnlosen Kreuzzug gegen die E-Zigarette. Jemand so verbissenes sollte seines Amtes enthoben werden. Das hat nichts mehr mit Gesundheit zu tun sondern mit Selbstbestimmung. Ich DARF Genussmittel konsumieren, auch wenn sie (für mich und ausschliesslich mich) schädlich sind!
Nichtraucher
http://taz.de/Kommentar-E-Zigaretten-Urteil/!123915/
Das komplette rot-grüne Nichtraucherschutzgesetz (NischG) ist und war super.
p.s.: Wenn ihr das Rauchen in Kneipen erlaubt, wähle ich euch nicht. Ich hoffe das endlich mal Rücksicht genommen wird, auf die Nichtraucher, welche auch in Kneipen arbeiten.
Matthias
@ Nichtraucher
Dann differenziere bitte zwischen Rauchen und Dampfen. Nur weil beides ähnlich aussieht sind es 2 grundsätzlich verschiedene Dinge, auch wen die (gekaufte) Presse gerne Hirnwäsche betreibt und gezielt die Angst der Menschen schürt nur damit sie beeinflusst dadurch dann gegen die Dampfe sind!
Nichtraucher
Hallo Matthias, ich als Nichtraucher, bin auch Nichtdampfer und möchte als Nichtdampfer auch in keiner Kneipe mit Dampf belästigt werden. Das können die Leute gerne draussen machen.
Kai Schmalenbach
Ich glaube den punkt sollten wir dringend diskutieren. Mich würde interessieren, ob du Diskotheken besuchst/besucht hast und warum du der Meinung bist, der Dampf sei eine Belästigung.
Marcel
Wieviele kleine Kneipen sind durch das Rauchverbot denn pleite gegangen?
jahrzentelang war das nie ein Thema das man in der Kneipe rauchen darf. Und so sollte es auch wieder sein.
Natürlich müssen auch die Nichtraucher geschützt werden. Aber dafür gibt es ja auch Nichtraucherkneipen. Es muss aber auch dem Raucher möglich sein mal nach Feierabend in einer gemütlichen Kneipe ein Pils zu trinken und eine zu rauchen.
Das Gerichtsurteil zur e-Zigarette begrüße ich als Dampfer natürlich. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Und danke an die Piraten für euren Einsatz für die E-Zigarette. Ihr seid die einzige Partei die die ganzen letzten Jahre für die Interessen der Dampfer eingestanden hat.
Meine Stimme am kommenden Sonntag habt ihr sicher!
Steffen
@Matthias…jemanden, der sich als Nick „Nichtraucher“ gewählt hat, wirst du wohl eher nicht davon überzeugen können, sich über die Unterschiede zu informieren…“da kommt was raus, wenn der ausatmet, das MUSS auch für mich schädlich sein“ ist wohl die einhellige Meinung der meisten Ahnungslosen, die dennoch meinen, überall mitreden zu müssen. Da ist jeder Versuch einer Diskussion vergeudete Energie, genau wie bei deren Vorbildern Steffens, Pöla und wie sie alle heissen… Eigentlich aber vollkommen egal, meine Gesundheit ist mir wichtig und ich werde niemandem erlauben, mir vorzuschreiben welche Genussmittel -und nichts anderes ist die E-Zigarette- ich wo und wann zu mir nehmen darf! Wie habe ich die Tage lesen dürfen… Grün ist das neue Braun… da ist was dran!
Meinolf Berle
Hallo, bitte stellt folgende kleine Anfrage an Ministerin Steffens: Wieviel EUR hat das bisherige Rechtsverfahren gekostet? Wird der juristische Ausschuß ein weiteres Verfahren vor dem BVerwG zulassen? Wenn ja: Wieviel kostet dieses Verfahren und welche Punkte genau sind an dem vorherigen Urteil und an den bestehenden Gesetzestexten nicht zu verstehen? Ich nehme an das Frau Steffens die bestehende Gesetzeslage kennt und weiß das eine Einordnung als Arzneimittel nicht möglich ist, warum möchte sie dennoch weitere Steuermittel verschwenden? Nur der Presse wegen? Auch der JURI-Ausschuß kommt zu gleichem Ergebnis – und voraussichtlich wird die E-Zigarette auch dort nicht als Arzneimittel eingestuft werden. Welche nächsten Schritte werden nach dem ganzen Hick-Hack eingeleitet? Ich vermute eine Regulierung in den Tabakgesetzen. Welche Möglichkeit der Mitwirkung für uns Nutzer, Händler werden angeboten um an Regularien mitzuarbeiten? Es war schließlich eine Forderung die die Grünen bereits z. B. zu S21 gestellt haben – und ich hiermit in diesem Fall einfordere. Welche parteilichen Konsequenzen zieht die Grüne-Fraktion aus dem Handeln ihrer Ministerin die entgegen den Aussagen der Grünen handelt?