Heute gab es vor dem Landtag NRW eine gemeinsame Demo vom Deutschen Beamtenbund (dbb), der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Polizei-Gewerkschaft (GdP) und Ver.di. Hintergrund war der landesweite Warnstreik im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes. Die Kundgebung wird als Reaktion auf das negative Signal der Arbeitgeber verstanden, immer noch kein Angebot vorgelegt zu haben. Die Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung in NRW fordern 6,5 Prozent mehr Einkommen.
Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder waren nach der zweiten Runde unterbrochen worden, nachdem die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt hatten. Am Donnerstag findet in Potsdam die dritte Runde der Tarifverhandlungen statt.
Zusammen mit Olaf Wegner war ich auf der Demo, wir haben uns die Probleme und Forderungen angehört. Es war einhellige Meinung, dass Tarifbeschäftigte und Beamte gleichermaßen ein Recht auf eine faire Bezahlung haben. Außerdem dürfen die Landesbeschäftigten in NRW nicht schlechter gestellt werden als die Kolleginnen und Kollegen in Bund und Kommunen. Neben der Erhöhung wurde auch eine soziale Komponente für untere Tarifgruppen gefordert, denn z.B. bei der Polizei gäbe es Menschen, die im Niedriglohnbereich arbeiten und so unter anderem von Altersarmut bedroht sind. Auch Lehrer sollten einen Grundtarif erhalten, denn nach wie vor bekommen angestellte Lehrkräfte mehrere hundert Euro weniger als ihre verbeamteten Kollegen. Diese Zustände werden als ungerecht empfunden.
Ich verfolge diese Diskussion, weil bei ihr ein grundlegendes Prinzip vernachlässigt wird, welches für uns als Piraten wesentlich ist: Gerechtigkeit. Für die gleiche Arbeit darf es keine ungleiche Bezahlung geben. Wenn z.B. Lehrer in NRW ausgebildet werden und dann in andere Bundesländer abwandern, weil sie dort genauso viel verdienen wie ihre verbeamteten Kolleginnen und Kollegen, dann läuft etwas falsch, dann ist das nicht gerecht. Eine Gleichstellung und faire Behandlung bei den Einkommensverhältnissen im öffentlichen Bereich ist für uns der Maßstab, den wir bei unserer politischen Arbeit anlegen.
Besonders beeindruckt hat mich bei der Demo, dass sich Angestellte des öffentlichen Dienstes gemeinsam mit ihren verbeamteten Kolleginnen und Kollegen für diese Gleichstellung eingesetzt haben. Solch eine Solidarität in einer Gruppe, innerhalb der es eine ungleiche Behandlung gibt, wünschen wir uns in allen Bereichen unserer Gesellschaft.
