Die Piratenfraktion fordert von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine Studie, um die PCB-Belastung in Kindergärten und Schulen festzustellen. „Der aktuelle Fall der Dreikönigenschule in Neuss zeigt uns, dass die Sorgen um die Gesundheit der Lehrer und Kinder begründet sind“, so Lukas Lamla, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. Weiterlesen »
Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01)
Plenarrede: Sommer zu Tarifverträgen im Omnibusgewerbe
Plenarsitzung 13 vom 9. November 2012
Torsten Sommer zu Top 2: 10.000 Arbeitsplätze im mittelständischen Omnibusgewerbe dürfen nicht gefährdet werden – Landesregierung muss auch den NWO-Tarifvertrag für repräsentativ erklären
Eilantrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1310
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1381
Redeprotokoll:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und im Stream!
(Zuruf – Heiterkeit)
– Meine Oma ist leider verstorben. Aber ich werde diesen unangebrachten Einwurf gerne ignorieren. Danke. Weiterlesen »
Pressemitteilung
Piratenfraktion legt überarbeiteten Änderungsantrag zum Entwurf Nichtraucherschutzgesetz vor
Anlässlich der heutigen öffentlichen Expertenanhörung zum Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW) (GesEntw Drs 16/125) legt die Piratenfraktion einen Änderungsantrag vor. „Wir begrüßen ausdrücklich die bereits erarbeiteten Vorschläge der SPD-Antragskommission für eine Änderung des Entwurfs. Diese gehen uns aber nicht weit genug, so dass wir die Punkte Ausnahmen und Übergangsfristen ergänzt haben“, so Lukas Lamla, gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW.
Der Änderungsantrag der Piratenfraktion sieht vor, die Ausnahmen eines Rauchverbotes vor dem Hintergrund baurechtlicher Bestimmungen für Brauchtumsveranstaltungen und Festzelte festzulegen und nicht wie von der SPD vorgeschlagen an Brauchtumsveranstaltungen in Festzelten zu koppeln. Außerdem sollen angemessene Übergangsfristen für alle Gastronomiebetriebe gelten, die im Vertrauen auf die bisherigen gesetzlichen Regelungen Investitionen vorgenommen haben. Im Gegensatz zum SPD-Vorschlag soll dabei die Höhe der Investitionen unerheblich sein, um damit eine Gleichbehandlung aller Gastronomiebetriebe zu gewährleisten. „Wir sind überzeugt, dass unsere Änderungen die vorgeschlagenen Änderungen der SPD konstruktiv weiterentwickeln und damit für alle Beteiligten einen praktikablen und rechtssicheren Rahmen beim Nichtraucherschutz in NRW schaffen“, so Lamla.
Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de
PM: Asylbewerber-Urteil längst überfällig!
Pressemitteilung: Asylbewerber-Urteil längst überfällig!
„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Asylbewerber mehr Geld bekommen müssen, war längst überfällig“, sagt Torsten Sommer, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW und Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales. „Wir halten es für eine Selbstverständlichkeit, dass jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum zusteht.“
Es könne nicht sein, dass die Bezüge von Flüchtlingen mit rund 220 Euro pro Monat noch unter den Hartz-IV-Sätzen von 364 Euro pro Monat liegen, die als Existenzminimum gelten. Die Piraten erwarten nun, dass die Bundesregierung die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der Bezüge unverzüglich umsetzt.
PM: Nichtraucherschutz und Inklusion
Zusammenfassung der PIRATEN-Statements zur 5. Sitzung des Landtags NRW am 04.07.12
Die Mitglieder des Landtags haben in der Sitzung am 04.07.12 u. a. über den Nichtraucherschutz und zum Thema Inklusion an Schulen beraten.
Die Standpunkte der PIRATEN:
Top 2:
Zusammen lernen – zusammenwachsen:
Eckpunkte für den Weg zur inklusiven Schule in NRW
Die Piraten im Landtag NRW begrüßen grundsätzlich die Pläne und Absichten für inklusive Schulen in NRW. „Allerdings geht uns der vorliegende Gesetzentwurf nicht weit genug“, so die Parlamentarische Geschäftsführerin der Piratenfraktion, Monika Pieper. „An vielen Stellen fehlen konkrete Aussagen über ein inklusives Schulsystem, mit ‚könnte‘ und ‚sollte‘ ist hier keinem Kind geholfen.“ So können u. a. die Eltern nach aktuellen Plänen nicht selbst prüfen lassen, ob ihr Kind speziell gefördert werden muss. Hier liegt die Initiative noch immer bei der Schulaufsicht. „Vielmehr sollten Eltern frei entscheiden können, ob ihr Kind eine Förderschule oder eine allgemeine Schule besuchen soll – diese Entscheidung ausschließlich in die Hände von Ärzten oder Amtsmitarbeitern zu geben, halten wir für fatal“, so Pieper.
Top 5:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in NRW
Die Piratenfraktion protestiert ausdrücklich gegen eine Verschärfung des aktuellen Nichtrauchschutzes. „Jeder Mensch in NRW muss die Möglichkeit haben, sich frei entfalten zu können. Dazu gehört es auch, dass Raucher gastronomische Bereiche nutzen können, in denen sie rauchen dürfen“, fordert Simone Brand, Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Unsere Politik sollte sich danach richten, dass sich jeder Mensch im Land frei und selbstbestimmt verhalten kann“, so Brand. „Selbst auf privaten Feiern und unter freiem Himmel das Rauchen zu verbieten, schränkt diese freie Selbstbestimmung massiv ein. Die aktuellen Rahmenbedingungen haben sich in der Praxis bewährt und reichen völlig aus!“