Heute gab es vor dem Landtag NRW eine gemeinsame Demo vom Deutschen Beamtenbund (dbb), der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Polizei-Gewerkschaft (GdP) und Ver.di. Hintergrund war der landesweite Warnstreik im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes. Die Kundgebung wird als Reaktion auf das negative Signal der Arbeitgeber verstanden, immer noch kein Angebot vorgelegt zu haben. Die Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung in NRW fordern 6,5 Prozent mehr Einkommen. Weiterlesen »
Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01)
Drs. 16/2035: Beratungshilfe in Nordrhein-Westfalen
Beratungshilfe in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage 881
Olaf Wegner PIRATEN
05.02.2013
Antwort JM Drucksache 16/2242 04.03.2013
Drs. 16/2031: Sieht sich das Land in der Verantwortung für den Datenschutz in der Veramed-Klinik?
Sieht sich das Land in der Verantwortung für den Datenschutz in der Veramed-Klinik?
Kleine Anfrage 879
Robert Stein PIRATEN
04.02.2013
Antwort MIK Drucksache 16/2251 04.03.2013
Plenarrede: Olaf Wegner zu Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch 12. Buch (Sozialhilfe) für NRW
Mittwoch, 27. Februar 2013
TOP 2. Zweites Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Unser Redner: Olaf Wegner
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner
Videomitschnitt der Rede von Olaf Wegner
Das Wortprotokoll zur Rede von Olaf Wegner: Weiterlesen »
Plenarrede: Lukas Lamla zu Einzelplan 15 – Gesundheit, Pflege und Alter
Mittwoch, 27. Februar 2013
TOP 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1400
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksachen 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120
2. Lesung
und
Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
Unser Redner: Lukas Lamla
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla
Videomitschnitt der Rede von Lukas Lamla
Das Wortprotokoll zur Rede von Lukas Lamla: Weiterlesen »
Plenarrede: Olaf Wegner zu Einzelplan 11 – Soziales
Mittwoch, 27. Februar 2013
TOP 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1400
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksachen 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120
2. Lesung
und
Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
Unser Redner: Olaf Wegner
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner
Videomitschnitt der Rede von Olaf Wegner
Das Wortprotokoll zur Rede von Olaf Wegner Weiterlesen »
Plenarrede: Torsten Sommer zu Einzelplan 11 – Arbeit und berufliche Weiterbildung
Mittwoch, 27. Februar 2013
TOP 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1400
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksachen 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120
2. Lesung
und
Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
Unser Redner: Torsten Sommer
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer
Videomitschnitt der Rede von Torsten Sommer
Das Wortprotokoll zur Rede von Torsten Sommer Weiterlesen »
Drs. 16/1928: Katholische Krankenhäuser
Katholische Krankenhäuser
Kleine Anfrage 831
Daniel Schwerd, Birgit Rydlewski und Lukas Lamla PIRATEN
17.01.2013
Antwort MGEPA Drucksache 16/2162 20.02.2013
Landesregierung unterbietet bei Nacht- und Sonntagszuschlägen sogar Amazon
Nur 2,92 Euro Zuschlag erhält ein Landesbeamter für eine Stunde Sonn- und Feiertagsarbeit − sogar an Weihnachten und Ostern. Das bestätigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Dirk Schatz. Dieser Zuschlag entspricht je nach Besoldungsgruppe des Beamten durchschnittlich etwa 15 bis 25 Prozent des jeweiligen Stundenlohns. Selbst der wegen seiner schlechten Arbeitsbedingungen in die Schlagzeilen geratene Versandhandelsriese Amazon versorgt seine Arbeitnehmer deutlich besser. Weiterlesen »
Vergewaltigungsopfern wird geholfen
Zu der Entscheidung der katholischen Kirche, nun doch an Vergewaltigungsopfer die „Pille danach“ auszuteilen, sagt Lukas Lamla, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Heute ist ein wichtiger Tag für den Schutz von Vergewaltigungsopfern. Weiterlesen »