Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01)

Piratenfraktion erleichtert über Erfolg im Streit um „Pille danach“

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Der Katholische Krankenhausverband Deutschland zeigt sich nun doch offen dafür, Frauen nach einer Vergewaltigung die Pille danach zu verschreiben. Nachdem die Piratenfraktion NRW den Fall eines Vergewaltigungsopfers, dass von zwei katholischen Kliniken in Köln abgewiesen worden war, erfolgreich ins Plenum des Landtags eingebracht hat, ändert der Katholische Krankenhausverband Deutschland jetzt seine Haltung. Weiterlesen »

Behandlungspflicht unabhängig vom Glauben

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Zur Behandlung von Vergewaltigungsopfern in katholischen Kliniken haben die Abgeordneten des Landtags heute über einen Eilantrag der Piratenfraktion NRW debattiert.

Lukas Lamla, Gesundheitspolitischer Sprecher: „Wir sind froh, dass wir das Thema in den Landtag bringen konnten. Die Landesregierung wird sich nun dafür einsetzen, eine allumfassende medizinische Versorgung von Vergewaltigungsopfern auch in katholischen Krankenhäusern sicherzustellen. Weiterlesen »

Plenarrede: Lukas Lamla zum Umgang mit Vergewaltigungsopfern an kath. Krankenhäusern

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20. Plenarsitzung, 23.01.13

TOP 7. E i l a n t r a g

Jedes Krankenhaus muss Vergewaltigungsopfer medizinisch versorgen. Religiöse Grundsätze dürfen dabei keine Rolle mehr spielen!

Eilantrag auf Antrag der Fraktion der Piraten, Drucksache: 16/1953

Unser Redner:  Lukas Lamla

Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla

Videomitschnitt der Rede von Lukas Lamla

 

 

Wortprotokoll der Rede von Lukas Lamla:

Präsidentin Carina Gödecke: Die Fraktion der Piraten hat diesen Eilantrag mit Schreiben vom 21. Januar 2013 fristgerecht eingebracht.

Der Entschließungsantrag der CDU ist wahrscheinlich noch nicht bei Ihnen angekommen, wird aber im Laufe der Debatte verteilt werden. Wir haben ihn gerade im Sekretariat erhalten.

(Zurufe von den PIRATEN: Wie sollen wir denn darauf eingehen?)

Falls er nicht verteilt werden kann, greifen die entsprechenden Regelungen in der Geschäftsordnung. Dann werde ich ihn vorlesen, damit er hier auch behandelt und entsprechend beschieden werden kann.

Nach diesen Vorbemerkungen eröffne ich die Beratungen und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Lamla das Wort.

Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Eine vergewaltigte Frau sucht in ihrer Not und Verzweiflung einen ärztlichen Notdienst auf. Solche Einrichtungen dienen für gewöhnlich der Behandlung von leichten Erkrankungen außerhalb der Öffnungszeiten von Arztpraxen. Die dort Dienst leistende Ärztin erkennt die Lage sofort und handelt richtig. Die Ärztin will keine Zeit verlieren; denn sie weiß: Eine gynäkologische Untersuchung, eine Spurensicherung und eine seelische Betreuung ihrer Patientin sind jetzt dringend geboten – Maßnahmen, die sie selbst nicht erbringen kann.

Sie ruft das nächstgelegene Krankenhaus an, um die Patientin zügig dorthin zu überweisen. Doch sie wird abgewiesen. Die Ärztin ruft ein weiteres Krankenhaus an und bittet um die Übernahme ihrer Patientin. Doch sie wird wieder abgewiesen. Weiterlesen »

Plenarrede: Lukas Lamla zur Lebensqualität von schwerstkranken Kindern

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20. Plenarsitzung, 23.01.13

TOP 5. Die Lebensqualität von schwerstkranken Kindern und ihren Familien verbessern – pädiatrische Palliativ- und Hospizversorgung in Nordrhein-Westfalen unterstützen und bedarfsgerecht weiterentwickeln

Block I, Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1620

Unser Redner: Lukas Lamla

Unsere Abstimmungsempfehlung:Zustimmung zur Überweisung

Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla

Videomitschnitt der Rede von Lukas Lamla

Das vollständige Plenarprotokoll gibt es hier.

 

Wortprotokoll der Rede von Lukas Lamla:

Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Es gibt Situationen, in denen schon alles gesagt wurde, nur noch nicht von jedem. Deswegen möchte ich das hier gerne abkürzen.

Auch ich bin für den Antrag der FDP dankbar; denn soweit ich sehe, gibt es im SGB einen Nachbesserungsbedarf. Das sollten wir als Auftrag für den Ausschuss mitnehmen, dort das Ganze überprüfen, nachbessern und das Thema dann wieder ins Plenum bringen, um, wie schon in der Vergangenheit, einen fraktionsübergreifenden Beschluss zu fassen, um diese Situation zu verbessern. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Katholische Krankenhäuser weisen Vergewaltigte ab

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Piraten: „Solche Praktiken müssen verhindert werden!“

Zwei Katholische Krankenhäuser aus Köln sollen lt. Medienberichten einer vergewaltigten Frau eine vollumfängliche Versorgung verwehrt haben. Da vor allem die „Pille danach“ den Grundsätzen der Katholischen Kirche widerspräche, musste die Frau auf ein anderes Krankenhaus  ausweichen. Eine umfassende medizinische Versorgung wurde dadurch verzögert und ggf. im Erfolg gemindert.

„Wer den Glauben über den Opferschutz stellt, hat das mit den Menschenrechten nicht verstanden“, protestiert Lukas Lamla, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. Weiterlesen »

Drs. 16/1547: Umsetzung des Nichtraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen

Veröffentlicht am von unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Kai Schmalenbach, Kleine Anfragen.

Umsetzung des Nichtraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage 710
Schmalenbach, Kai PIRATEN Drucksache 16/1547 27.11.2012

Bezugnehmend auf die Äußerungen des Vertreters der kommunalen Spitzenverbände bei der öffentlichen Anhörung zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW) über „Vollzugsdefizite“ bei der Umsetzung des aktuellen Gesetzes (vgl. APr 16/40) Fragen zum Gesetzesvollzug in den letzten Jahren (Anzahl der Anzeigen, der Ordnungswidrigkeitsverfahren und der Bußgeldbescheide)

 

Antwort MIK Drucksache 16/1882 11.01.2013

Drs. 16/1456: „Aufstocker“ bei Leiharbeitern im Bundestag

Veröffentlicht am von unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Kleine Anfragen, Torsten Sommer.

„Aufstocker“ bei Leiharbeitern im Bundestag
Kleine Anfrage 681
Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/1456 19.11.2012

Bezugnehmend auf einen Medienbericht zur Situation im Bundestag bzgl. der Notwendigkeit von Leiharbeitern der Aufstockung des Lohns mit Bezügen durch SGB-II-Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums Fragen zum Sachverhalt in der Landesverwaltung (Outsourcing in den obersten Landesbehörden, Aufstockung im Kontext extern vergebener Aufträge, vorausgesetze Tarifverträge bei der Fremdvergabe von Aufträgen)

Antwort MAGS Drucksache 16/1747 20.12.2012

Drs. 16/1480: Zuwendungen für die Durchführung von Arbeitslosenberatungsstellen

Veröffentlicht am von unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Kleine Anfragen, Torsten Sommer.

Zuwendungen für die Durchführung von Arbeitslosenberatungsstellen
Kleine Anfrage 683
Sommer, Torsten PIRATEN

Drucksache 16/1480

19.11.2012

Regelungen der Förderleitlinie des MAIS zur Förderung von Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren, Möglichkeit der Bezuschussung neuer Beratungsstellen, Evaluation der bisherigen Zuwendungsempfänger, Beratungsstellen in NRW (kommunalscharfer Überblick)

Antwort MAGS Drucksache 16/1714 14.12.2012