Mittwoch, 27. Februar 2013
TOP 2. Zweites Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Unser Redner: Olaf Wegner
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner
Videomitschnitt der Rede von Olaf Wegner
Das Wortprotokoll zur Rede von Olaf Wegner:
Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Im Koalitionsvertrag von Rot-Grün heißt es im Bereich „Arbeit und Soziales“ als Schwerpunkt zur Bekämpfung des Armutsproblems: „Unser Ziel ist und bleibt die Vollbeschäftigung.“
Das ist auch der größte Kritikpunkt, den wir Piraten am Bereich „Soziales“ im Einzelplan 11 haben: Die Zielsetzung ist falsch. Ziel sollte es unserer Meinung nach sein, allen Menschen in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit zu geben, am sozialen Leben teilzuhaben, unabhängig davon, ob sie einer Erwerbsarbeit nachgehen oder nicht.
(Beifall von den PIRATEN)
Stattdessen kürzen Sie, Herr Minister Schneider, mal eben 5 Millionen € der Mittel für die freie Wohlfahrtspflege. Immer mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen leben in Armut und können deswegen, wenn überhaupt, nur sehr eingeschränkt am sozialen Leben teilhaben. Als Sozialminister kürzen Sie bei den Organisationen, die sich um die soziale Teilhabe in diesem Land verdient gemacht haben, nein, die sogar den staatlichen Auftrag haben. Auf der anderen Seite geben Sie Geld für Lösungsansätze aus, die zu dem Armutsproblem von heute geführt haben. Ich sage Ihnen: Das kann nicht funktionieren und ist unverantwortlich.
(Beifall von den PIRATEN)
An dem Ziel der Vollbeschäftigung politisch festzuhalten, führt heute bestenfalls dazu, dass die Beschäftigungszahlen zwar steigen, die Armut aber trotzdem weiter zunimmt, wie der Sozialbericht NRW belegt. Ich kann nur an Sie alle hier im Saal appellieren: Bitte verschließen Sie nicht länger die Augen vor der Realität. Mehr Beschäftigung führt in unserer modernen Gesellschaft nicht unweigerlich zu weniger Armut, egal wie lange es propagiert wird.
(Beifall von den PIRATEN)
Das Ziel der Piraten ist die sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen, auch in Zeiten der Post-Vollbeschäftigung. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. Dazu ist ein Einkommen notwendig. Dieses Einkommen muss jedem Menschen direkt garantiert werden, denn nur dann ist die Würde eines jeden einzelnen Menschen gesichert. Wir Piraten setzen uns daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren – auch ohne Arbeitsplatz.
Die Existenzsicherung muss Teil der öffentlichen Infrastruktur werden. Um es auf den Punkt zu bringen: Die Regierung versucht, die Armut in diesem Land durch mehr Beschäftigung zu bekämpfen, was schon in der Vergangenheit keinen Erfolg gezeigt, sondern im Gegenteil das Problem der Armut noch verschärft hat. Diese Strategie findet sich auch ganz deutlich im Einzelplan 11 wieder.
Solange die Schwerpunkte nicht korrigiert werden, weg vom Mythos der Vollbeschäftigung hin zu mehr Möglichkeiten zur sozialen Teilhabe, ist der Bereich „Soziales“ im Einzelplan 11 für uns Piraten völlig indiskutabel. Daher empfehle ich meiner Fraktion auch, diesen Bereich abzulehnen. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Wegner.